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Energiewende: Der Bundesrat drück aufs Tempo
Aus Tagesschau vom 03.02.2022.
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Raschere Bewilligungsverfahren Der Bundesrat drückt aufs Tempo bei der Energiewende

Der Bundesrat will die Bewilligungsverfahren vereinfachen und damit beschleunigen. Der Vorschlag stösst auf Gegenliebe.

Seit 2009 plant der Energieversorger SWG einen Windpark auf dem Grenchenberg in Solothurn. Frühestens 2025 könnten die ersten Windräder drehen. Vorerst drehen bloss die Mühlräder der Justiz. Kürzlich hat das Bundesgericht über die Nutzungsplanung entschieden: Vier der sechs geplanten Windanlagen dürfen gebaut werden, auf zwei muss verzichtet werden, um die Brutplätze von geschützten Vogelarten zu schützen.

Zur Freude der Vogelschutz-Organisation Bird Life Schweiz, wie deren Geschäftsführer Raffael Ayé sagt: «In diesem konkreten Fall hat das Bundesgericht gesagt, dass ein Teil der Anlage die Gesetzgebung nicht eingehalten hätte. Deswegen wurde verfügt, dass sie redimensioniert werden muss. Es ist auch ein wichtiger Leitentscheid, damit man sieht, wo die Grenzen genau zu ziehen sind.»

Bird Life ist klar der Überzeugung, dass es möglich ist, die Biodiversitätskrise und die Klimakrise gemeinsam zu lösen und nicht gegeneinander auszuspielen.
Autor: Raffael Ayé Bird Life Schweiz

Doch auch nach diesem Bundesgerichtsentscheid werden die Baumaschinen noch nicht auffahren. Jetzt muss der Betreiber die Baubewilligung anpassen. Und die Vogelschützer könnten auch dagegen wieder einsprechen. Er sehe sich aber nicht als Verhinderer, sagt Ayè: «Bird Life ist klar der Überzeugung, dass es möglich ist, die Biodiversitätskrise und die Klimakrise gemeinsam zu lösen und nicht gegeneinander auszuspielen.» Doch müsse auch beim Ausbau der Erneuerbaren das geltende Recht eingehalten werden.

Einsprachen sollen auch künftig möglich sein

Daran will auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht rütteln. Auch in Zukunft sollen die Naturschutzverbände einsprechen können. Aber die Verfahren sollen schneller gehen: Es soll bei Wind- und Wasserkraft-Projekten nicht mehr eine Kaskade von einzelnen Verfahren geben, die jedes bis vors Bundesgericht gezogen werden können, sondern nur noch ein Verfahren für jedes Projekt.

Die Energiewende ist in der Schweiz in vollem Gang, aber sie ist viel zu langsam unterwegs.
Autor: Nils Epprecht Schweizerische Energiestiftung SES

«Das ist ein Schritt in die richtige Richtung», sagt Kurt Lanz vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse: «Die Vorlaufzeiten sind heute zum Teil viel zu lang. Es geht bis zu zwanzig Jahre und mehr. Es ist richtig, dass man diese Verfahren beschleunigen möchte.»

Und auch bei der Schweizerischen Energiestiftung SES ist man dafür, wie Geschäftsführer Nils Epprecht sagt: «Die Energiewende ist in der Schweiz in vollem Gang, aber sie ist viel zu langsam unterwegs. Die Vorschläge setzen genau dort an und machen die Verfahren schneller, indem sie gewisse Dinge zusammenfassen.»

Positives Echo der Umweltverbände

Doch auch die Natur- und Umweltverbände wehren sich nicht grundsätzlich gegen eine Beschleunigung. Entscheidend sei vielmehr die Qualität der Verfahren, sagt Michael Casanova von Pro Natura. «Die Planer und die Behörden sind nun auch angehalten, dass die Anliegen des Naturschutzes von Anfang an in fundierter Form berücksichtigt werden.»

Und auch Raffael Ayé von Bird Life Schweiz begrüsst die Idee der kürzeren und schnelleren Verfahren: «Für uns als Naturschutzorganisation ist es sehr aufwändig, wenn diese Verfahren jahrelang dauern und sich unter Umständen mehrere Personen damit auseinandersetzen müssen.» Auf diesen Zusatzaufwand würde man gerne verzichten. «Und wir wollen auch keine Verzögerung dieser Projekte, sondern sauber geplante und juristisch korrekte Projekte.»

Doch auch mit schnelleren Bewilligungsverfahren wird es noch einen langen Atem brauchen, damit die Energiewende gelingt.

Echo der Zeit, 03.02.2022, 18 Uhr

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