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Politischer Kompromiss bei Geschäftsmieten zeichnet sich ab
Aus Tagesschau vom 19.05.2020.
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Kompromisslösung im Parlament 40 Prozent müssen die Mieter selber berappen

Im wochenlangen Streit um einen Mieterlass für Geschäfte während der Corona-Pandemie zeichnet sich eine Lösung ab.

Die Wirschaftskommission des Ständerats unterstützt mit 8 zu 4 Stimmen den Kompromiss-Vorschlag der nationalrätlichen Schwesterkommission. Dies teilten die Parlamentsdienste mit. Wenn beide Räte den jeweiligen Vorstoss in der Sommersession annehmen, gilt dieser als überwiesen.

Geschäftsbetreiber kriegen Mieterlass von 60 Prozent

Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass Geschäftsbetreiber ihren Vermietern für die Dauer der behördlichen Schliessung wegen des Coronavirus nur 40 Prozent der Miete schulden. 60 Prozent sollen die Vermieter selbst tragen.

Von einem reduzierten Mietzins sollen auch Geschäfte profitieren, die offen waren, ihre Aktivitäten aber einschränken mussten. Bei einem Mietzins zwischen 15'000 und 20'000 Franken können Mieter wie auch Vermieter auf diese Lösung verzichten - falls sie keine einvernehmliche Lösung finden müssen sie allenfalls vor Gericht ziehen.

«Nicht perfekt» aber tragbar

Der Vorschlag sei zwar «nicht in allen Punkten perfekt», so heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste weiter. Der neue Motionstext enthalte beispielsweise eine höhere massgebende Mietobergrenze als vom Ständerat bisher vorgesehen. Es soll eine Obergrenze von 20'000 Franken gelten. Eine Mehrheit kann sich damit aber arrangieren.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Motion aus grundsätzlichen Gründen ab. Für sie handelt es sich um einen unerlaubten Eingriff in privatrechtliche Verhältnisse.

Ob mit oder ohne politische Lösung: Die Frage der Geschäftsmieten dürfte noch die Gerichte beschäftigen. Das Bundesgericht hat sich in betreffenden Fragen noch nicht geäussert. Das könnte auch noch Jahre so bleiben.

Mietstreit in Bundesbern

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Betroffene Mieter warten seit Monaten auf ein klares Zeichen aus Bundesbern. Zuerst war eine von Bundesrat Guy Parmelin eingesetzte Taskforce mit sämtlichen Parteien bei der Lösungssuche gescheitert. Dann gab es auch an der ausserordentlichen Session von vergangener Woche keine Einigung.

Einige Immobilienbesitzer, zuletzt die SBB, sind die letzten Wochen bereits vorgeprescht und haben ihren Mietern freiwillige Lösungen und Mietzinsreduktionen angeboten.

SRF 4 News, 7 Uhr, 20.05.2020;

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Die Wirtschaft hat sich immer gegen eine Einmischung, des Staates gewehrt.
    Und Plötzlich wollen die gleichen Kreise Geld, Regeln und Steuerung von Seiten der Regierung.
  • Kommentar von Markus Bossert  (EEE)
    Dieser massive Eingriff in die Eigentumsrechte dürfte teure Folgen haben, falls dies vom Parlament nicht rückgängig gemacht wird.
    Als Immobilienbesitzer und Vermieter weiss man jetzt somit, dass man im Falle einer Pandemie die Mieten nicht mehr vollständig einfordern kann.
    Dieses nun neu definierte Risiko wird in Zukunft entsprechend auf die Miete aufgeschlagen - die Mietzinsen werden also steigen, um dieses Risiko der temporären Enteignung zu decken.
    Ist das im Interesse der Allgemeinheit?
  • Kommentar von Ursula Stöckli  (Ursula St.)
    Die Enteignung durch den Staat hat begonnen...