Am Wochenende will die SVP Schweiz in Basel Volksnähe demonstrieren: Die Partei hat zu einem «SVP bi de Lüt» eingeladen. Bundesrat Ueli Maurer, Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sind nur einige der SVP-Exponentinnen und Exponenten, die anwesend sein werden.
Gegen den Anlass wehrt sich aber die Gruppe «Basel Nazi-frei». Sie gründete sich im November 2018, um einen damaligen Aufmarsch der rechtsextrem PNOS in Basel zu verhindern. Auf der Rednerliste war neben dem damaligen Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger auch der rechtsextreme deutsche Politiker Karl Richter.
Die Gruppe «Basel Nazi-frei» stellte sich im November 2018 zusammen mit vielen andern Menschen - unter ihnen auch viele Politikerinnen und Politiker - den Rechtsextremen in den Weg.
«Nazi-frei» nun gegen grösste Schweizer Partei
Fürs Wochenende hat die antifaschistische Gruppierung nun erneut zu einem Protest aufgerufen. Dieses Mal richtet er sich aber nicht gegen Rechtsextreme, sondern gegen eine Partei mit vielen gewählten Vertreterinnen und Vertretern: gegen die SVP.
Ihre «SVP bi de Lüt»-Veranstaltung in Basel soll gestört werden, findet die Gruppe und hat zu Protesten aufgerufen: «Sei dabei, wenn Banker-Aeschi, Kampfjet-Ueli und Milliarden-Martullo ihre Hetze verbreiten wollen, um ihnen die Show zu vermiesen. Seien wir laut und lassen die SVP-Propaganda nicht unwidersprochen stehen.»
Dass sich «Basel Nazi-frei» inzwischen auch gegen eine Partei mit demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern wehrt, scheint einige linke Politikerinnen und Politiker in Basel in ein Dilemma zu bringen. So wollen einige, die der Gruppe in den vergangenen Jahren viel Sympathie entgegenbrachten, den aktuellen Aufruf nicht kommentieren.
Gleichzeitig finde ich den Aufruf relativ problematisch in der aktuellen Zeit.
Anders Heidi Mück, die für das Grün-Alternative Bündnis im lokalen Parlament politisiert. «Ich finde es legitim, Kritik an der Politik der SVP zu äussern, auch auf der Strasse», sagt sie – um dann aber auch Kritik am eigenen Lager einzubringen: «Gleichzeitig finde ich den Aufruf relativ problematisch in der aktuellen Zeit.» Mück spielt damit auf Gewalt einiger Demonstrantinnen und Demonstranten an der 1. Mai-Demonstration in Basel an.
Man stellt unser Existenzrecht infrage.
Ausschreitungen gegen seine Partei befürchtet Pascal Messerli, Fraktionschef der SVP im Basler Parlament. «Das ist ein alarmierendes Zeichen», sagt er, denn es gehe nicht nur drum, der SVP die «Show zu stehlen». So gebe es Aufrufe aus dem Umfeld der Gruppe, man solle die SVP aus der Stadt jagen. «Man stellt unser Existenzrecht infrage.» Es sei sehr problematisch, wenn die SVP keine Veranstaltungen durchführen könne, ohne Gewalt und Drohungen befürchten zu müssen.
