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Machtverschiebung im Bundesrat Die Sieger heissen SP und SVP

Legende: Audio Die Bisherigen haben die Neuen überstimmt abspielen. Laufzeit 04:23 Minuten.
04:23 min, aus Info 3 vom 10.12.2018.

Eines ist sicher: Der Bundesrat hat nicht die einfachste Variante gewählt. Statt dass die beiden Neuen, Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP), die beiden freien Ressorts übernehmen, können mit Simonetta Sommaruga (SP) und Guy Parmelin (SVP) zwei Bisherige in ein Wunschdepartement wechseln.

Zwei Schlüsselressorts für die SP

Bemerkenswert ist, dass sich die SP mit dieser neuen Aufteilung zur Partei mit den wichtigsten Ministerien aufschwingt. Der Verkehr, die Sozialversicherungen, Krankenkassen, Energiewende, Medien und die Kultur – für dies alles ist künftig ein SP-Regierungsmitglied zuständig. Die rechte Mehrheit aus den vier Vertretern von FDP und SVP hat das zugelassen.

Auch die andere Polpartei, die SVP, hat ihre Bedeutung in der Regierung steigern können. Neben dem Chef des Querschnitts-Departements par excellence, den Finanzen, stellt die SVP neu auch den Wirtschafts- und Bildungsminister.

Wie gut der bislang wenig weltgewandte Guy Parmelin den Wirtschaftsstandort Schweiz rund um den Erdball vertreten wird, wird man sehen.

FDP und CVP verlieren an Einfluss

Während die Polparteien als Sieger aus der Rochade hervorgehen, stehen FDP und CVP schwächer da. Die FDP, die noch vor zehn Jahren den Finanz- und den Innenminister stellte, hat mit den neuen Ressorts – dem Aussen- und dem Justizministerium – weniger dankbare Aufgaben.

Dramatischer ist der Machtverlust bei den Christlichdemokraten. Ihre einzige Bundesrätin wird gegen ihren Willen Verteidigungsministerin, übernimmt also das Ressort mit dem geringsten Gestaltungsspielraum. Das, nachdem die CVP mit Doris Leuthard neun Jahre lang das einflussreiche Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement innehatte.

Die Neuen werden die Alten sein

Die Departementsverteilung war kein Kompromiss, zu dem am Ende alle Ja sagen konnten. Es war ein Mehrheitsentscheid; die Bisherigen haben die Neuen überstimmt. Das ist sicher kein optimaler Start für den neu zusammengesetzten Bundesrat, aber eine Folge des althergebrachten Anciennitätsprinzips. Den Neuen bleibt der Trost, dass schon bei der nächsten Rochade andere die Neuen sein werden.

Curdin Vincenz

Curdin Vincenz

Bundeshausredaktor, SRF

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Vincenz berichtet seit 2016 für Radio SRF über das Geschehen im Bundeshaus. Zuvor war er unter anderem als Regionalkorrespondent in Zürich und als Moderator der Sendung «Rendez-vous» tätig. Er hat an der Universität Bern Geschichte und Politikwissenschaft studiert.

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