So kam die Causa Damian Müller ins Rollen: Die Luzerner Kantonsregierung muss das Präsidium des Verwaltungsrats der Spitalgruppe Luks neu besetzen. Dazu gehören das Luzerner Kantonsspital und das Spital Nidwalden. Dafür schlug die Regierung vor rund zwei Wochen den Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller vor. Der 39-Jährige wollte den Posten annehmen und hielt fest, sein Amt als Ständerat und Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sei mit diesem neuen Mandat vereinbar.
Daran störten sich Kritikerinnen und Kritiker: Politikerinnen und Politiker von rechts und links befürchten Interessenskonflikte infolge Ämterkumulation. In einem gemeinsamen Vorstoss hielten SP, Grüne und SVP fest: Müller sei unter anderem im Vorstand von Medtech Suisse und vertrete dort «die Interessen jener, welche Gerätschaften an die Spitäler verkaufen». Eine solche Personalie sei «denkbar ungeeignet, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken». Die Unterzeichnenden forderten die Regierung unter anderem auf, die Wahl von Damian Müller als Spitalchef auszusetzen.
So hat der Kanton auf die Kontroverse reagiert: Die Luzerner Kantonsregierung verteidigte Damian Müller. Seine «breite gesundheitspolitische Kompetenz» sei «eine wertvolle Qualifikation» für die Weiterentwicklung der hiesigen Spitäler, hiess es in einer Stellungnahme. Überdies hätten verschiedene rechtliche Prüfungen durch das kantonale Gesundheitsdepartement, die Bundeskanzlei sowie einen unabhängigen externen Gutachter ergeben, «dass die bestehenden Funktionen von Damian Müller mit dem neuen Amt vereinbar sind».
Deshalb zog Damian Müller die Reissleine: Aufgrund der anhaltenden Kontroverse rund um seine Ernennung als Spitalchef hat sich der FDP-Ständerat am Wochenende zurückgezogen. Er hätte sich dieser Aufgabe zwar «sehr gerne, hoch motiviert und mit grossem Elan gewidmet», hielt er in einem Schreiben fest. Doch der Wirbel rund um seine Person hätte möglicherweise «negative Folgen für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung» nach sich ziehen können, dies werde er «auf keinen Fall zulassen».
Das hat die Causa Müller politisch ausgelöst: Das Luzerner Kantonsparlament hat nun unter anderem den Vorstoss von SP, Grünen und SVP in einer dringlichen Debatte behandelt. Das Postulat verlangt nebst der Absetzung von Müller, dass neu nicht nur Mitglieder des Kantonsparlaments, sondern auch National- und Ständeräte vom Verwaltungsrat der Luks-Gruppe ausgeschlossen werden. Soweit wollte das Kantonsparlament aber nicht gehen und schwächte den Vorstoss mit der teilweisen Überweisung ab.
Das sind jetzt die Folgen: Die Luzerner Kantonsregierung muss bei der Besetzung des Präsidiums des Luks-Verwaltungsrates in Zukunft genauer hinschauen. Konkret geht es dabei um die Frage, welche Mandate mit diesem Posten vereinbar sind. Interessenskonflikte und Machtkonzentrationen sollen künftig verhindert werden. Die Regierung will prüfen, ob sie das Amt des Spitalchefs öffentlich ausschreibt.
Die Luzerner Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) hatte sich gegen eine «Lex Luks» gewehrt. Es gebe bereits gute Vorschriften. Und: «Wir wollen auf die besten Personen zurückgreifen, und nicht auf die, die am wenigsten vernetzt sind.» Neben der Kantonsregierung lehnten auch Mitte und FDP den Vorstoss ab.
