Zum Inhalt springen

Header

Audio
Verbesserung bei Knebelverträgen auf der Kippe
Aus Espresso vom 23.09.2020.
abspielen. Laufzeit 06:21 Minuten.
Inhalt

Nationalrat entscheidet Verbesserung bei Knebelverträgen auf der Kippe

Konsumenten sollen vor einer automatischen Vertragsverlängerung eine Vorwarnung erhalten. Doch das könnte scheitern.

Es ist ein Dauerärger: Abonnements-Verträge fürs Fitnesscenter, Zeitschriften, Online-Dating-Plattformen oder Bücherclubs, die sich automatisch verlängern – ohne Vorwarnung. Wenn überraschte Kunden reklamieren, berufen sich die Firmen jeweils auf eine Klausel in den AGB, wo der Automatismus und die Kündigungsfrist erwähnt würden. Konsumentinnen und Konsumenten haben rechtlich kaum eine Chance, sich gegen solche Knebelverträge zu wehren.

Ein vor sieben Jahren eingereichter Vorstoss im Parlament will dies ändern. Er verlangt, dass eine Firma den Kunden vor der erstmaligen automatischen Verlängerung rechtzeitig an den Kündigungstermin erinnern muss. Ein Entscheid über den Vorstoss des ehemaligen Genfer MCR-Nationalrats Mauro Poggia ist aber bis heute nicht gefallen.

Ständerat wollte nicht einmal diskutieren

Am Donnerstag droht die Idee nun ganz zu scheitern: Der Ständerat hat den Vorstoss in der Sommersession an den Nationalrat zurückgeschickt. Er ist nicht darauf eingetreten. Dabei hatte die zuständige Ständeratskommission den Vorstoss noch zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten verbessert: Eine Firma muss die Kundin nicht nur beim ersten Mal, sondern jedes Mal vor der automatischen Vertragsverlängerung an den Kündigungstermin erinnern. Doch darüber wollte der Ständerat am Schluss nicht einmal diskutieren.

Wenn der Nationalrat den konsumentenfreundlichen Vorstoss am Donnerstag nicht ein zweites Mal unterstützt, ist er vom Tisch. Ansonsten erhält er wenigstens eine zweite Chance im Ständerat. Sollte dieser wiederum nicht darauf eintreten, ist die Sache erledigt. Dem Vernehmen nach könnte es aber bereits diese Woche knapp werden im Nationalrat.

Konsumentenschutz versus Aufwand für Unternehmen

Die Befürworter im Parlament einer Vorwarnung vor einer automatischen Vertragsverlängerung argumentieren mit dem Konsumentenschutz. Zudem seien die dadurch entstehenden Kosten und der Aufwand für Unternehmen vertretbar. Zumal sich eine solche Erinnerung automatisieren lasse.

Die Gegner sehen dies diametral anders: Eine solche Regelung sein ein unverhältnismässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Bürokratie, Aufwand und Kosten für Unternehmen seien zu gross. Es liege in der Eigenverantwortung der Konsumenten, solche Verträge rechtzeitig zu kündigen. Diese Haltung teilt auch der Bundesrat.

Konsumentenschutz: «Nicht mehr zeitgemäss»

Die Stiftung für Konsumentenschutz hofft, dass der Nationalrat den Vorstoss am Donnerstag ein zweites Mal unterstützt. Die Praxis zeige, dass regelmässig Konsumentinnen und Konsumenten wegen des Kleingedruckten bei Knebelverträgen reinrasseln. Solche automatischen Verlängerungen seien nicht mehr zeitgemäss.

Espresso, 23.09.2020, 8.13 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Daniel Gion  (dgion)
    Ich verstehe die Problematik nicht. Ich weiss doch was für einen Vertrag ich unterschreibe inkl der Laufzeit! Wenn man will kann man auch zb sich einfach gleich einen Kalendereintag, Task zur allfälligen Kündigung machen.
    Für mich hat das nichts mit Knebelverträgen oder Konsumentenfreundlichkeit sondern mit Organistaionsfähigkeit, Intelligenz und dem Versuch eigenes Unvermögen dem Staat abzuschieben zu tun.
  • Kommentar von Philipp Moreno  (HOC)
    Ein Frage zu dieser Thematik an die Runde, wir haben sicher juristisch bewanderte Personen hier,
    - Diese AGBs sind ein Unding und eine ständig lauernder potentieller Betrug am Kunden. In der Schweiz gibt es ja das Gewohnheitsrecht, 90-99% der Kunden lesen die AGBs NICHT. Denn diese sind oft zu kompliziert, verwirrend und unverständlich geschrieben. zu klein gedruckt oder auch zu lang. Wenn also der überwältigende Teil der Kunden diese nicht liest, braucht es sie nach Gewohnheitsrecht noch?
  • Kommentar von Aurel Specker  (Auspec)
    Wie Espresso selbst mehrmals selbst berichtet hat, ist das Problem bei Dating Abos NICHT vorhanden.

    Diese sind nämlich per Gesetz, immer und per sofort kündbar. Egal ob Jahresabo, AGB oder was auch immer.

    Entweder hat SRF sonst Mist erzählt, oder hier wurde es einfach aus Versehen inkludiert, weil das Thema auch da immer wieder kommt. (eher Zweiteres: https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/online-partnervermittlung-kunden-fuehlen-sich-gefangen)
    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @Aurel Specker
      Hallo Aurel, in unseren Berichten sind das jeweils Einschätzungen von Rechtsexperten (Professoren). Es gibt aber dazu kein rechtsgültiges Urteil. Die Partnervermittlungsfirmen scheuen den Gang vor Gericht, um eben ein solches Urteil zu vermeiden. Deshalb geben sie im Einzelfall jeweils nach, wenn der Kunde hartnäckig bleibt. Und das ist das, was wir jeweils empfehlen.
      Von der Art her, wie Online-Partnervermittlungen ihre Verträge gestalten, sind sie aber von der Problematik der automatischen Verlängerung betroffen und werden im Parlament ausdrücklich als Beispiel erwähnt. Freundliche Grüsse, SRF-News.