Einmal im Jahr geht es im Parlament darum, was auf der Einkaufsliste der Armee stehen darf: bei der Beratung des Rüstungsprogramms im Rahmen der Armeebotschaft. National- und Ständerat können so festlegen, welche konkreten Rüstungsgüter beschafft werden sollen.
Verteidigungsministerin Viola Amherd will das nun ändern. Nur noch das grosse Ganze und nicht mehr einzelne Projekte sollen dem Parlament unterbreitet werden. Alle vier Jahre würden die Räte demnach definieren, mit welchen Fähigkeiten die Armee für die nächsten 8 bis 12 Jahre grundsätzlich ausgestattet wird.
Parallel dazu sollen die beiden Ratskammern – wie bisher – den vierjährigen Zahlungsrahmen für die Armee genehmigen. Das Verteidigungsdepartement und die Armeeführung könnten dann selber definieren, was mit dem Geld konkret geschieht. «Das Parlament muss die grossen strategischen Fragen klären», so Bundesrätin Amherd. «Und diese wird es mit diesem Modell viel besser steuern können.»
Empfehlungen von Beratungsfirma
Die Verteidigungsministerin stützt sich auf Empfehlungen der Beratungsfirma Deloitte, die in ihrem Auftrag einen Bericht zu den Rüstungsbeschaffungen erstellt hat. Dieser kommt zum Schluss, dass Beschaffungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden könnten, wenn das Parlament nicht mehr jedes einzelne Vorhaben absegnet. Amherd sagt es so: «Durch die vielen auch Details, die heute im Parlament diskutiert werden, geht manchmal der Blick für das Grosse und Ganze verloren.»
Damit das Parlament nicht ganz ausgeschaltet wird, möchte die Verteidigungsministerin es im Halbjahresrhythmus mit Berichten darüber informieren, welche Beschaffungen gerade am Laufen sind. Bei der Beratung des jährlichen Armeebudgets könne das Parlament ja dann nachträglich immer noch Korrekturen vornehmen, sagt Amherd. Mit anderen Worten: Rüstungsbeschaffungen könnten vom Parlament abgebrochen werden, wenn aus seiner Sicht etwas schiefläuft.
Eine Begleitgruppe mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, die den Deloitte-Bericht unter die Lupe genommen hat, begrüsst die Änderung. Ehrlicherweise müsse man sagen, dass das Parlament nicht entscheiden könne, welcher konkrete Panzertyp nun der richtige sei, meint Amstutz: «Es käme auch keinem Parlamentarier in den Sinn, der SBB vorzuschlagen, welcher Lokomotivtyp der geeignete wäre und darüber noch eine Volksabstimmung abzuhalten.»
Umsetzungsplan wird ausgearbeitet
Aber kommt das neue Modell nicht einer Entmachtung des Parlaments gleich? Bundesrätin Amherd widerspricht vehement und bringt das Beispiel der Kampfstiefel: «Ich denke, dass es nicht im Interesse des Parlaments ist, eine Stiefelmarke auszuwählen. Das ist eigentlich – sage ich mal – unter der Würde des Parlaments.»
Noch ist die Änderung nicht definitiv. Amherd will bis im Herbst einen konkreten Umsetzungsplan für das neue Modell und weitere Empfehlungen des Deloitte-Berichts ausarbeiten. Die sicherheitspolitischen Kommissionen und die Finanzkommissionen beider Räte sollen sich noch dazu äussern dürfen. Umsetzen könnte die Verteidigungsministerin die Pläne aber eigenständig – eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig.
