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Einmarsch als «Bruch der internationalen Ordnung»
Aus Rendez-vous vom 24.02.2022. Bild: Keystone
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Krieg in der Ukraine Schweizer Politiker verurteilen den russischen Einmarsch

  • In ersten Reaktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine haben Schweizer Politikerinnen und Politiker die kriegerischen Handlungen verurteilt.
  • Es sei «ein schwarzer Tag für Europa», hiess es unter anderem.

Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz und Zürcher Nationalrat twittert: «Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er bringt Tod und Elend über die Betroffenen. Nun muss auch die Schweiz diplomatische & wirtschaftliche Sanktionen ergreifen.»

«Die Schweiz muss das sofortige Ende des Krieges und der russischen Aggression verlangen. Für diesen Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Ich bin tief schockiert. (...) Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen. Sondern bedingungslos für den Frieden, für Menschen- und Völkerrecht einzustehen. Das muss der Bundesrat jetzt tun», so Céderic Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz und Aargauer Nationalrat.

«Aus aktuellem Anlass: Gerhard Schröder: ‹Putin ist ein lupenreiner Demokrat›», zitiert Gerhard Pfister, Mitte-Präsident und Nationalrat im Kanton Zug, den ehemaligen Bundeskanzler auf Twitter.

Auch Marianne Binder-Keller, Mitte-Nationalrätin aus dem Aargau, meldet sich auf Twitter: «Europa muss zusammenhalten. Die Schweiz gehört dazu. (...) Man kann ja schon die Neutralität beschwören, sollte aber nicht vergessen, dass unser neutrales Land seine Existenz denen verdankt, die gegen die Diktatur des Dritten Reiches gekämpft haben und dann auch keine neue Diktatur eingerichtet haben in den ‹befreiten› Gebieten.»

«Verstoss gegen die UNO-Charta»

«Putin führt Krieg gegen die Ukraine und verstösst gegen die UNO-Charta. Gegenüber solchen Völkerrechtsbrüchen gibt es keine Neutralität. CH muss Sanktionen mittragen, Zögern des BR ist inakzeptabel. Das oligarchische System Putin gehört finanziell ausgetrocknet», twittert Jon Pult, Vizepräsident der SP Schweiz und Nationalrat im Kanton Graubünden.

Alec von Graffenried, Berner Stadtpräsident von der Grünen Freie Liste, meint: «Sprachlos... ein schwarzer Tag für Europa – in Gedanken mit den Menschen in der Ukraine.»

«Ich bin so traurig. Putin greift Europa an. Ein Krieg, der zu verhindern gewesen wäre, wenn Europa Putin richtig die Stirn geboten hätte. Millionen werden vertrieben, Tausende sterben, weil Europa zu feige war, der Ukraine mit militärischer Macht beizustehen», schreibt Bernhard Guhl, alt BDP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau.

Verstoss gegen Gewaltverbot gemäss UNO-Charta

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Aus Sicht des Völkerrechts herrscht Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Das entspreche der heutigen Terminologie, sagt Lorenz Langer, Assistenzprofessor für Völkerrecht an der Universität Zürich. «Das ist ein bewaffneter Angriff und damit besteht ein internationaler Konflikt.» Gemäss UNO-Charta gilt grundsätzlich ein Gewaltverbot – mit zwei Ausnahmen: Wenn der Sicherheitsrat einen Waffeneinsatz gutheisst und beim Recht auf Selbstverteidigung.

«Das ist sehr eng gefasst und die Voraussetzungen sind hier ganz eindeutig nicht erfüllt», so Langer. Denn es gebe keinen Angriff der Ukraine auf Russland, auch wenn Russland das so behaupte. Man sehe nun aber, wieso Russland zwei Regionen als unabhängige Staaten anerkannte. «Russland beruft sich auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung. Es hat sie anerkannt und behauptet nun, dass diese Staaten um Beistand bitten.»

Das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gebe es zwar in der UNO-Charta. «Aber das kann natürlich nicht so funktionieren, dass man die Voraussetzungen dazu selbst schafft. Die Anerkennung dieser Volksrepubliken selbst verletzt die Souveränität der Ukraine und ist somit völkerrechtswidrig.»

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Völkerrechtler: «Krieg hängt nicht davon ab, ob er erklärt wird»
aus SRF 4 News aktuell vom 24.02.2022. Bild: Keystone
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Rendez-vous, 24.2.2022, 12:30 Uhr;

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