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Leiturteil des Bundesgerichts IV-Rentner haben Mitwirkungspflicht

Bezüger einer Invalidenrente müssen an allen zumutbaren Massnahmen teilnehmen. Sonst droht der Rentenentzug.

Legende: Audio Bundesgericht stellt Mitwirkungspflicht für IV-Rentner fest abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
02:42 min, aus Rendez-vous vom 22.02.2019.
  • Bezüger einer Invalidenrente haben die Pflicht, an verordneten Massnahmen zur Wiedereingliederung ins Erwerbsleben teilzunehmen.
  • Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Die Invalidenversicherung ist hoch verschuldet. Deshalb sucht die Politik immer wieder neue Massnahmen, die Kosten der IV zu senken. In der letzten IV-Revision wurde vor allem darauf gesetzt, Rentenbezüger wieder ins Erwerbsleben einzugliedern.

Massnahmen zur Rückkehr ins Berufsleben sind allerdings nicht mehr freiwillig. Die Teilnahme ist Pflicht. Wer nicht aktiv teilnimmt, riskiert seine IV-Rente. Diese Pflicht zur Mitwirkung ist nun erstmals vom Bundesgericht in einem Leiturteil bestätigt worden.

Überprüfung einer bestehenden Rente

Im konkreten Fall hatte die Urner IV-Stelle vor zwei Jahren einen harten Entscheid gefällt: Sie strich einer damals 59 Jahre alten Frau ihre Rente. Die Frau hatte seit über 15 Jahren eine ganze Invalidenrente bezogen, der Invaliditätsgrad betrug 100 Prozent.

Was war passiert? Die IV-Stelle hatte 2015 ein medizinisches Gutachten zur Gesundheit der Frau in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten kam zum Schluss, dass sich ihr Zustand zwar nicht wesentlich verbessert habe. Die Gutachter bewerteten aber das Eingliederungspotenzial neu mit 80 Prozent.

Weigerung führt zu Rentenentzug

Das wollte die Urner IV-Stelle testen und organisierte für die Rentenbezügerin ein dreimonatiges Belastbarkeitstraining bei einer Stiftung. Nur drei Tage nach dem Antritt brach die Frau das Training jedoch ab.

In der Folge wurde sie gemahnt, dass ihre Rente aufgehoben werden könnte, wenn sie das Training nicht sofort wieder aufnehme. Trotz der Mahnung und einer Bedenkfrist nahm die Frau das Belastbarkeitstraining nicht mehr auf. Darauf stellte die Urner IV-Stelle die Rentenzahlung ein.

Alle zumutbaren Massnahmen obligatorisch

Das Bundesgericht bestätigt mit dem heutigen Urteil erstmals, dass IV-Rentenbezüger an allen zumutbaren Massnahmen zur Eingliederung ins Erwerbsleben aktiv teilnehmen müssen.

Für die IV ist das eine Bestätigung, wie Rolf Camenzind, Mediensprecher des Bundesamtes für Sozialversicherung, sagt. Die IV sei immer davon ausgegangen, dass die Mitwirkungspflicht für Rentenbezüger in jedem Bereich gelte. «Das wurde nun erstmals höchstrichterlich festgestellt.»

Durchzogene Bilanz der IV-Revisionen

Durchzogene Bilanz der IV-Revisionen

Die Bilanz der letzten – sechsten – IV-Revision von 2012 ist durchzogen: Ursprünglich wollte der Bund 12'500 Vollrenten sparen. Doch das Eingliederungspotenzial der bestehenden IV-Rentenbezüger wurde überschätzt. Die sechste IV-Revision sparte also weniger Geld ein als geplant.

Erfolgreicher sind die Massnahmen, die im Rahmen der fünften IV-Revision seit 2008 gelten: Dank ihnen konnte man mehr Leute im Berufsleben halten, als budgetiert. Das Bundesamt für Sozialversicherungen sieht die Invalidenversicherung deshalb auf Kurs. Bis 2030 soll die hoch verschuldete IV von ihren Schulden befreit sein.

Legende: Video Mitmachen ist Pflicht abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.02.2019.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Reinhard Grunder (Reinhard Grunder)
    Am Telefon hat mir mal eine Mitarbeiterin der IV Stelle Bern gesagt, als ich ihr die Sachlage erläuterte, so hätte es keinen Sinn wenn ich bei den Eingliederungs Massnahmen teilnehmen würde. Schriftlich hiess es dann von Seiten der IV, ich hätte mich geweigert. Dabei hab ich am Telefon nur gesagt dass ich an Krücken gehe welche Medikamente ich nehme aber sie mich gerne zu Hause abholen könne, da ich nicht mit der ÖV zu ihrer Einrichtung fahren könnte.
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  • Kommentar von Norbert Zehner (ZeN)
    Gäbe es nur in allen vom Staat alimentierten "Systemen" derartige Mitwirkungs-Pflichten, und würde nicht nur Rechte gepocht (unter Anleitung).
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Eine Infografik, wieviel Prozent der Ausgaben von frei verfuegbaren Renten und Kaptialabfindungen zur freien Schaffung einer Ersatzexistenz im Laufe der letzten Jahrzehnte in den Ausbau des administrativen, medizynischen und juristischen IV-Wasserkopfes und die Heerscharen an privaten Gefaelligkeitsgutachern und Eingliederungsgehilfen umgeleitet wurde, waere wohl zu aufschlussreich....
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