Auf der Bundesterrasse in Bern präsentierten Vertreterinnen und Vertreter der GSoA, der SP und der Grünen 103'000 beglaubigte Unterschriften. Es sei eine strenge Sammelphase gewesen, geprägt von Einmischungen durch Bundesrätin Viola Amherd, hiess es in Bern. Bundesrätin Amherd hatte das Initiativkomitee öffentlich aufgefordert, die Initiative zurückzuziehen.
Mit der Initiative Stopp F-35 soll der Kauf der US-Kampfjets von Lockheed Martin verboten werden. Er sei ungeeignet und zu teuer, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf, weil er technisch die Bedürfnisse der Schweiz weit überschreite: «Es ist so, wie wenn Sie mit einem Ferrari mit gedrosseltem Motor in der Begegnungszone herumfahren.»
Noch eine Abstimmung?
Vor bald zwei Jahren hat das Stimmvolk ganz knapp Ja gesagt zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und dafür maximal 6 Milliarden Franken abgesegnet. Jetzt soll es nochmals abstimmen, was FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart nicht nachvollziehen kann: «Das ist ein Missverständnis des Volksrechts, um nicht zu sagen, das ist ein Missbrauch.»
Die Initianten hätten ihre Unterschriften früher einreichen sollen, so Burkart weiter, der Beschaffungsprozess könne nicht mehr aufgehalten werden. Für Priska Seiler Graf ist das kein Argument: «Wir haben mit der Unterschriftensammlung im September begonnen. Wir hätten Zeit bis März 2023. Wir haben gar nichts verzögert.»
Offerte nicht mehr lange gültig
Doch eine Abstimmung über die Kampfjet-Initiative ist unsicher. Die Kaufofferte der US-Regierung und Lockheed Martin ist noch bis Ende März 2023 gültig, davor, am 12. März, wäre ein möglicher Abstimmungstermin. Der Bundesrat müsste seine Botschaft zur Initiative spätestens in der Herbstsession zur Beratung ins Parlament bringen, damit beide Räte noch im September darüber befinden können.
Denn der Bundesrat muss Anfang November über die Vorlagen für den März-Termin entscheiden. Priska Seiler Graf: «Es ist eine Frage des politischen Willens. Es ist sportlich, das gebe ich zu. Aber wenn man will, kann man dieses Geschäft sehr schnell behandeln.»
Dass eine Abstimmung theoretisch möglich ist, räumt auch FDP-Präsident Burkart ein. Doch das habe die Schweiz bereits viel früher nicht gemacht: «Das hat es schon mal gegeben, im Jahr 1955, damals ging es ebenfalls um ein Armeebudget, das in der Vergangenheit lag. Dort hat das Parlament gesagt, es könne nicht mehr zur Abstimmung kommen, da es in der Vergangenheit liege.»
Initiative umsonst?
Selbst wenn der Wille da wäre, ein Schnellverfahren durchzuführen, gäbe es einen Stolperstein: Bundesrätin Amherd will die Beschaffungsverträge mit der US-Regierung unterzeichnen, so bald auch der Nationalrat den Auftrag dazu gegeben hat. Das wird im September der Fall sein und gilt als Formsache.
Dann wäre die Stopp F-35 Initiative definitiv umsonst gewesen, das weiss auch Priska Seiler Graf. «Ich hoffe, dass die Frau Bundesrätin Respekt hat vor den demokratischen Prozessen, wie sie es zu Beginn der Unterschriftensammlung immer gesagt hat.» Wie das Initiativkomitee mit einer nicht mehr relevanten Abstimmung umgehen wird, habe man sich bis jetzt nicht überlegt, sagt Priska Seiler Graf.
FDP-Präsident Burkart sagt, da sei das Parlament in der Pflicht, es müsse überprüfen, ob die Initiative dann für etwas gültig wäre, das in der Zukunft liegt, zum Beispiel, ob weitere F-35-Käufe untersagt wären.
