Zum Inhalt springen

Header

Audio
Bilaterale: Tessiner Rechtsbruch könnte Schule machen
Aus Echo der Zeit vom 30.09.2020.
abspielen. Laufzeit 03:27 Minuten.
Inhalt

Konflikt mit Bilateralen Tessin verlangt Strafregisterauszüge von Ausländern

Ausländer, die im Tessin eine Aufenthaltsbewilligung beantragen, brauchen einen Strafregisterauszug. Das ist umstritten.

Der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi von der Lega ist auch Vorsteher des kantonalen Justizdepartements. Diese Funktion bringt ihm besonders von linksorientierten Politikern immer wieder Kritik ein, sein Departement sei in Sachen Aufenthaltsbewilligungen viel zu streng.

Es gebe zu viele abschlägige Entscheide. Gobbi kontert jeweils, dass alles rechtens laufe. Fakt ist: Das Tessiner Parlament beschloss 2015, dass alle Ausländer, die im Tessin leben wollen, einen Strafregisterauszug vorlegen müssen. Doch diese Praxis verstösst seit jeher gegen die bilateralen Verträge.

Massnahme gegen organisierte Kriminalität

Das weiss Gobbi. Er sagt dazu: «Das hilft uns, Leute zu erkennen, die eine schwere Straftat begangen haben. Ohne diesen Auszug wäre das für uns unmöglich. Das ist auch eine Schutzmassnahme gegen den Einfluss der organisierten Kriminalität, die immer mehr Fuss fasst in der ganzen Schweiz.»

Darum macht der Kanton Tessin also seit fünf Jahren einen Sololauf, widersetzt sich geltendem Recht – und nichts passiert. Dazu Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM): «Das SEM hat die Tessiner Behörden bereits 2015 informiert, dass diese Praxis dem Freizügigkeitsabkommen widerspricht. Und deshalb hat das SEM auch die Tessiner Behörden dazu aufgerufen, auf das Einholen dieser Strafregisterauszüge zu verzichten.»

Mögliche Lösung, die für alle Kantone gilt

Nur: Dieser Aufruf blieb in Bellinzona ungehört. Vielmehr legten die Tessiner in Bern mit Standesinitiativen nach. Darin wird gefordert, dass diese Praxis aufrechterhalten werden darf. Darauf habe Bern reagiert, sagt Rieder.

«Der Bundesrat hat eine Analyse vorgenommen und dabei festgestellt: Es gibt eine mögliche Lösung.» In der EU gebe es ein Programm, das den Austausch von ebensolchen Strafregistereinträgen erlaube, so der SEM-Sprecher. «Die Schweiz versucht zu prüfen, ob eine Teilnahme an diesem Programm das Anliegen des Tessins erfüllen würde, ohne gleichzeitig die Regeln des Freizügigkeitsabkommens zu verletzen.»

Norman Gobbi
Legende: Regierungspräsident Norman Gobbi ist überzeugt vom Tessiner Alleingang. Keystone

Der Druck aus Bellinzona könnte also dazu führen, dass das Einholen von Strafregisterauszügen bald legal ist. Und zwar nicht nur für den Kanton Tessin, sondern für alle Kantone.

Wäre dies im Kampf gegen das organisierte Verbrechen wirklich dienlich, wie das der Kanton Tessin glaubhaft machen will?

Ja, heisst es dazu auf Nachfrage vonseiten der Bundesanwaltschaft. Das Einholen der Strafregisterauszüge sei eine der Präventivmassnahmen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.

Echo der Zeit, 30.09.2020, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

36 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    BRAVO TICINO!
    Das brauchen wir in allen Kantonen der Schweiz. Ist ja wohl selbstverständlich.
  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Endlich nimmt jemand das Zepter in die Hand gegen das Einschleusen von Kriminalität.
    Das hat mit Menschenrechte gar nichts zu tun, sondern da geht’s um nichts anderes als um die allgemeine Sicherheit.
    Jede Person, die ein gutes Gewissen hat, ob Ausländer oder Schweizer, hat nichts gegen das Offenlegen seiner Personalakten.
  • Kommentar von Rolf Michel  (Mosses01)
    Bravo an die Tessiner und an Herrn Gobbi!