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Parlament durchleuchtet Krisenmanagement der Regierung
Aus Rendez-vous vom 26.05.2020.
abspielen. Laufzeit 02:38 Minuten.
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Landesregierung im Fokus Parlament untersucht Corona-Krisenmanagement des Bundes

Die GPK von National- und Ständerat wollen wissen, wie gut die Bundesbehörden die Corona-Krise bewältigen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) untersuchen, wie der Bundesrat und die Verwaltung die Coronakrise gemanagt haben. Damit wollen sie dazu beitragen, die demokratische Verantwortlichkeit der Behörden zu stärken und Lehren für die Bewältigung künftiger Krisen zu ziehen.

Details werden erst noch ausgearbeitet

Den Entscheid zu einer Untersuchung fällte die parlamentarische Oberaufsicht bereits vergangene Woche, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Details der Untersuchung würden nun von den Subkommissionen ausgearbeitet. Diese wollen teilweise schon vor der Sommerpause erste Abklärungen vornehmen.

Wieso hatte es zu wenig Gesichtsmasken?

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Wieso hatte es zu wenig Gesichtsmasken?

Wie die Präsidentin der GPK des Ständerats, Maya Graf, gegenüber SRF ausführte, sollen unter anderem folgende Fragen untersucht werden: Wie gut waren die Behörden generell auf die Coronapandemie vorbereitet? Wieso waren zu Beginn der Pandemie so wenige Masken verfügbar? War die Teilmobilmachung der Armee gerechtfertigt? War die Verfügung eines Kundgebungsverbots angemessen?

Aus Sicht der GPK sind Bundesrat und Verwaltung weiterhin auch selber in der Verantwortung: Sie müssten ihre Massnahmen rückwirkend selbst kritisch hinterfragen und evaluieren. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat denn auch bereits an seiner Sitzung von vergangener Woche gefällt.

Als Ergebnis der GPK-Untersuchung wird ein Bericht zuhanden des Bundesrats erstellt. Die Regierung wird dazu Stellung nehmen und allenfalls Verbesserungsvorschläge weiterverfolgen oder ablehnen.

Symbolbild: Bundesräte Berset, Sommaruga und Parmelin.
Legende: Das Krisenmanagement von Bundesrat und Verwaltung wird vom Parlament untersucht. Keystone

Parlament war wochenlang ausgeschaltet

Die Landesregierung hatte am 16. März eine ausserordentliche Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes ausgerufen. Auf dieser Grundlage erliess er verschiedene befristete Verordnungen zur Bewältigung der Coronakrise. Zu den meisten Entscheiden des Bundesrats konnte sich das Parlament erst im Nachhinein äussern.

Das sagt SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser:

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Das sagt SRF-Inlandredaktor Tobias Gasser:
Legende: Maya Graf. Keystone

Laut der Präsidentin der ständerätlichen GPK, Maya Graf, ist die Untersuchung explizit nicht ein Zeichen des Misstrauens gegenüber dem Bundesrat. Allerdings gehört das Misstrauen zwischen Parlament, Regierung und Justiz zu unserem politischen System einer Demokratie mit Gewaltenteilung. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, dass die beiden GPK jetzt eine Untersuchung starten. Schliesslich besteht ihre Aufgabe grundsätzlich darin, im Namen des Parlaments die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. Es wäre eher eine Überraschung gewesen, wenn die beiden GPK nicht tätig geworden wären.

Rendez-vous vom 26.5.2020, 12.30 Uhr;

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt E. Müller  (KEM)
    Man sollte vor allem klären, wieso der Bundesrat überhaupt einen lockdown eingeführt hat. Weil unsere Nachbarn panikgetrieben alles dicht machten? Oder einfach so, rein gefühlsmässig, 50 Milliarden Steuerfranken ausgeben? Von mir aus gesehen müsste man in Zukunft mindestens 50 namhafte Virologen und sonstige Experten abstimmen lassen, ob lockdown ja oder nein. Nicht wie in Deutschland, wo ein Einziger (Dr. Drosten) alles lahmlegen konnte, obwohl er schon bei der Schweinegrippe total falsch lag.
    1. Antwort von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
      Achtung: Drosten warnte kurz vor dem deutschen Shutdown vor übereilten Entscheidungen: Man solle sich noch eine Woche Zeit lassen, um beispielsweise Rückwirkungen auf das Gesundheitswesen (Pflegepersonal, das sich dann um die Kinder kümmern müsste) zu bedenken. Und bei der Schweinegrippe hat er früh entwarnt. Vor allem aber wehrte er sich mehrmals dagegen, für politische Entscheide verantwortlich gemacht zu werden. Dass dies ein interdisziplinäres Problem ist, begreifen die meisten wohl nie.
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Dass es eine Art "post mortem"- Analyse geben muss ist ja klar. Wie anders soll man weiterkommen und lernen. Allerdings ist es für mich fraglich ob der Zeitpunkt klug gewählt wurde. Wir haben noch nicht fertig mit diesem Virus.
  • Kommentar von Ruedi Möckli  (rm)
    Meines Wissens hat das Parlament den BR selbst gewaehlt. Das Ganze erinnert mich an den Fall Lauber.