Die Bekämpfung des Cannabiskonsums ist teuer. Die letzte Schätzung aus dem Jahr 2008 geht gemäss einer Studie der Stiftung Sucht Schweiz davon aus, dass dafür 560 Millionen bis eine Milliarde Franken aufgewendet werden – jedes Jahr.
Viel Arbeit für die Polizei
Den grössten Teil davon macht die Polizeiarbeit aus. Ein aktuelleres Indiz dazu liefert die Betäubungsmittelstatistik vom letzten Jahr. Sie zeigt: Rund die Hälfte der illegal konsumierten Substanzen waren Hanf-Produkte.
So könne es nicht weitergehen, findet Sven Baumann, Generalsekretär der Sozialdirektion der Stadt Bern, die einen Pilotversuch durchführen möchte: «Die heutige Regelung, bei der die Repression im Vordergrund steht, ist unnötig. Sie ist nicht wirkungsvoll und sie ist teuer.»
Die heutige Regelung ist nicht wirkungsvoll und teuer.
Zwar sei das Hauptziel der geplanten Pilotversuche nicht, die Kosten zu reduzieren. Dennoch sei es ein Ziel, «dass Mittel umgelagert werden – von der Repression in andere Bereiche», so Baumann.
Steigen künftig die Kosten?
Auch der Bundesrat hofft, dass die Kosten von Polizei und Justizbehörden wegen des legalen Bezugs von Cannabis abnehmen werden. Konkrete Zahlen nennt er aber nicht.
Die Stadt Luzern hingegen, die ebenfalls einen Versuch plant, schreibt in einer Stellungnahme, dass die Zahl der Teilnehmenden an Pilotstudien zu klein sei, um die Kosten zu reduzieren – was ja auch nicht primär das Ziel sei.
Diese Tests werden an der Front einen Mehraufwand bringen.
Gar mit einer Zunahme der Kosten rechnet Max Hofmann, Generalsekretär des Schweizerischen Polizeiverbands. «Diese Tests werden den Polizistinnen und Polizisten an der Front einen Mehraufwand bringen, weil die ganze Kontrolle dann durch die Polizei gemacht werden muss», sagt Hofmann. Der Bund habe ganz klar gesagt, dass es für diese Arbeit keine finanzielle Unterstützung an Kantone und Städte gebe, so Hofmann weiter.
Die Meinungen sind also geteilt. Das dürfte am Dienstag auch im Nationalrat so sein. Die zuständige Kommission beantragt – sehr knapp mit Stichentscheid des Präsidenten – die Vorlage zu versenken und auf die Versuche zu verzichten.
