Leaks in Bersets Departement - Parlament bespricht bald Corona-Indiskretionen beim Bundesrat

• Die laut Medienberichten bestehenden Informationslecks aus dem Departement des Innern während der Pandemie werden zum Thema im Parlament.
• Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat wollen kommende Woche über ihr Vorgehen entscheiden.

Den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) sind allerdings Grenzen gesetzt. Denn die Aufsichtskommissionen müssten das laufende Verfahren von Sonderermittler Peter Marti und die Gewaltentrennung respektieren, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), Präsidentin der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

SP-Vertreter äussern sich

Heute Mittag äusserten sich erstmals Mitglieder der SP zu den Vorwürfen an Bundespräsident Alain Berset. Juso-Präsident und SP-Vizepräsident Nicola Siegrist gegenüber SRF: «Ich glaube, Berset tut gut daran, wenn er sich diesen Vorwürfen stellt und mit der Aufsicht und der Justiz gut zusammenarbeitet, um das zu klären.»

Aufgrund der jüngsten Enthüllungen eine neue Untersuchung zu starten, erachtet derweil Fabian Molina (SP/ZH), Mitglied der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), als nicht für nötig. Dies, weil die GPK bereits seit längerem damit beschäftigt sei, Indiskretionen aus dem Bundesrat zu untersuchen.

Zu allfälligen Rücktritsforderungen an die Adresse Bersets sagt GPK-Mitglied Molina: «Wenn es Fehlverhalten gibt, ist es auch wichtig, dass politische Konsequenzen gezogen werden können. Aber jetzt nach Rücktritt oder nach PUK zu schreien, ist Wahlkampfgetöse.» Dabei müsse man sich auch fragen, wer Interesse habe, diese Protokolle gerade jetzt der Presse zuzuspielen und zu veröffentlichen, so Molina.

Die Frage einer Anhörung von Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset und weiteren an den laut Medienberichten bestehenden Informationslecks beteiligten Personen müsse von den GPK vor diesem Hintergrund beantwortet werden, sagte Birrer-Heimo zu entsprechenden Forderungen. «Zuerst muss die Justiz ihre Arbeit mache.

Ein Thema sind die Medienberichte gleichwohl. Die beiden GPK wollten in ihren Sitzungen in der kommenden Woche ausloten, welche Aspekte des Falles mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung und das laufende Verfahren ausgeleuchtet werden könnten, sagte Birrer-Heimo.

Ringier-Chef Walder laut Konzern nicht in Primeurs involviert

Bei Exklusivgeschichten des Ringier-Verlags während der Pandemie war nach Angaben des Unternehmens CEO Marc Walder nicht involviert. Das Verlagshaus hat am Montag entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen. Es bestätigte direkte Kontakte zwischen Walder und dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), sagte aber, Walder sei bei den Beiträgen in keiner Weise involviert gewesen.

Es sei falsch, wenn «Blick» unterstellt werde, dass zwei exklusive Beiträge durch die Kommunikation zwischen dem EDI und dem Ringier-CEO Walder ermöglicht worden seien. Das hiess es in einer internen E-Mail an die Ringier-Mitarbeitenden vom Montag. Unterzeichnet wurde das Schreiben von Ladina Heimgartner, Head of Global Media und CEO Blick-Gruppe, sowie Christian Dorer, Chefredaktor Blick-Gruppe. Die E-Mail lag auch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.

Mit Indiskretionen befassen sich die GPK derzeit ohnehin. Lecks aus Bundesratssitzungen haben die beiden Kommissionen 2022 in ihr Prüfprogramm aufgenommen. Anhörungen hätten bereits stattgefunden, sagte Birrer-Heimo. Die Arbeit gehe aber noch weiter.

Berset: «Illegale Indiskretionen»

Die «Schweiz am Wochenende» hatte am Samstag berichtet, Bersets früherer Kommunikationschef Peter Lauener habe dem «Blick»-Verlag Ringier wiederholt vertrauliche Informationen zu geplanten Covid-Massnahmen des Bundesrats übermittelt. Die Zeitung stützte sich nach eigenen Angaben auf E-Mails und Einvernahmeprotokolle, die der Redaktion vorlagen.

Stellt sich auf den Standpunkt, dass er nicht Strafakten kommentieren könne, die durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gekommen seien: Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset

Keystone/Peter Schneider

Berset nahm im Westschweizer Radio RTS Stellung zu dem Bericht und sprach von «illegalen Indiskretionen», die er nicht näher kommentieren wolle. Man müsse die Justiz weiterarbeiten lassen.