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Philipp Müller, FDP-Ständerat: «Liberale lassen sich nicht prügeln»
Aus Tagesschau am Vorabend vom 21.06.2019.
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Klima-Positionspapier Müller hofft auf eine ökologische FDP-Basis

Philipp Müller forderte bereits vor Jahren einen ökologischeren Freisinn – nun gibt er sich zuversichtlich.

Philipp Müller hatte viele Rollen inne in der nationalen Politik. Er sass für die FDP im Nationalrat und dann im Ständerat – und stand ihr während fünf Jahren als Präsident vor. Und schon vor seiner Zeit als Parlamentarier, im Jahr 2000, erregte Müller mit einer restriktiven Migrationspolitik Aufmerksamkeit: Als Initiant der 18-Prozent-Initiative wollte er den Anteil Ausländer an der Schweizer Gesamtbevölkerung auf 18 Prozent begrenzen, scheiterte damit aber an Volk und Ständen.

Nun verabschiedet sich Philipp Müller auf Herbst aus der Politik: Für die Wahl in den Ständerat, in dem er seit 2015 den Kanton Aargau repräsentiert, tritt er nicht mehr an.

«Liberale lassen sich nicht prügeln»

Schon als Parteipräsident forderte Müller, dass die FDP mehr auf ökologische Themen setzt. Dementsprechend steht er hinter der Parteileitung rund um Präsidentin Petra Gössi, die die Fraktion und die Basis morgen an der Delegiertenversammlung auf einen umweltbewussteren Kurs einschwören wollen. Viel zu reden geben wird das Klimapositionspaper der FDP, das diese auf Basis einer Umfrage unter ihren Mitgliedern verfasst hat – und das unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Diesel und Benzin oder ein teilweises Pestizidverbot vorsieht.

Vorschläge, die nicht allen Freisinnigen gefallen. Dennoch sieht Müller der Debatte morgen gelassen entgegen: «Wenn ich das Papier und die Anträge, die dazu eingegangen sind, anschaue, bin ich optimistisch, dass den Worten Taten folgen werden. Ich bin zuversichtlich, dass der Pateileitung der Rücken gestärkt werden wird.» Klar sei aber auch: «Liberale lassen sich nicht prügeln. Man muss sie überzeugen, das beste Argument gewinnt. So wird es auch morgen sein.»

Philipp Müller sitzt im Ständerat und verschränkt die Hände.
Legende: «Es gibt keinen Grund, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen», meint der Aargauer Ständerat Philipp Müller. Keystone

Der politische Preis steigt

Philipp Müller gehörte zu den ersten Parlamentariern, die auf eine möglichst rasche Unterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU pochten. Zu wichtig seien die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU, zu viel hänge von ihnen ab, als dass es sich die Schweiz leisten könnte, das Abkommen nicht zu unterzeichnen.

Ohnehin habe die Schweiz bis jetzt nur von den Bilateralen Verträgen profitiert, meint Müller: «Der politische Preis für den Zugang zum 500-Millionen-Markt Europa war bis dato gering bis praktisch nicht vorhanden. Mit dem Rahmenabkommen steigt dieser Preis, aber er gibt uns auch etwas, nämlich Rechtssicherheit.» Es gebe keinen Grund, den Vertrag jetzt nicht so schnell wie möglich zu unterzeichnen.

«Man macht sich nicht nur Freunde»

Nach der Herbstsession im kommenden September räumt Philipp Müller seinen Platz im Stöckli und kehrt Bundesbern den Rücken. Er, der die nationale Politik in den letzten Jahren so aktiv mitgestaltet hat, kann er sich ein Leben ohne Parlament überhaupt vorstellen? Er habe sich diesen Schritt gut überlegt, sagt er: «Je näher mein Abschied aus dem Bundeshaus kommt, umso überzeugter bin ich, dass es der richtige Entscheid ist.» Und überhaupt: «Wahrscheinlich mache ich vielen Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen grossen Gefallen, wenn ich endlich gehe.» Schliesslich mache man sich ja nicht nur Freunde im Bundeshaus.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller  (HPMüller)
    Eine ökologische Parteibasis bringt gar nichts, wenn die gewählten Parlamentarier weiterhin so abstimmen wie in den letzten Jahren. Die Gesetze werden schliesslich nicht von der Parteibasis gemacht sondern von den Parlamentariern. In dem Sinn macht Herr Müller hier wieder einmal was er perfekt beherrscht: Augenwischerei!
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    1. Antwort von Thomas Bünzli  (Tumasch)
      Gebe Ihnen absolut recht, aber wenigstens bewegt sich die Parteibasis mal in die richtige Richtung ( und nicht, wie leider auch schon gehabt, Richtung SVP und deren unsäglichen Themen ) - und wenn das Pendel im Wahlherbst dann noch in die für mich richtige Richtung ausschlägt, können griffige Gesetze auch durchgesetzt werden!
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  • Kommentar von Markus Schenk  (HUSH)
    Gottseidank hört der Herr Müller auf, er ist und war gefährlich wie der NR Portmann. Nur Eigen und Lobbyinteresse.
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  • Kommentar von Paul Soltermann  (ps)
    Man erwartet ja von Politikern zu Recht, dass sie sich besser als der gemeine Buerger informieren koennen und damit dem Gesamtwohl dienende, langfristige Loesungen durchsetzen koennen. nb Auch wenn unpopulaere Loesungen oft zu Kritik Anlass geben. Philipp Müller passt genau in dieses Muster und ist zudem mit allen Wassern gewaschen.
    Auch wenn sein grosser Einfluss auf die CH-Politik noch weiter wirkt, so wird die FDP seine Praesenz noch schmerzlich vermissen.
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    1. Antwort von Paul Soltermann  (ps)
      Leider hat er meinen Rat wohl nicht gelesen, sonst waere er fuer die letzten Sessionen mit dem oekonomischeren, aber auch gefaehrlicheren (eingeschlafene Autofahrer) E-Roller nach Bern gereist.
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