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Nationalrat diskutiert über Experimentier-Artikel
Aus Tagesschau vom 10.12.2019.
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Liberale Cannabis-Politik Der heutige Entscheid ist keine Revolution

Artikel 8a «Pilotversuche»: Ein Einschub in ein bestehendes Gesetz. Er ermöglicht befristeten und streng reglementierten Cannabiskonsum in einzelnen Städten – zu wissenschaftlichen Zwecken. Ein Einschub, der im Parlament hitzige Debatten auslöste.

Politik einer Prüfung unterziehen

Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte: Der Bundesrat erarbeitet momentan einen Bericht über die Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik. Er will die bestehende Politik unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklungen insbesondere im Bereich Cannabis einer Prüfung unterziehen. Und wird dabei auch Modelle wie jene von Portugal oder Kanada unter die Lupe nehmen. Diese Staaten haben den Cannabiskonsum entkriminalisiert.

Betäubungsmittelgesetz nicht zeitgemäss

Zudem stützt sich der Bundesrat auf Expertenberichte. Darunter einen Bericht der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen. Dieser empfiehlt, das Betäubungsmittelgesetz umfassend zu revidieren oder gar aufzuheben. Es sei nicht mehr zeitgemäss: Die Abstinenz als oberstes Ziel habe ausgedient, denn Drogenkonsum sei eine Realität, daran ändere das Verbot nichts. In der Schweiz konsumieren beispielsweise rund 200'000 Menschen regelmässig Cannabis. Die Stossrichtung der Kommission ist klar. Sie fordert nicht eine reine Legalisierung, sondern eine Regulierung. Sprich: Cannabis erlauben, begleitet von Massnahmen wie Jugendschutz, Werbeverbot, Qualitätskontrollen und Präventionsprogrammen.

Um überhaupt ein wirksames Regulierungsmodell zu entwickeln, braucht es Forschungsergebnisse. Die wissenschaftlichen Pilotstudien würden solche liefern.

Politischer Fingerzeit an den Bundesrat

Der Bundesrat betont zwar stets, dass die wissenschaftlichen Pilotversuche keinesfalls einen ersten Schritt in Richtung Paradigmenwechsel bei der Drogenpolitik seien. Das allgemeine Verbot gelte weiterhin. Tatsächlich ist der heutige Entscheid des Nationalrats, auf das Geschäft einzutreten, keine Revolution. Aber der Entscheid ist ein politischer Fingerzeig, der bei den zuständigen Bundesstellen mit Interesse zur Kenntnis genommen werden dürfte.

Der Experimentierartikel ist nur ein Einschub in das bestehende Betäubungsmittelgesetz. Vielleicht geht es bald um viel mehr, als um einen zusätzlichen Paragrafen: Um die künftige Ausrichtung der gesamten Schweizer Drogenpolitik.

Rahel Walser

Rahel Walser

Inlandredaktorin, SRF

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Rahel Walser ist Inlandredaktorin für Radio SRF. Zuvor arbeitete sie für das Regionaljournal Basel von Radio SRF.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Fjolla Müller  (Marie P.)
    Als jemand der seit Jahren Cannabis konsumiert, aber auch gerne Alkohol trinkt, kann ich sagen, dass Alkohol (bei mir) schlimmere Folgen hatte, als Cannabis wahrscheinlich je haben wird. Ich musste mich noch nie wegen einem Joint übergeben, hatte noch nie einen Filmriss und habe auch nicht Sachen gemacht die ich bereue. Es hat mich beruhigt und ich habe mich einfach gut gefühlt. Wir könnten vom Konsum profitieren, so wie bei Zigaretten und Alkohol. Kiffer kann man sowieso nicht aufhalten.
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  • Kommentar von daniel schulz  (Alfonso)
    Raucht der Bauer Gras im Mist, ist’s ihm egal wie spät es ist.
    Pflanzt der Bauer Gras ins Feld, verdient er nebenbei gut Geld.
    Legalize it, meine Freunde!!
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Cannabis... ohne waere mein Leben wesentlich aermer.. vor allem Schmerzerfuellt.. Cannabis ist naehmlich ein exellentes Schmezmittel und hilft enorm bei Arthritis ... als Salbe zB.. ist auch wirksam gegen candida albicans (Fusspilz) etc..
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    1. Antwort von Kurt E. Müller  (KEM)
      @ ... und man kann es auch rauchen oder essen.
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    2. Antwort von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
      @ Mueller... ja, zB beigemischt im Teig fuer amerikanische Maisbroetchen.. ich mache die mit Speiseoel und Milch.. loest THC und macht es wirksam..
      Gutes Analgetikum und hilft als Einschlafmittel... macht allerdings auch Appetit.. (Hungergefuehle, NW Gewichtszunahme) Mindert das Gehvemoegen bei Ueberdosis... urgh... (und mein Schwiegervater, ref Bishoff, Pastor, glaubt ich sei DIE biblische Gestalt..., Tatsaechlich passiert... wir lachen noch heute darueber)
      Conclusion: Harmlos ist THC nicht!
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