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Legende: Video FOKUS: Endlich geht es vorwärts mit dem Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
Aus 10vor10 vom 07.06.2019.
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«Klug» und «schlau» Positives Presseecho zum Entscheid über EU-Rahmenvertrag

Die Kommentatoren in der Presse begrüssen den klaren Entscheid des Bundesrats vom Freitag zum EU-Rahmenvertrag.

Die Schweiz «hat endlich definiert, was sie will, was sie nicht will, und sie scheint bereit, daraus die Konsequenzen zu tragen», schreiben die Westschweizer Tamedia-Zeitungen. Demnach stellt sich die Landesregierung im Grundsatz hinter den mit der EU ausgehandelten Rahmenvertrag, verlangt aber Präzisierungen zur Unionsbürgerrichtlinie, zu den staatlichen Beihilfen und eine juristische Absicherung des Lohnschutzes.

«Endlich eine Haltung»

«Endlich hat der Bundesrat einen Plan, nachdem er monatelang orientierungslos gewirkt hat», schreibt die Neue Zürcher Zeitung. «Endlich hat der Bundesrat eine Haltung», heisst es im Blick. Und auch der Kommentator der Deutschschweizer Tamedia-Zeitungen pflichtet bei: «Endlich hat der Bundesrat den Reset-Knopf gefunden.» Schritt für Schritt scheine es dem Bundesrat nun zu gelingen, die Reihen für eine tragfähige europapolitische Allianz zu schliessen.

«Bestmöglicher Entscheid»

«Der Bundesrat hat den bestmöglichen und realistischsten Entscheid getroffen», schreibt La Liberté. Der Bundesrat sei sechs Monate lang wegen mangelnder Entschlossenheit kritisiert worden, als er es vorgezogen habe, abzuwarten und das ausgehandelte Abkommen vor einer Stellungnahme erst den Parteien zur Konsultation vorzulegen. «Das Ergebnis gibt ihm Recht.»

Gewerkschaften im Ton konzilianter

Die Kommentatorin von CH Media analysiert nüchtern: «Der Bundesrat ist so weit wie vor einem Jahr.» Wie genau der Schweizer Lohnschutz garantiert und gleichzeitig EU-kompatibel gemacht werden solle, sei noch immer unklar. «Die Neuigkeit ist: Die Sozialpartner reden wieder miteinander und dem Bundesrat. Sie zeigen sich gewillt, eine Lösung zu finden, und die Gewerkschaften geben sich im Ton konzilianter.»

Verdienst von neuer Bundesrätin

Dies ist mehreren Zeitungen zufolge besonders das Verdienst der neuen Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP), die Gestaltungswillen zeige und unter anderem auch die Sozialpartnerschaft wieder stärken wolle. Die für eine Lösung nötige Flexibilität traut Le Temps auch dem neuen Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, zu.

Stolpersteine bleiben

Auf dem Weg zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU bleiben Stolpersteine. Dazu zählt die Presse hauptsächlich den Lohnschutz und damit die Kontrollen ausländischer Arbeitnehmer in der Schweiz. «Die Wunschliste ist so klein und ist so klar formuliert, dass Präzisierungen drinliegen sollten», schreibt die NZZ zwar. Gleichzeit betont die Zeitung, dass die Gewerkschaftsfunktionäre immer noch wenig kompromissbereit seien. «Klammern sie sich weiter an die roten Linien, ist der Rahmenvertrag wohl gestorben.»

Position gegenüber EU gestärkt

Mit etwas diplomatischem Geschick jedoch könnten die Nachbesserungen über Zusatzprotokolle, Erklärungen oder Präzisierungen gewährleistet werden, die auch bei den Schweizer Stimmbürgern Anklang finden, schreibt auch der Blick. Er sieht die Position des Bundesrats gegenüber der EU gestärkt. Nach der Konsultation im Inland sei der Bundesrat jetzt bedeutend stärker legitimiert, in Brüssel zu sagen: «In der vorliegenden Form hat das Abkommen keine Chance, weil das Volk nicht dahintersteht.»

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42 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    Frau Kunz ihre Kommentare widersprechen sich immer wieder. Die SVP ist die einzige Partei, welche das Rahenabkommen bekämpft und recht hat sie.
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  • Kommentar von M. Kaiser  (Klarsicht)
    Wie oft versucht die EU denn noch , den bis heute nur knurrenden Haushund BR zur Unterschrift des RA zu bewegen ? Die dortigen vermeintlichen Machthaber unterschätzen das Schweizer Volk , das seit über 700 Jahren die autonome Schweiz in den Genen trägt, diese Grundhaltung der Freiheit, kann man niemals mit einem unsicheren Vertragswerk überzeugen, das seltsam Rahmenvertrag genannt wird und dessen Rahmen bei Zeit, von den EU - Machthabern beliebig ausgeweitet und verletzt werden kann .
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      700 Jahre autonome Schweiz. Sie wissen schon, dass vor 700 Jahren zuerst einmal die Urkantone was von Bund zusammengestellt haben, über 700 Jahre ein Patchwork aus unterschiedlichen Interessen von Kantonen und Regionen bestand, dass Bistümer, Savoyer, Burgunder, Preussen, Habsburger, das deutsche Reich, und so weiter und so fort Einfluss gehabt haben, die Kantone sich erst eigentlich ab 1815 (durch europäische Grossmächte) gleichberechtigt nebeneinander standen: CH der 22 Kantone.
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  • Kommentar von Verena Eberhard  (Verena Eberhard)
    ja endlich eine Haltung aber der Lohnschutz können alle diese Parteien vergessen, Denn die EU wird bei diesem Punkt nie nachgeben. Aber natürlich die Schweiz und dann können wir uns freuen auf die Abstimmung durch das Schweizervolk.Die EU will die Schweiz der EU angleichen und mit diesen hohen Löhnen ist das unmöglich. Deshalb muss ich wieder einmal die SVP loben, die haben das richtige getan mit der anstehenden Initiative.
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Die SVP, Frau Eberhard, wie alle rechtspopulitische Parteien bringt oft süffige, vordergründige Schein-Lösungen. Lohngerechtigkeit muss statt einfach nur für die CH verteidigt auf den ganzen europäischen Raum ausgweitet werden. So, dass die Menschen nicht für beschämende Löhne, ihre Orte und Familien verlassen, vernachlässigen müssen, um in prekären und ihnen feindlich gesinnten Orten irgendwelche Arbeiten zu machen. Es sind bürgerliche, rechte Politiken, die Menschen, die Arbeit prekarisieren.
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    2. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      VerenaEberhard. In der EU gibt es das Prinzip 'Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am selben Ort'. RICHTLINIE (EU) 2018/957 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.
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