Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat eine Motion angenommen, die weniger Tempo 30 auf Schweizer Strassen fordert. Die Motion stammt vom FDP-Nationalrat Peter Schilliger. Der Luzerner nimmt zur Forderung im Interview Stellung.
Peter Schilliger
Nationalrat FDP/LU
SRF News: Was haben Sie gegen weniger Tote und Verletzte im Strassenverkehr?
Peter Schilliger: Das ist ein vielschichtiges Thema. Strassenverkehr verursacht leider auch Unfälle, aber zum Glück sind diese Zahlen stark sinkend.
Mich stört es, wenn unreflektiert Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstrassen und Hauptverkehrsachsen eingerichtet werden.
Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung sind die Hauptstrassen innerorts, wo Sie Tempo 50 festlegen wollen, der Hauptgrund für schwere Unfälle.
Ich will es nicht festlegen, sondern ich will es beibehalten. Wenn man Sicherheitsmassnahmen verbessern will, dann bin ich der Letzte, der etwas dagegen hat.
Was wollen Sie denn genau mit Ihrer Motion erreichen?
Mich stört es, wenn unreflektiert Tempo-30-Zonen auch auf Hauptstrassen und Hauptverkehrsachsen eingerichtet werden. Und wenn Bundesrat Rösti sagt, eigentlich braucht es diese Motion nicht, weil alles bereits in der Verordnung festgelegt ist – dann zeigt sich, dass wir ein Problem in der Umsetzung haben und dass man ein Signal setzen und aufs Volk hören muss. Das Volk hat in Umfragen gesagt, dass es das nicht will.
Sie haben diese Umfrage selbst in Auftrag gegeben.
Es gibt auch neutrale Studien.
Aber es gibt auch eine Umfrage des «Tages-Anzeigers», gemäss der 51 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Zürich für flächendeckendes Tempo 30 sind.
Es gibt eine neutrale Studie, die der TCS mit in Auftrag gegeben hat, da haben ausser der Stadt Bern alle grossen Städte eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30 abgelehnt.
Aber das Volk ist meist dafür, wenn Tempo 30 einmal eingeführt ist, weil es dann weniger Lärm gibt, weniger Tote, weniger Verletzte.
Am richtigen Ort eingesetzt, stimme ich Ihnen zu. Aber im Kanton Aargau haben am letzten Wochenende sechs Gemeinden abgelehnt, Tempo 30 flächendeckend einzusetzen. Das ist auch ein Zeichen.
Die Stadt Freiburg hat jetzt praktisch flächendeckend Tempo 30 eingeführt, auch auf Hauptverkehrsachsen. Widerstand gleich null.
Ich bin nicht Freiburger, ich kann das nicht beurteilen.
In Basel ist es gleich.
Ich bin auch nicht Basler. Ich bin Luzerner – und in Luzern versucht man die Baslerstrasse umzuwidmen. Da sind wir vor Gericht gegangen. Schauen Sie, wenn man an einer Strasse wohnt, wo es Restaurants und Bars gibt, auf der Rückseite ist eine Eisenbahnlinie und die einzige Massnahme, die man vollzieht, ist Tempo 30, dann stimmt etwas mit der Beurteilung nicht – dann schaut man nicht alle Massnahmen an. Wenn man im Wohnquartier einen Flüsterbelag einbaut, aber an der Baslerstrasse nicht, dann sagt das genug.
Normalerweise geben die linksgrünen Seiten orchestriert Vorstösse ein. Wir haben offenbar etwas gelernt.
Sie haben gerade erwähnt: Sie machen Opposition in Luzern. In den letzten zwei bis drei Jahren sind gegen 20 Vorstösse in Gemeinden und Kantonen in der ganzen Schweiz eingereicht worden. Ist das eine koordinierte Aktion von Ihnen, von SVP, FDP und TCS? Die Vorstösse tönen ja alle ungefähr gleich.
Ich nehme das Lob gerne entgegen. Normalerweise geben die linksgrünen Seiten orchestriert Vorstösse ein. Dann haben wir offenbar etwas gelernt. Es ist eines der Hauptthemen in den TCS-Sektionen, dieser Flickenteppich vom Tempomassnahmen, die unreflektierte Art, Tempo 30 umzusetzen.
Aber nochmal: Tempo 30 führt zu weniger Lärm, zu weniger Toten, zu weniger Verletzten. Das ist Ihnen egal?
Nein, das ist mir überhaupt nicht egal. Der TCS macht sehr viel für die Verkehrssicherheit. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine höhere Geschwindigkeit einen höheren Schaden beeinflusst, aber hier geht es nicht um die Verkehrstoten. Ich will, dass die Mobilität funktioniert. Ich will keinen Auswegverkehr in die Quartiere – ich will die Quartiere nicht belasten.
Das Gespräch führte Urs Leuthard.
