- In New York findet aktuell eine Konferenz zum internationalen Atomwaffensperrvertrag statt.
- Auch Bundespräsident Ignazio Cassis nahm an der Konferenz teil und forderte in einer Rede konkrete Massnahmen gegen die Gefahren durch Atomwaffen.
Die Drohungen Russlands mit Atomwaffen hätten den Bedarf für ein Massnahmenpaket zur Eindämmung nuklearer Risiken aufgezeigt, sagte Cassis in seiner Rede in New York.
Zusammen mit rund 30 Staaten habe die Schweiz ein Massnahmenpaket erarbeitet, um nukleare Risiken zu verringern und die Welt in Krisenzeiten widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören gemäss Mitteilung des EDA Krisenkommunikationskanäle wie «Hotlines», um ungewollte Eskalationen zu verhindern.
Die Konferenz müsse die Weichen für einen dringend notwendigen Wandel stellen und die Norm gegen den Einsatz von Atomwaffen stärken, sagte Cassis gemäss Redetext, den das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichte.
Auch die Rolle von Atomwaffen müsse verändert werden. Die nuklearen Risiken würden so lange bestehen, bis die letzte dieser Waffen abgebaut sei, sagte Cassis. «Wir fordern daher die Nuklearstaaten auf, auf die nukleare Aufrüstung und die Parade der Atomwaffenarsenale zu verzichten und auf den Weg der Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren.»
Die Nuklearstaaten sollen auf die nukleare Aufrüstung verzichten.
Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass das weltweite Atomwaffenarsenal von derzeit rund 13'000 Nuklearwaffen kleiner wird. Die nuklearen Sprengköpfe lagern im Arsenal der offiziellen Atommächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich.
Sicherheit ziviler Anlagen erhöhen
Neben konkreten Massnahmen gegen die nuklearen Gefahren und für die Abrüstung müsse auch an der Sicherheit ziviler Anlagen gearbeitet werden.
Die jüngsten internationalen Entwicklungen hätten gezeigt, wie verwundbar zivile kerntechnische Anlagen seien, sagte Cassis. «Wir müssen dafür sorgen, dass die kerntechnischen Anlagen unter allen Umständen sicher und geschützt sind. Gelingt uns dies nicht, hätte dies katastrophale humanitäre und ökologische Folgen», mahnte Cassis.
Die Schweiz setze sich für Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsstandards ein, die in jeder Situation – auch in gewalttätigen Konflikten – einzuhalten seien.
Daneben müsse man sich mit den regionalen Herausforderungen befassen. Als Beispiel nannte Cassis, dass die Weiterentwicklung des Nuklearprogramms Nordkoreas verurteilt werden müsse. Diese verstosse gegen die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
Die Abrüstung der Atomwaffenarsenale ist allerdings derzeit schwierig und ins Stocken geraten, wie das EDA kürzlich in einer Mitteilung schrieb. Die Ausgangslage sei durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine zusätzlich erschwert worden. Kritiker sprechen von reinen Lippenbekenntnissen der Atommächte.
