Viele Abonnemente kann man nicht einfach auslaufen lassen. Wer nicht rechtzeitig kündigt, hat das Abo automatisch für ein weiteres Jahr am Hals. Und bezahlt, auch wenn er diese Leistung gar nicht mehr benötigt. Solche Knebelverträge nerven viele Konsumentinnen und Konsumenten. Die entsprechenden Klauseln sind oft irgendwo im Kleingedruckten versteckt.
Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS will hier mit einem neuen Online-Tool helfen. Mittels künstlicher Intelligenz sucht der sogenannte AGB-Check in Geschäftsbedingungen und Verträgen nach versteckten Verlängerungsklauseln. So können Konsumentinnen und Konsumenten solche Verträge rechtzeitig kündigen oder umgehen.
Ampelsystem für Knebel-Klauseln
Das SRF-Konsumentenmagazin «Espresso» hat den Check mit verschiedenartigen AGBs ausprobiert. Er hat dabei zuverlässig funktioniert. Nur in einem Fall markierte das Tool eine Klausel zu Preisen, welche nichts mit einer automatischen Verlängerung zu tun hatte.
Und so funktioniert's: Auf www.agb-check.ch können Konsumentinnen und Konsumenten die jeweiligen AGB als PDF, Link oder Text hochladen. Nach kurzer Zeit wird mit einem Ampelsystem das Resultat angezeigt. Rot bedeutet, dass die AGB eine automatische Verlängerungsklausel enthalten. Orange bedeutet dasselbe, wobei hier gemäss AGB noch rechtzeitig an den Kündigungstermin erinnert wird. Und Grün heisst: kein Knebelvertrag. Die entsprechenden Textklauseln werden zudem farbig markiert.
Illusorische Empfehlung der SKS
Bei Grün und Rot empfiehlt der AGB-Check dem Anbieter eine Alternativklausel vorzuschlagen. So, dass das Abo jederzeit kündbar ist bei einer Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten. SKS-Geschäftsführerin Sara Stalder gibt zu, dass es wohl illusorisch ist, dass ein Anbieter dies akzeptiert: «Das ist mehr, um Druck zu machen. Die Anbieter merken so, dass man die Klausel entdeckt hat und damit nicht zufrieden ist.»
Die Anbieter merken so, dass man die Klausel entdeckt hat und damit nicht zufrieden ist.
Wichtiger sei, dass sich die Konsumentinnen und Konsumenten mit dem AGB-Check überhaupt bewusst seien, dass ein Vertrag eine Knebel-Klausel enthalte. So können sie sich in der Agenda eine Erinnerung setzen und den Vertrag rechtzeitig kündigen.
AGB-Check ist kein Persilschein
Der AGB-Check prüft die Vertragstexte nur auf das Kriterium «automatische Vertragsverlängerung». Das Ergebnis bedeutet also nicht, dass die geprüften AGB unproblematisch sind und keine anderen heiklen oder sogar unlauteren Klauseln enthalten. Die SKS platziert deshalb auch einen entsprechenden Hinweis auf der Internetseite des AGB-Checks.
Es ist aber geplant, dass das Online-Tool mit der Zeit Geschäftsbedingungen auf weitere heikle Kriterien überprüfen kann. Infrage kommen laut Sara Stalder Haftungs-, Datenschutz- und Ausstiegsklauseln. Bis Ende Jahr soll der Check um zwei bis drei Klauseln ergänzt werden.
