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Legende: Video FDP-Delegierte für Flugticketabgabe und Pariser Klimaabkommen abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.06.2019.
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Klima-Positionspapier FDP-Basis stellt sich hinter Gössi

  • Die FDP-Delegierten unterstützen den Klimakurs von Präsidentin Petra Gössi.
  • Sie haben sich an der Delegiertenversammlung für das Pariser Klima-Abkommen ausgesprochen, das die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null reduzieren will.
  • Ebenfalls haben die Delegierten die Forderung nach einer Flugticketabgabe ins Klima-Positionspapier aufgenommen.

Die FDP-Basis gibt sich damit noch ein Stück ökologischer als die Parteispitze. Man komme mit der Einführung einer Flugticketabgabe – die ursprünglich nicht vorgesehen war – den Forderungen der Parteimitglieder nach, argumentierten die Befürworter. Die Gegner sprachen von Symbolpolitik. Schliesslich sprachen sich 121 Delegierte für die Abgabe aus, 103 dagegen. 3 Delegierte enthielten sich.

Der Ertrag der Flugticketabgabe fliesst teilweise in einen Klima-Fonds, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.

Geht es nach den Delegierten, soll sich die Schweiz gleichzeitig für eine international koordinierte Besteuerung von Kerosin einsetzen, welche die Flugticketabgabe dann ablösen soll.

Keine «Gummiformulierung»

Ebenfalls ehrgeizigere Ziele als die Parteileitung setzten sich die Delegierten in Bezug auf die Treibhausgasemissionen: Diese sollen bis 2050 auf Netto-Null reduziert werden – die Parteipräsidentenkonferenz hatte eine schwächere Formulierung empfohlen.

Man müsse realistisch bleiben, und sehen, dass dieses Ziel unrealistisch sei, sagte ein Delegierter. Ein anderer wies darauf hin, was das für den Alltag bedeuten könne: In England müsse man alle Gasheizungen ersetzen sowie alle Gaskocher. Das führe zu «kriegsähnlichen Zuständen im Alltag».

Die Mehrheit der Delegierten liess sich von diesem Szenario nicht abschrecken. Man wolle jetzt keine «Gummiformulierung», sondern stelle sich auch klar hinter den Bundesrat. Das Ziel sei legitim, wirtschaftlich sinnvoll und schaffe Planbarkeit.

158 Delegierte stellten sich schliesslich hinter den Passus im Positionspapier, 145 waren dagegen, 6 enthielten sich.

Abstimmung.
Legende: Bisher gab es viel Unterstützung für den grüneren Kurs, für den sich auch Parteipräsidentin Petra Gössi einsetzt. Keystone

Gössi: «Umwelt ist eine Herzensangelegenheit»

In ihrer Eröffnungsrede sagte Parteipräsidentin Petra Gössi, dass Umweltpolitik für sie inzwischen eine Herzensangelegenheit geworden sei. «Aber eine Herzensangelegenheit mit liberaler Signatur».

Es sei kein fauler Spruch, dass Umweltschutz zur DNA des Freisinns gehöre. Denn schon der freisinnige Bundesrat Ludwig Forrer habe 1913 in Bern die erste Weltnaturschutzkonferenz eröffnet. Die Partei habe jedoch in den letzten Jahren das umwelt- und klimapolitische Erbe vergessen. Nun solle man es «gemeinsam wiederentdecken», sagte Gössi.

Legende: Video Petra Gössi: «Wir können uns heute gegen die Linken positionieren.» abspielen. Laufzeit 00:11 Minuten.
Aus News-Clip vom 22.06.2019.

Das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik: Liberale Lösungen nahe beim Menschen» wurde aufgrund einer Basisbefragung erstellt und im Mai präsentiert. Die Delegierten nahmen das teilweise verschärfte Papier heute schliesslich mit 190 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen deutlich an.

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120 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    Was soll man von einer Partei halten, die zuerst einen Präsidiumsentscheid pro natura publik werden lässt und erst danach eine Mitgliederbefragung zum Thema lanciert? Was soll man von einer Partei halten, die immer noch am Euphemismus der "freiwilligen Selbstverpflichtung" festhält? Was soll man von einer Partei halten, die sich historisches Umweltbewusstsein und Innovationsglaube auf die Fahne schreibt, keine Alternativenergien mitentwickelt hat und teilweise AKW als Problemlöser sieht?
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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Was nützt eine "grüne" Parteipräsidentin und ein "grünes" Positionspapier der Partei, wenn die "Volks"-Vertreter in den Räten dann konsequent im Interesse der Hochfinanz politisieren und sowohl Volk wie Positionspapier nach den Wahlen vergessen geht? Es mag eine Herzensangelegenheit der Frau Gössi sein, aber das nützt ja wohl nichts, wenn die Parlamentarier anders handeln und stimmen in den Räten.
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    1. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      Hanspeter Müller, die Parlamentarier tun gut daran, sich an die Entscheide der Delegiertenversammlung zu halten. Bei den Wahlen im Herbst wird die FDP-Basis diesmal genauer hinschauen.
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  • Kommentar von James Wright  (romantischer Rationalist)
    Besser späte Einsicht als gar nie. Ich zweifle den neuen grünen Kurs der FDP Schweiz nicht an. Das Problem ist nur, dass schätzungsweise 90% der kommunalen und kantonalen FDP-PolitikerInnen bis anhin 180-gradig andere Umwelt-Ansichten vertreten haben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass all diese PolitikerInnen ab nullkommaplötzlich grüne Anliegen seriös und glaubwürdig vertreten werden. Sorry.
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    1. Antwort von Reto Frischknecht  (refrisch)
      James Wright, ja das muss sich ändern! Jetzt ist die FDP-Basis gefordert, bei den Wahlen im Herbst genauer hinschauen, wer im Sinne des neuen Positionspapiers handelt.
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