Das Wichtigste in Kürze
- Wer Kriegsmaterial ins Ausland verkaufen will, braucht eine Bewilligung vom Bund.
- Eine Untersuchung des Seco zeigt nun, dass es im elektronischen System, das Kriegsmaterialgeschäfte abwickelt, Schwachstellen gibt.
- Die Finanzkontrolle stuft die Schwachstellen als «gravierend» ein.
- Das System wird nun extern überprüft , in gewissen Bereichen würden zusätzliche Kontrollen durchgeführt, heisst es vom Seco.
Seit dem 1. Oktober 2014 wickelt das Seco alle Geschäftsaktivitäten von gewerbsmässigen Kunden oder Privatpersonen, die der Exportkontrolle unterstehen, elektronisch ab.
Mit dem System Elic, der «elektronischen Bewilligungs- und Geschäftsverwaltungsplattform», werden Ausfuhrbewilligungen und Einfuhrlizenzen für Kriegsmaterial, besondere militärische Güter und Dual-use-Güter erstellt und verwaltet. Auch die Umsetzung von Sanktionen, welche die Schweiz gestützt auf das Embargogesetz erlassen hat, erfolgt über Elic.
Möglicherweise fehlerhafte Aufzeichnungen
Ausgerechnet in diesem hochsensiblen Bereich gibt es «erhebliche Schwachstellen» in der Informatik, wie die interne Revision des Seco herausgefunden hat. Diese Schwachstellen könnten zu «ungerechtfertigten Exportbewilligungen» führen, warnen die Seco-Inspektoren in einer vertraulichen Notiz. Auch könne das Reporting über Kriegsmaterial und Dual-Use-Güter «fehlerhaft» sein.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle, welche die Notiz erhalten hat, ist sofort aktiv geworden. Direktor Michel Huissoud bestätigt gegenüber Radio SRF, dass «besondere Vorkommnisse» festgestellt worden seien, die dem Bundesrat gemäss Gesetz Ende Oktober 2016 gemeldet worden seien.
Stabilität des Systems ungenügend
Die Finanzkontrolle stufe die Schwachstellen als «gravierend» ein, sagt Huissoud weiter. Deshalb hat sie im Januar auch die Finanzdelegation des Parlaments und die Geschäftsprüfungskommissionen informiert.
Auf die Frage von Radio SRF, worum es sich bei den «erheblichen Schwachstellen» im System Elic handelt, gibt das Seco keine präzise Antwort. In den beiden ersten Jahren nach der Einführung hätten sich «gewisse Schwächen im Bereich der Stabilität und Leistungsfähigkeit des Systems» gezeigt, schreibt das Staatssekretariat lediglich. Deshalb sei man zusammen mit der Entwickler-Firma und dem Betreiber daran, Lösungen für die Probleme zu finden.
Keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten
Elic werde gegenwärtig von einer externen Stelle überprüft, schreibt das Seco weiter. Dieses Audit werde als «Grundlage für das weitere Vorgehen dienen». Bereits jetzt seien in Abstimmung mit der internen Seco-Revision verschiedene Massnahmen umgesetzt worden, um «die Risiken zu reduzieren».
So würden in bestimmten Bereichen ergänzende Kontrollen vorgenommen, welche zusätzliche Sicherheiten bieten würden. Man habe bereits Verbesserungen erzielen können. Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei einzelnen Geschäften gebe es keine, hält das Seco zudem fest. Deshalb sei eine Nachprüfung bereits erteilter Ausfuhrbewilligungen für Kriegsmaterial und Dual-use Güter nicht erforderlich.
Ob das auch die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Geschäftsprüfer des Parlaments so sehen, wird sich schon bald zeigen. Die Finanzkontrolle starte nächste Woche mit einer Prüfung des Bereichs Exportkontrollen, kündigt Direktor Huissoud an. Die zuständigen Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen ihrerseits behandeln das Thema an ihrer Sitzung von heute Nachmittag.
