Das Parlament hat einer Forderung zugestimmt, die auf Hauptstrassen grundsätzlich Tempo 50 vorschreiben will. Praktisch flächendeckend wollten die Städte Tempo 30 einführen, geradezu frenetisch, argumentierten Gegnerinnen und Gegner einer Ausbreitung im Ständerat. Sie diskutierten eine Forderung aus den Reihen der FDP, die dem Grundsatz Tempo 50 auf Hauptstrassen Nachdruck verleihen soll. Tempo-Beschränkungen würden sich «chaotisch» ausbreiten, heisst es in der Begründung.
Das sei schlecht für den Verkehrsfluss – und nicht nur das. FDP-Präsident Thierry Burkart sagt: «Anstatt den Verkehr auf die dafür vorgesehen Achsen zu lenken, hat die zunehmende Ausweitung von Tempo 30 innerorts zur Folge, dass sich der Verkehr in die Quartiere verlagert.»
Das macht auch Andrea Gmür von der Mitte Sorgen: «Dann haben wir die Autos dort und haben weitere Probleme, weil da spielen die Kinder allenfalls auf der Strasse.» Auch für Polizei, Feuerwehr oder ÖV werde Tempo 30 zum Problem, so die Kritiker. Jetzt müsse dringend etwas gehen.
Unnötiges Anliegen
Ganz anders tönt das bei Links-Grün und aus den betroffenen Städten. Sie wollen Lärmschutz und mehr Lebensqualität erreichen – und meist auch weniger Autoverkehr. Baptiste Hurni von der Neuenburger SP wies darauf hin, dass französisch-sprechende Ratsmitglieder in Bern immer rasch ein schwieriges Wort lernten: «Handlungsbedarf».
Dieser «Handlungsbedarf» sei gerade nicht zu erkennen – höhere Hürden für tiefere Tempi: unnötig. «Es geht darum, dass man es offensichtlich – vielleicht auch aus ideologischen Gründen – den Städten schwieriger machen will, einige Strassen mit Tempo 30 zu signalisieren», so Mathias Zopfi (Grüne/GL).
Anders als viele Städtevertreter stellen Zopfi und auch die bürgerliche Ratsseite fest: Der Bund dürfe grundsätzlich das Tempo auf allen Strassen regeln. Aber es sei nicht nötig, das zentral im Bundeshaus zu entscheiden.
Der Effekt des heutigen Entscheids dürfte eher klein bleiben. Bereits heute gilt Tempo 50 auf Hauptstrassen – mit Ausnahmen: etwa für den Lärmschutz oder für die Verkehrssicherheit. Ausnahmen sollen auch weiter uneingeschränkt möglich sein, betonte der Urheber der Forderung, FDP-Nationalrat Peter Schilliger.
Heisst konkret: Der heutige Entscheid ändert in der Praxis wohl nicht viel. Das bestätigt auch Bundesrat Albert Rösti. Die Tempo-50-Idee von Peter Schilliger sei gut. «Nur hat er sie so formuliert, dass es aus Sicht des Bundesrats keinen Mehrwert gibt, um das eigentliche Anliegen von Herrn Schilliger effektiv zu lösen.» So wie die Forderung formuliert sei, bringe sie kaum mehr Tempo auf die Hauptstrassen.
Kein Verständnis für Entscheid
Der Städteverband reagiert in einer Mitteilung mit Unverständnis – die Städte nähmen für sich in Anspruch, ihre Bedürfnisse am besten zu kennen. Der Verband will aber den Bundesrat nun genau hier beim Wort nehmen. Ähnlich tönt es beim Verkehrsclub VCS. Der Touring Club Schweiz hingegen begrüsst den heutigen Beschluss.
Mit dem Entscheid erinnert das bürgerlich dominierte Parlament links-grün tickende Städte daran, dass es bei Tempo 30 grundsätzlich mitreden könnte. Kommt es zum Schluss, in Städten werde zu viel Tempo 30 installiert, könnte es künftig auch zu griffigeren Vorgaben neigen.
