- Der Bundesrat will Sonntagsverkäufe ausweiten und unterstützt bis zu zwölf Verkaufssonntage pro Jahr statt wie bisher vier.
- Begründet wird dies durch veränderte Einkaufsgewohnheiten und die Konkurrenz durch den Onlinehandel.
- Kritik kommt von Gewerkschaften und SP.
Sonntags einkaufen könnte in der Schweiz bald häufiger möglich sein. Der Bundesrat will die Regeln lockern und den Kantonen erlauben, bis zu zwölf Sonntage pro Jahr für Verkäufe freizugeben – heute sind es vier. Das geht aus seiner Stellungnahme zum Gesetzesprojekt einer Ständeratskommission hervor.
Damit stellt sich der Bundesrat hinter einen Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Er schreibt, die Flexibilisierung sei «massvoll» und lasse den Kantonen weiterhin Spielraum. Sie entscheiden selbst, ob und wie sie zusätzliche Sonntage zulassen.
An diesen Tagen dürfen Geschäfte ihr Personal ohne spezielle Bewilligung einsetzen. Die bestehenden Schutzregeln für Sonntagsarbeit bleiben bestehen.
Die Idee geht auf eine Initiative des Kantons Zürich zurück, die zuständige Ständeratskommission hat daraus einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Sie argumentierte, der Detailhandel müsse sich an veränderte Einkaufsgewohnheiten und an die wachsende Konkurrenz durch den Onlinehandel anpassen.
Gewerkschaften und SP sehen Volksentscheide missachtet
Kritik kommt von links. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund spricht von einem asozialen Vorschlag. Mehr Sonntagsarbeit belaste die Gesundheit der Angestellten und missachte frühere Volksentscheide. Die Bevölkerung habe solche Ausweitungen wiederholt abgelehnt.
Auch die SP Schweiz stellt sich gegen das Vorhaben und verweist auf jüngere Abstimmungen. Sie kündigt an, den Entwurf im Parlament «mit aller Entschlossenheit» zu bekämpfen.
Entschieden ist noch nichts. Als Nächstes befasst sich die Ständeratskommission erneut mit der Vorlage. Danach geht das Geschäft ins Parlament.
