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Parlament kommt Menschen mit tiefen Löhnen erstmals entgegen
Aus Rendez-vous vom 16.12.2020.
abspielen. Laufzeit 03:45 Minuten.
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Kurzarbeit Parlament will 100 Prozent Entschädigung für tiefe Einkommen

  • Neu sollen Personen in Kurzarbeit mit besonders tiefen Einkommen vorübergehend 100 Prozent ihres Lohnes bekommen, statt nur 80 Prozent.
  • Die Linke fordert das seit Monaten, drang aber nie durch.
  • Der Ständerat schliesst sich im Grundsatz dem Nationalrat an.
  • Die Ausnahmeregelung soll rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 gelten und ist bis Ende März 2021 befristet.
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Ueli Maurer: «Es kann auf keinen Fall verlängert werden»
Aus News-Clip vom 16.12.2020.
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Die Erleichterung bei der grünen Gewerkschafterin Katharina Prelicz-Huber ist gross. Sie hatte im Nationalrat seit längerem dafür gekämpft: «Wenn man ein Einkommen von 4000 Franken oder weniger hat und davon in Kurzarbeit nur 80 Prozent erhält, kann man nicht mehr davon leben.»

Konkret geht es um Löhne zwischen 3470 und 4340 Franken. 3470 Franken ist der Mindestlohn im Gastgewerbe. Auf diesem Lohn soll es neu 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung geben. Dann soll die Entschädigung nach und nach auf 80 Prozent sinken. Ab 4340 Franken gibt es dann für alle Einkommen nur 80 Prozent. Die Lösung gilt befristet für vier Monate.

Breit abgestützte Lösung

Mit Forderungen dieser Art war die Linke bis jetzt allein im Parlament. Jetzt aber findet der Präsident des Gewerbeverbands, CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, dass man in dieser wirtschaftlichen Situation diesem Teil der Bevölkerung eine Geste machen müsste. «Ich bin froh, haben wir eine so breit abgestützte Lösung gefunden.»

Eine Lösung, hinter der auch die SVP steht. Dass der Wind drehen könnte, war spätestens letzte Woche wahrzunehmen. Am Freitag antwortete Finanzminister Ueli Maurer auf eine entsprechende Frage, dass man in dieser schwierigen Situation darauf achten müsse, dass die Schwächsten nicht durch die Maschen fallen.

Kreditrückzahlung: Acht statt fünf Jahre Zeit

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National- und Ständerat haben sich auf ein Budget für das kommende Jahr geeinigt. Es sieht ein Minus von 6.1 Milliarden Franken vor. Darin enthalten sind Ausgaben von 6.6 Milliarden Franken für die Corona-Kredite. Bei den Notkrediten an Unternehmen gibt es auch eine inhaltliche Einigung: Unternehmen, die im Frühling solche Kredite bezogen haben, erhalten neu acht statt bisher fünf Jahre Zeit für die Rückzahlung, dafür können ab nächstem Jahr Zinsen erhoben werden.

Dabei wurde die volle Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne von rechts lange bekämpft. Denn Kurzarbeit ist vom Grundsatz her dazu da, Stellen in einer Krise zu sichern. Personen in Kurzarbeit sollen motiviert werden, allenfalls eine neue Arbeit zu suchen. Daran erinnert heute im Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH): «Mit diesem Konzept wird zum ersten Mal Nicht-Arbeit gleich interessant wie Arbeit.»

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Ruedi Noser: «Leute, die Kurzarbeitsentschädigung erhalten, können auch einer Zusatzbeschäftigung nachgehen»
Aus News-Clip vom 16.12.2020.
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Weil die Lösung aber auf vier Monate befristet sei, könne er dem zustimmen. Wenn man ein Bild bemühen möchte: Der Ständerat stimmt der 100-Prozent-Entschädigung heute nur mit zugehaltener Nase zu – und nur unter dem Vorbehalt, dass die Sache Ende März nächstes Jahr ausläuft.

Eine Ausnahmeregelung

Die Befristung sei entscheidend – sagt Finanzminister Ueli Maurer: «Es kann auf keinen Fall verlängert werden. Für eine weitere Diskussion müsse die Welt kopfstehen.» Es sei eine Ausnahmeregelung, und sie könne dazu führen, dass es in dieser Zeit lohnender sei, nicht zu arbeiten als zu arbeiten, so Maurer weiter.

Nun muss das Parlament noch letzte Details klären, dann gilt die volle Entschädigung rückwirkend per 1. Dezember.

Rendez-vous, 16.12.2020, 12:30 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Seit verschlungen Milliarden. Es ist leichter Geld zu verteilen, als Geld wieder einzutreiben. Viele wehren sich gegen schärfere Massnahmen, oder befolgen sie nicht. Besonders die Jungen sollten mithelfen dass die Regeln befolgt werden. Der schlussendlich müssen sie das erstandene Milliardenloch später stopfen.
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  • Kommentar von René Widmer  (Widmer)
    Herr Noser - ihr Ernst??? Wo sind die Zusatzarbeitsplätze???? Findet zB eine Serviceangestellte einfach mal so locker eine Zusatzbeschäftigung im geschlossenen Betrieb nebenan????? Solch eine arrogante Aussage kostet die FDP national noch mehr Stimmen!
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ René Widmer: Herr Noser hat ja die Schliessungen nicht verordnet und kann auch nichts dafür. Es ist einfach so, dass Geld zu verteilen für die Verteilenden und die Erhaltenden eine schöne Sache ist. Am Ende erhalten aber wir alle die Quittung. Gratis gibt es nichts.
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  • Kommentar von David Bärtschi  (David Bärtschi)
    Einmal mehr wird deutlich, wie realitätsfern und dogmatisch der Wirtschaftsliberalismus eines Herrn Noser und anderer Bürgerlicher ist: Wer einen tiefen Lohn hat, ist im Grunde genommen selber schuld, weil er oder sie ja jederzeit den Beruf oder die Branche wechseln könnte. Wo es darum geht, zu garantieren, dass alle Arbeitenden von ihrem Lohn würdig leben können, sehen diese Dogmatiker bloss "Fehlanreize" und "Marktverzerrungen". Wie gut, dass der Wind allmählich dreht!
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