Massnahmen des Bundesrats - Das Sparpaket des Bundes wird von allen Seiten bekämpft

Von Parteien bis ÖV-Vertretern: Gegen das vom Bund geschnürte 3.6-Milliarden-Sparpaket erwächst grosser Widerstand.

Darum geht es: Der Bundesrat hat im Januar ein Sparpaket im Umfang von 3.6 Milliarden Franken zur Diskussion gestellt. In der Vernehmlassung, die am Montag (5. Mai) zu Ende ging, wird viel Kritik an den Sparplänen geübt. Am positivsten äussern sich einzelne Wirtschaftsverbände. Am Ende dürfte das Paket als Ganzes zur Abstimmung kommen, wenn es die Debatte im Parlament übersteht.

Die Ausgaben wachsen schneller als die Einnahmen. Darum will der Bund 3.6 Milliarden einsparen. Von der sozialen Wohlfahrt bis zum Verkehr: Die Sparmassnahmen sind vielfältig.

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Die SVP begrüsst das Paket grundsätzlich: Sie will aber noch mehr sparen, nämlich rund fünf Milliarden Franken. Besonders in Bereichen wie Kultur, Umwelt und internationale Zusammenarbeit. Keine Kürzungen sollen bei Landwirtschaft und Strassenverkehr erfolgen. Die SVP wehrt sich zudem gegen neue Steuern.

Die SP lehnt das Paket vehement ab: Sie kritisiert Kürzungen bei Bildung, Umweltschutz und Gleichstellung zugunsten höherer Verteidigungsausgaben. Die SP fordert eine Reform der Schuldenbremse und eine Gegenfinanzierung über Mehreinnahmen.

Der Bund muss sparen

Der Bund möchte seinen Haushalt ab 2027 um 2.7 bis 3.6 Milliarden Franken entlasten und so wieder ins Gleichgewicht bringen. Gemäss den Prognosen des Bundes drohen dem Haushalt ohne Sparbemühungen ab 2027 strukturelle Defizite von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr.

Grund dafür sei, dass die Ausgaben schneller als die Einnahmen wachsen würden. Werde nichts unternommen, könnten die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden.

Die zuständige Finanzministerin, Karin Keller-Sutter, betonte, es bestehe ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. 90 Prozent des Entlastungsvolumens entfallen auf Ausgaben, rund 300 Millionen Franken sollen zusätzlich hereinkommen. Die Mehreinnahmen betreffen vor allem der Verzicht auf Steuererleichterungen unter anderem beim Bezug von Alterskapital.

Insgesamt hat der Bundesrat 59 Massnahmen vorgeschlagen. 36 erfordern eine Gesetzesänderung und sollen als Paket beschlossen werden. Diese Massnahmen wurden in die Vernehmlassung gegeben. Die restlichen 21 Massnahmen können im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses beraten und umgesetzt werden.

Die Mitte erkennt die Notwendigkeit: Einsparungen seien zwar nötig, die Mitte warnt aber vor einseitigen Kürzungen. Auch Einnahmeerhöhungen sollen geprüft werden, etwa durch eine Finanztransaktionssteuer oder den Abbau von Steuerprivilegien.

Die FDP unterstützt Sparmassnahmen, lehnt aber neue Steuern ab: Sie betont, das Problem liege auf der Ausgaben-, nicht der Einnahmenseite. Die FDP engagiert sich deshalb gegen eine höhere Besteuerung von Vorsorgeguthaben.

Die Grünen fordern den Verzicht auf das Paket: Sie warnen vor verheerenden Folgen für Umwelt, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Das Sparpaket gefährde die Klimaziele und sei unsozial. Ein Referendum sei in Vorbereitung.

Die wichtigsten Sparvorschläge

Sparen will der Bund in vielen ganz unterschiedlichen Bereichen.

