Landwirtschaftspolitik - Nachhaltigkeit – Bundesrat macht die Rechnung ohne die Bauern

Die Regierung möchte eine nachhaltigere Landwirtschaft. Die Bauern verhindern diese bislang aber erfolgreich.

Der Bund zahlt viel Geld an die Bauern, um die Biodiversität zu fördern. Trotzdem konnte ein Rückgang der Artenvielfalt bisher nicht verhindert werden. Nicht nur in Umweltbelangen – ganz grundsätzlich zahlt die Schweiz im internationalen Vergleich hohe Beiträge an die Bauern.

Obschon Bund und Kantone seit der Agrarreform 1999 viel Geld eingesetzt haben, sind die ökologischen Ziele nicht erreicht worden. Die Artenvielfalt ist in schlechtem Zustand.

Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat für 28 Organismengruppen Rote Listen erlassen. Von den bewerteten 10'844 Arten gelten 35 Prozent als gefährdet oder ausgestorben, weitere 12 Prozent als potenziell gefährdet. So sieht es etwa bei den Säugetieren aus.

Und so sieht es punkto Artenschwund bei den Singvögeln aus.

Zudem sind Luft, Gewässer und Böden stark belastet. Die Landwirtschaft bewegt sich insgesamt aus Sicht des Bundesrates zu wenig. Gegen eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik gibt es regelmässig politischen Widerstand.

In dieser Wintersession versucht die Bauernlobby etwa, den festgelegten Absenkpfad für Gülle abzuschwächen. Dabei sollte der in der Gülle enthaltene Stickstoff aus Sicht der Umweltverbände dringend reduziert werden.

Auch bei den Biodiversitätsförderflächen möchten die Bauern zurückkrebsen. Im Augenblick betragen diese rund ein Prozent der Ackerfläche. Neu soll sie gemäss Bundesrat 3.5 Prozent im Ackerbaugebiet betragen.

Die Landwirte argumentieren, dass sich die Ziele des Bundesrates widersprechen. Einerseits soll der Selbstversorgungsgrad hoch bleiben, andererseits soll die Landwirtschaft nachhaltiger werden.

Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden. (Bild von 2011 aus Rostock, Norddeutschland)

Keystone/EPA/BERND WUESTNECK

Laut dem Bund soll die Landwirtschaft bei wachsender Bevölkerung auch im Jahr 2050 weiterhin mehr als die Hälfte der nachgefragten Lebensmittel herstellen. Heute liegt der Selbstversorgungsgrad bei 57 Prozent.

Ziele der Agrarpolitik ab 2022

Alle vier Jahre richtet der Bundesrat die Landwirtschaftspolitik neu aus. Nun kommt die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 auf den Tisch, kurz AP22+. Folgende Ziel verfolgt der Bundesrat:

Absenkpfad Pestizide: Landwirte müssen Stickstoff- und Phosphor verbindlich reduzieren. Werden die Ziele nicht erreicht, ergreift der Bundesrat Korrekturmassnahmen.

Ökologischer Leistungsnachweis: Auf der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebs sowie auf der Ackerfläche muss ein Mindestanteil an Biodiversitätsförderflächen angelegt sein.

Sozialversicherungsschutz : Ein (Ehe-)Paar, das auf einem Betrieb arbeitet, muss zu gleichen Teilen via Sozialversicherung geschützt sein. Der Schutz ist Voraussetzung für Direktzahlungen vom Bund.

Ausbildung: Neue Bauern oder Bäuerinnen müssen über das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis verfügen und die drei Module Betriebswirtschaft besucht haben. Die Ausbildung ist Voraussetzung für Direktzahlungen.

Begrenzung Direktzahlungen: Die Begrenzung pro Standardarbeitskraft und die Abstufung nach Fläche wird aufgehoben. Dafür werden Direktzahlungen ab 150’000 Franken pro Betrieb schrittweise reduziert.

Laut Bundesrat braucht es zur Umsetzung einer nachhaltigeren Landwirtschaft auch die Verarbeiter und Konsumenten. Die Lösung lautet: Weniger Nahrungsmittel wegwerfen und weniger Fleisch konsumieren. Doch der Pro-Kopf-Fleisch-Konsum stieg 2021 gegenüber dem Vorjahr gar leicht an.

Angesichts des Schwundes der Arten, der Klimaerwärmung, der Gewässerverschmutzung werden die politischen Gräben grösser. Dabei müsste es umgekehrt laufen: Eine weniger ideologisch geführte Debatte würde zu besseren Resultaten führen.