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Export von «Dual-Use»-Gütern in die Ukraine ist nicht erlaubt
Aus HeuteMorgen vom 02.03.2022.
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Krieg in der Ukraine Westen, Helme, Wärmebildkameras: Bund unterbindet private Hilfe

  • Ukrainerinnen und Schweizer sind erschüttert über das brutale militärische Vorgehen gegen die Ukraine. Viele möchten helfen, sie sammeln Hilfsgüter.
  • Jetzt rufen erste Hilfsaktionen auf, Schutzwesten, Militärhelme und Wärmebildkameras zu sammeln und spenden. Damit sollen sich ukrainische freiwillige Kämpfer und Soldaten schützen können.
  • Doch der Bund sagt, ein Export solcher Güter in die Ukraine sei nicht erlaubt.

Seit Putins Armee in die Ukraine eingefallen ist, ist die schweizerisch-ukrainische Doppelbürgerin Tetyana Polt nonstop am Organisieren. Zum Beispiel Mahnwachen auf dem Basler Marktplatz oder Unterkünfte für Flüchtlinge. Und sie sammelt Hilfsgüter und Geld im Namen des ukrainisches Vereins Schweiz, Ortsgruppe Basel. Die Solidarität sei überwältigend, sagt Tetyana Polt: «Es ist wirklich erstaunlich.»

Wir brauchen Helme und schusssichere Westen für die neuen paramilitärischen Einheiten, die die Städte schützen.
Autor: Tetyana Polt Ukrainischer Verein in der Schweiz, Ortsgruppe Basel

Was auffällt: Polts Organisation ruft nicht nur zum Spenden von Decken, Isoliermatten und Schlafsäcken auf, sondern möchte auch militärisches Material in die Ukraine liefern: «Wir brauchen Helme und schusssichere Westen für die neuen paramilitärischen Einheiten, die die Städte schützen.» Neben Westen und Helmen möchte Polt auch Wärmebildkameras in die Ukraine schicken – um dort bewaffnete Freiwilligenverbände besser auszurüsten.

Der Stahlhelm auf dem Estrich

Auch Hans Oppliger, Mitgründer des Vereins Humanitäre Nothilfe Ukraine, sucht solches Material: «Wenn draussen Verletzte sind, muss man sie retten. Dafür brauchen sie Helme und Schutzwesten. Man braucht entsprechende Schutzausrüstung, allein schon, um rauszugehen und Nahrung für die Menschen zu beschaffen.»

Vielleicht gibt es da und dort auf dem Estrich noch einen alten Stahlhelm vom Grossvater. Den aktuellen Gefechtshelm 04 der Armee hingegen darf der Soldat nach dem Ende der Dienstzeit nicht behalten. Viele Helme, die ehemalige Soldaten abgeben könnten, gibt es also nicht. Aber wer genug Geld hat, könnte das gesuchte Material bei Schweizer Herstellern kaufen.

«Dual-Use»-Güter fallen unter Sanktionen

Ein Exporteur müsste aber beim zuständigen Amt, dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, ein Ausfuhrgesuch einreichen. Und da entsteht das Problem: Schutzwesten, Wärmebildkameras und Gefechtshelme sind zwar kein Kriegsmaterial, aber sogenannte besondere militärische oder «Dual-Use»-Güter. Und unterlägen den am Montag beschlossenen Sanktionen, schreibt das Seco auf Anfrage. Und weiter: «Konkrete Gesuche müssten nach der jetzigen Rechtslage abgelehnt werden.»

Das gilt auch für Lieferungen an die Ukraine. Die Schweiz sanktioniert in diesem Fall sowohl Russland wie die Ukraine. Tetyana Polt von «Ukrainer in Basel» ist enttäuscht: «Das muss man akzeptieren, obwohl das schwierig ist. Es ist so, wie es ist. Und wir versuchen andere Wege zu finden.» Eine Option sei, Schutzwesten und Helme im Ausland zu beschaffen und diese von dort aus in die Ukraine zu liefern.

Heute Morgen, 02.03.2022, 6 Uhr

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118 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die angeregte Diskussion unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und wünschen eine gute Nacht. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Langsam fragt man sich, wer an politisch fähigen Leuten eigentlich in Bern in der Regierung sitzt. Letztes Wochenende das Chaos um die Massnahmen, die auf Druck von EU u. den USA schliesslich von der CH mitgetragen werden müssen,
    Geschäfte, Gewinne machen mit Russland kann die Schweiz aber weiterhin. Es ist lächerlich, d. Ausfuhr von Dual-use-Güter nach Gesetz zu verhindern. Damit bestraft
    man nicht Russland, sondern v.a.
    die Ukraine. Gesetzliches Vorgehen ja, aber mit politischem Augenmass
  • Kommentar von Andreas Morello  (Andreas Morello)
    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine Homepage für direkte Geldspenden für logistische und medizinische Unterstützung eingerichtet.

    Darauf sind alle notwendigen Angaben für einen internationalen Zahlungsauftrag in englischer Sprache auffindbar.

    Wer sie nicht findet, dem hilft dir ukrainischen Botschaft in Bern sicher gern weiter.