Soziale Wohlfahrt (1.745 Milliarden Franken): Verzicht auf Beiträge für familienergänzende Kinderbetreuung; Vekürzung der Integrationspauschale für Flüchtlinge; Anpassung des Bundesbeitrags an die AHV

Verkehr (ca. 500 Millionen): Kürzung der Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds; Reduktion der Beiträge an den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr; Einsparungen beim regionalen Personenverkehr; u.a.m.

Bildung und Forschung (ca. 500 Millionen): Kürzung des Bundesbeitrags an den Schweizerischen Nationalfonds; Höhere Studiengebühren für Studierende

Wirtschaft und Umwelt (ca. 470 Millionen): Weniger Subventionen im Klimabereich, insbesondere beim Gebäudeprogramm

Bundesverwaltung (ca. 360 Millionen): Einsparungen beim Personal

Internationale Zusammenarbeit (ca. 330 Millionen): Einfrieren der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit

Finanzen und Steuern (360 Millionen): Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs; Höhere Besteuerung der Kapitalbezüge in der zweiten und dritten Säule (220 Millionen Mehreinnahmen)

Die GLP kritisiert eine fehlende Priorisierung: Sie lehnt Kürzungen bei Umwelt, Bildung und internationaler Zusammenarbeit ab, ist aber offen für Einsparungen bei Subventionen und im Verwaltungsapparat.

Die Kantone zeigen sich unzufrieden: Die Kosten würden auf sie abgewälzt, so die Kritik. Sie beklagen mangelnde Einbindung durch den Bund und befürchten Folgen für Innovation und föderale Zusammenarbeit.

Die Gewerkschaften sehen das Sparpaket als unnötig und unsozial: Es schade Bildung und sozialer Gerechtigkeit und beruhe auf einem übertriebenen Spardruck trotz staatlicher Überschüsse.

Chronologie des Entlastungspakets

Im März 2024 beauftragte der Bundesrat eine Expertengruppe unter der Leitung von Serge Gaillard, dem ehemaligen Direktor der Finanzverwaltung, eine Subventionsprüfung durchzuführen. Ziel war, den Bundeshaushalt mit gezielten Massnahmen um drei bis vier Milliarden Franken pro Jahr zu entlasten.

Im September 2024 übergab die Expertengruppe ihre Vorschläge. Die Experten identifizierten ein Sparpotenzial von vier bis 5 Milliarden Franken. In der Folge diskutierte und konkretisierte der Bundesrat das Massnahmenpaket und eröffnete Ende Januar 2025 die Vernehmlassung, die am 5. Mai zu Ende ging.

Voraussichtlich bis im Herbst erarbeitet der Bundesrat eine Botschaft. Das Parlament könnte in der Wintersession mit der Beratung des Pakets beginnen. Sollte sich das Parlament auf ein Massnahmenpaket einigen, dürfte am Ende das Volk in einer Referendumsabstimmung das letzte Wort haben. Abgestimmt würde über das gesamte Sparpaket, nicht über einzelne Massnahmen.

Die Wirtschaftsverbände sind grundsätzlich dafür: Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband oder der KMU-Verband unterstützen das Paket grundsätzlich. Die Bundesfinanzen müssten entlastet werden, um Spielraum für Investitionen zu erhalten. Der KMU-Verband lehnt jedoch Kürzungen in der Berufsbildung und bei der AHV ab. Steuererhöhungen werden abgelehnt.

Die ÖV-Vertreter lehnen Einsparungen im öffentlichen Verkehr strikt ab: Sie warnen vor Rückschritten bei Klimazielen und Mobilitätsversorgung. Auch der TCS wehrt sich gegen Kürzungen bei Schiene und Strasse. Die Infrastruktur könne mit der Nachfrage nicht mithalten. Kürzungen seien kontraproduktiv.

Die Wissenschaft warnt vor drastischen Folgen für Forschung und Bildung: Einsparungen gefährdeten den Innovationsstandort Schweiz und würden den Fachkräftemangel verschärfen.