Konfliktpotential in Basel - Gruppe «Basel Nazi-frei» will SVP-Anlass stören

Die SVP Schweiz will sich am Wochenende in Basel treffen. Eine antifaschistische Gruppe ruft zu Protesten auf.

Am Wochenende will die SVP Schweiz in Basel Volksnähe demonstrieren: Die Partei hat zu einem «SVP bi de Lüt» eingeladen. Bundesrat Ueli Maurer, Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher sind nur einige der SVP-Exponentinnen und Exponenten, die anwesend sein werden.

Gegen den Anlass wehrt sich aber die Gruppe «Basel Nazi-frei». Sie gründete sich im November 2018, um einen damaligen Aufmarsch der rechtsextrem PNOS in Basel zu verhindern. Auf der Rednerliste war neben dem damaligen Basler PNOS-Vorsitzenden Tobias Steiger auch der rechtsextreme deutsche Politiker Karl Richter.

Die Gruppe «Basel Nazi-frei» stellte sich im November 2018 zusammen mit vielen andern Menschen - unter ihnen auch viele Politikerinnen und Politiker - den Rechtsextremen in den Weg.

«Nazi-frei» nun gegen grösste Schweizer Partei

Fürs Wochenende hat die antifaschistische Gruppierung nun erneut zu einem Protest aufgerufen. Dieses Mal richtet er sich aber nicht gegen Rechtsextreme, sondern gegen eine Partei mit vielen gewählten Vertreterinnen und Vertretern: gegen die SVP.

Ihre «SVP bi de Lüt»-Veranstaltung in Basel soll gestört werden, findet die Gruppe und hat zu Protesten aufgerufen: «Sei dabei, wenn Banker-Aeschi, Kampfjet-Ueli und Milliarden-Martullo ihre Hetze verbreiten wollen, um ihnen die Show zu vermiesen. Seien wir laut und lassen die SVP-Propaganda nicht unwidersprochen stehen.»

Austausch mit potenziellen Wählerinnen und Wählern: «SVP bi de Lüt»-Wahlveranstaltung 2015 in Zürich. In Basel soll es am Samstagmorgen Café und Gipfeli geben.

Keystone

Dass sich «Basel Nazi-frei» inzwischen auch gegen eine Partei mit demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern wehrt, scheint einige linke Politikerinnen und Politiker in Basel in ein Dilemma zu bringen. So wollen einige, die der Gruppe in den vergangenen Jahren viel Sympathie entgegenbrachten, den aktuellen Aufruf nicht kommentieren.

Gleichzeitig finde ich den Aufruf relativ problematisch in der aktuellen Zeit.

Heidi Mück Grossrätin Grün-Alternatives Bündnis

Anders Heidi Mück, die für das Grün-Alternative Bündnis im lokalen Parlament politisiert. «Ich finde es legitim, Kritik an der Politik der SVP zu äussern, auch auf der Strasse», sagt sie – um dann aber auch Kritik am eigenen Lager einzubringen: «Gleichzeitig finde ich den Aufruf relativ problematisch in der aktuellen Zeit.» Mück spielt damit auf Gewalt einiger Demonstrantinnen und Demonstranten an der 1. Mai-Demonstration in Basel an.

Man stellt unser Existenzrecht infrage.

Pascal Messerli Fraktionspräsident SVP BS

Ausschreitungen gegen seine Partei befürchtet Pascal Messerli, Fraktionschef der SVP im Basler Parlament. «Das ist ein alarmierendes Zeichen», sagt er, denn es gehe nicht nur drum, der SVP die «Show zu stehlen». So gebe es Aufrufe aus dem Umfeld der Gruppe, man solle die SVP aus der Stadt jagen. «Man stellt unser Existenzrecht infrage.» Es sei sehr problematisch, wenn die SVP keine Veranstaltungen durchführen könne, ohne Gewalt und Drohungen befürchten zu müssen.

Viele «Nazi-frei»-Prozesse

Nach der Störung der PNOS-Demonstration im November 2018 kam es zu 38 Strafverfahren gegen Teilnehmende der Gegendemonstration. Dies, weil es zu Ausschreitungen gekommen war bei der Protestaktion. Im Gerichtssaal fielen dann teils bemerkenswerte Urteile. So kassierte eine Frau eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Dies, obwohl man ihr selbst keine Gewaltanwendung nachweisen konnte. Die Verfahren sind noch nicht alle abgeschlossen, weil viele der Verurteilten das Urteil an die nächste Instanz weiter gezogen haben.

Unbeachtet blieb hingegen lange die antisemitische Rede, die der damalige Basler PNOS-Vorsitzende Tobias Steiger hielt. Das führte zu Kritik, unter anderem von der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft. Der Verfahrensleiter scheine die Brisanz des Falles für die öffentliche Wahrnehmung völlig verkannt zu haben, rügte sie. Gegen Steiger wurde dann doch noch vorgegangen. Im Oktober 2021 wurde er wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Es ging dabei unter anderem um die Aussagen, die er in seiner Rede auf dem Basler Messeplatz anlässlich der PNOS-Demonstration gemacht hatte.