Krankenkassen als Wahlthema - Was das Wahljahr mit dem moderaten Anstieg der Prämien zu tun hat

Es ist Wahljahr und die Krankenkassenprämien steigen nur moderat. Gesundheitsminister Alain Berset sprach heute bei der Vorstellung der Prämienerhöhungen bei der mittleren Prämie von einer «fast null»-Runde. Die Erhöhung beträgt lediglich 0.2 Prozent und liegt damit weit unter dem Durchschnitt von 3.8 Prozent Erhöhung pro Jahr seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996. Eine gute Nachricht, gewiss.

Es seien die Massnahmen, die wirksam sind

Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel von der CVP gibt aber zu bedenken: Vor Berset hätten schon Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss SP (1999, 2.2 Prozent) oder etwa Gesundheitsminister Pascal Couchepin (2007, +1.1 Prozent) im Wahljahr nur moderate Prämienerhöhung vorgeschlagen. Es sei ja nicht populär im Wahljahr «massive Prämienerhöhungen zu verkünden».

Gesundheitsminister Berset reagiert unwirsch auf diesen Vorwurf. Das erwecke den Eindruck, dass sie die Daten manipuliert hätten. Dies stimme überhaupt nicht. Im Gegenteil: Berset betont, dass der Eingriff des Bundesrates beim Ärzte Tarif Tarmed (500 Millionen Franken Einsparungen) und die Überprüfung der Medikamentenpreise seit 2012 (1 Milliarde Franken Einsparungen) gewirkt hätten und die Prämien letztes Jahr ein wenig «zu hoch erhoben» wurden. «Darum haben wir jetzt eine gute Runde».

Steter Anstieg der Prämien drohender als Klimawandel

Ob nun wegen der Wahlen oder nicht, die Krankenkassenprämien steigen. Mal mehr, und mal weniger stark. Aber insgesamt um 3.8 Prozent pro Jahr im Schnitt.

Dieses Problem wird für die Schweizer Bevölkerung immer grösser. So werden im Wahlbarometer der SRG vom September 2019 die steigenden Krankenkassenprämien als die wichtigste politische Herausforderung erachtet – noch vor dem Klimawandel. Das verwundert nicht wirklich, wenn ein Erwachsener heute eine Durchschnittsprämie (mittlere Prämie) von 375 Franken bezahlt. Das ist fast zweieinhalb Mal so viel wie 1996 bei der Einführung des KVG.

Gesundheitspolitik im Wahlkampf

Und auch die politischen Parteien haben die Brisanz der stetig steigenden Gesundheitskosten und Prämien erkannt. Sie machen derzeit im Wahlkampf viel Lärm. So ist die CVP am Sammeln für ihre Gesundheitskosten-Initiative. Sie will eine «Kostenbremse» einbauen. Und auch die SP wirbt für ihre Prämien-Initiative, welche die Krankenkassenprämien senken will. Wenn also ein Thema neben dem Mega-Thema «Klima» auch nur einen Hauch einer Chance hat, dann sind das die Gesundheitskosten.

Zielvorgabe für die Kosten im Gesundheitswesen

Wie die Parteien möchte eigentlich auch der Bundesrat schon lange die Kosten im Gesundheitsbereich mit einem Kostendach oder einer Zielvorgabe deckeln. Im Grundsatz hat er eine solche Vorgabe im März 2018 beschlossen. Doch die konkrete Ausarbeitung dauert, weil diese Massnahme, die von Experten als die wirkungsvollste vorgeschlagen wurde, kompliziert und umstritten ist. Im Januar oder Februar 2020 will Berset seine Zielvorgabe vorstellen. Dagegen wird es Widerstand aus der Ärzteschaft geben. Sie malen bereits vorsorglich das Bild von drohender «Unterversorgung» oder Leistungsabbau.

Willkommener «Druck von der Strasse»

Auch wenn also tiefe Prämienrunden in Wahljahren immer wieder vorkommen, steigen die Gesundheitskosten im Trend weiter. Denn: Wir werden immer älter, die Behandlungen werden immer besser aber eben auch teurer.

Die Gesundheitskosten sind zum Wahlkampfthema geworden: Parteien Links, in der Mitte und Rechts finden: Es braucht jetzt einen Kostendeckel. Auch der Bundesrat arbeitetet an einem solchen. Doch weil das solange dauert, drohen die Wahlkampfinitiativen von CVP und SP, die vor dem Volk durchaus Chancen haben, dem Bundesrat das Heft aus der Hand zu nehmen.

Bundesrat Berset sagte heute klar im Interview mit SRF. Mit diesem «Druck von der Strasse» könne er sehr gut leben, wenn es der der Sache diene, tiefere Gesundheitskosten zu erreichen.