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Massnahmen vorgeschlagen Ständeratskommission drückt bei Energiewende aufs Tempo

  • Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats will ambitioniertere Ziele zum Ausbau von erneuerbaren Energien festlegen als der Bundesrat.
  • Dafür müsse dem Ausbau der Erneuerbaren ein gewisser Vorrang gegenüber anderen Interessen eingeräumt werden, so die Kommission.
  • Um die Ziele umzusetzen, will die Kommission den Umwelt- und Landschaftsschutz wo nötig hinten anstellen. Das verärgert die Grünen.
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Aus dem Archiv: Politische Widersprüche bei der Energiewende
aus Echo der Zeit vom 03.05.2022. Bild: Keystone-SDA
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 25 Sekunden.

Weitgehende Einigkeit herrscht darüber, dass das neue Energie- und Stromversorgungsgesetz unerlässlich ist, um die Energiewende zu beschleunigen und die Versorgungssicherheit mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) nahm den Mantelerlass in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen an, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen sei es notwendig, rascher zu handeln und weiter zu gehen als ursprünglich vorgeschlagen, so der Tenor.

Nationale Interessen im Fokus

Um die ambitionierteren Ziele zu erreichen, will die Urek-S den erneuerbaren Energien einen gewissen Vorrang gegenüber anderen Interessen einräumen. Konkret stellt sie die Stromproduktion über die Umweltstandards: Die gesetzlichen Restwassermengen sollen bei der Erneuerung der wasserrechtlichen Konzession nicht mehr gelten, der Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung, soll aufgehoben werden.

Windräder auf den Cretes du Jura.
Legende: Geht es nach dem Willen der Ständeratskommission soll die Bewilligung von Windenergieanlagen im Wald erleichtert werden. Keystone / JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Solaranlagen ab einer Leistung von einem Megawatt sollen zudem auf freien Flächen ausserhalb der Bau- und der Landwirtschaftszone unter bestimmten Bedingungen als standortgebunden gelten. Ebenso soll die Bewilligung von Biomasseanlagen sowie von Windenergieanlagen im Wald erleichtert werden. Generell beantragt die Kommission, dass das nationale Interesse an der Realisierung von Projekten Vorrang vor allfälligen entgegengesetzten kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen haben soll.

Keine Förderung von AKW-Sanierungen

Weiter sollen nach Ansicht einer Kommissionsmehrheit teilweise fossil befeuerte Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen insbesondere im Winter einen weiteren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Entsprechend sollen Investitionen in solche Anlagen mit einem Beitrag von sechzig Prozent an die Kosten gefördert werden. Keine Mehrheit in der Kommission fand der Antrag, auch für die Modernisierung bestehender Kernkraftwerke einen Investitionsbeitrag zu leisten.

Die Kommission spricht sich weiter gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene vollständige Strommarktöffnung aus. Hingegen möchte die Kommission neu eine Grundlage für lokale Elektrizitätsgemeinschaften schaffen.

Kritik von Umweltschützern

Die Kommissionsmehrheit sabotiere mit den Entscheiden die Energiewende, kritisierten die Grünen in einer Mitteilung. Es brauche ausgewogene Lösungen. Die Schwächung des Naturschutzes und die Subventionierung von Gaskraftwerken seien der falsche Weg. Die Bürgerlichen riskierten mit ihrem Vorgehen ein Referendum und eine Ablehnung durch die Stimmbevölkerung an der Urne, heisst es in der Mitteilung weiter.

Auch die Schweizerische Energiestiftung (SES) ist mit den Entscheiden der Kommission nicht einverstanden. Es sei «sehr stossend, dass die forcierte Energiewende mit einem völlig unnötigen Kahlschlag gegenüber Natur und Umwelt kombiniert wird». Zudem bleibe der Gesetzesvorschlag hinsichtlich neuer Energiesparmassnahmen zu zahm. Über die Vorlage debattiert der Ständerat in der Herbstsession.

SRF 4 News, 09.09.2022, 18:00 Uhr;

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Anita Rusterholz  (Anita Rusterholz)
    Was für eine niederschmetternde Zielsetzung! Es gilt die Umwelt mehr den je zu schonen. Die Eingriffe des Menschen in die Natur und Umwelt hat haarsträubende Verhältnisse angenommen. Wir müssten ihr mehr vom Gestohlenen zurückgeben und nach anderen Lösungen des Versäumten suchen. Schafft mehr Lebensraum und überlegt euch Gescheiteres im Eilflug Energie.
  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, auch heute haben Sie fleissig mitdiskutiert. Es war spannend mit Ihnen, danke! Wir schliessen die Kommentarspalte und wünschen Ihnen einen wunderbaren Samstagabend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
    Rohstoffgewinnung für Erneuerbare Energien und deren Speicher ist mit gigantischer Umweltzerstörung in Ländern anderer Kontinente verbunden (etwa Chile, Bolivien, Kongo, etc). Die im Vergleich harmlosen Eingriffchen in unsere schweizerische Natur sollten ohne grosses Wimperzucken akzeptiert werden. Für unsere kurz- und mittelfristige Energiesicherheit.