- Der Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission stösst bei den Kantonen auf breite Ablehnung.
- Sie fürchten, dass nicht eingespart, sondern lediglich Kosten umgelagert werden.
- Zwei Bedingungen müssten erfüllt sein, wenn die Kantone der einheitlichen Finanzierung zustimmen sollen.
Die nationalrätliche Gesundheitskommission möchte die Finanzierung im Gesundheitswesen vereinfachen. Alle ambulanten und stationären Behandlungen sollen über die Krankenkassen abgerechnet werden. Die Kantone sollen rund ein Viertel dieser Kosten beisteuern.
Kantone widersprechen
Eine breite Allianz applaudiert: Krankenversicherer, Ärztevereinigung, die Pharma, sowie Patienten- und Konsumenten-Organisationen. Doch die Kantone sind dagegen.
Die nationalrätliche Vorlage trägt selbst nichts dazu bei, dass Kosten im System wirklich gesenkt werden.
Für die Kantone hiesse der Vorschlag weniger Einfluss. Kosten würden lediglich umgelagert, nicht aber eingespart, sagt Thomas Heiniger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren und Zürcher Regierungsmitglied: «Die nationalrätliche Vorlage trägt selbst nichts dazu bei, dass Kosten im System wirklich gesenkt werden. Und deshalb ist sie auch zurückzuweisen. Das ist die einstimmige Meinung der Kantone».
Kantone formulieren Bedingungen
Heute teilen sich Kantone und Krankenkassen die Kosten bei Behandlungen mit Spital-Übernachtung. Bei Behandlungen in Arzt-Praxen geht die Rechnung an die Krankenkassen und wirkt sich eins zu eins auf die Prämien aus.
Das «Nein» der Kantone zur einheitlichen Finanzierung ist nicht kategorisch. Für sie braucht es aber zwei Bedingungen, meint Thomas Heiniger: «Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen setzt eine gezielte Steuerung der Kantone auch in der ambulanten Versorgung voraus. Und - sie braucht die Integration der Pflege, der Pflegekosten.»
Politisches Ringen in vollem Gange
Denn die Pflegekosten werden nochmals anders verrechnet. Sie gehören aber zur Gesundheitsversorgung und müssten auch einbezogen werden. Wenn die Finanzierung schon umgebaut werde, dann bitte umfassend, argumentieren die Kantone. Nur so liessen sich auch die Kosten senken.
Im nächsten Jahr kommt der Vorschlag in den Nationalrat - das politische Ringen ist aber schon im vollen Gange.
