- Die Beschaffung neuer Kampfjets ist bereit für eine Volksabstimmung.
- Der Beschluss für den Kauf war im Parlament im Grundsatz unbestritten.
- Eine Differenz gab es darin, wie viel Prozent der ins Ausland vergebenen Aufträge durch Gegengeschäfte im Inland kompensiert werden sollen.
- National- und Ständerat haben nun dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt, der 60 Prozent sogenannte Offset-Geschäfte vorsieht.
Das Parlament will neue Kampfjets für bis zu sechs Milliarden Franken kaufen. Darüber besteht längst Einigkeit. Nun haben der National- und Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgesegnet. In der kleinen Kammer ohne Gegenstimmen; in der grossen mit 122 zu 66 Stimmen und 4 Enthaltungen.
Die Einigungskonferenz musste eingesetzt werden, weil sich die Räte über drei Beratungsrunden hinweg nicht über den Anteil der Offset-Geschäften einigen konnten. Mit solchen werden ins Ausland vergebene Verträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert. So kommen Schweizer Rüstungsfirmen zu Knowhow und zu Aufträgen im Ausland.
Ständerat wollte höheren Prozentsatz
Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert – je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden. Der Bundesrat hatte daher einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen.
Die Liste der Industrien, die ebenfalls zum Handkuss kommen sollen, steht dennoch im Planungsbeschluss. Warum das Rüstungsgeschäft durch Aufträge an die Uhrenindustrie, Waggonbauer, die Chemie oder Plastikfabrikanten verteuert werden soll, wurde im Ständerat nicht mehr diskutiert. In früheren Debatten war es jeweils um die Berücksichtigung der Landesteile – insbesondere der Romandie, wo kaum Rüstung hergestellt wird – gegangen.
Swissmem hatte sich mehr erhofft
Unzufrieden mit dem Entscheid ist Swissmem. Der Verband der Maschinenindustrie vertritt die Rüstungsindustrie und setzte sich dafür ein, dass der Preis der neuen Kampfjets zu 100 Prozent mit Aufträgen an die Schweizer Industrie kompensiert wird, so wie es bei Rüstungsgeschäften üblich ist. Der Bundesrat argumentierte, dass dies das Geschäft verteuere.
Er sei enttäuscht, sagt Swissmen-Direktor Stefan Brupbacher: «Damit verzichtet das Parlament freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken für unsere Industrie.» Swissmem werde sich aber dennoch im Abstimmungskampf für den Kampfjetkauf engagieren. Das erstaunt nicht, winken der Schweiz doch auch so 3.6 Milliarden an Offset-Geschäften.
Schon früh einig waren sich die Räte beim Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens sechs Milliarden Franken zu kaufen. Welcher Fugzeugtyp gekauft wird, entscheidet er. Das Evaluationsverfahren ist schon in vollem Gang. Vier Hersteller haben sich letzten Sommer den Tests im Schweizer Luftraum gestellt. Es sind dies:
- der Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin
- die F/A-18 Super Hornet von Boeing
- der französische Rafale von Dassault
- das Airbus-Flugzeug Eurofighter
Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und Tiger ausser Dienst gestellt.
Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und die Flottengrösse unklar. Nach Schätzung einer Expertengruppe beträgt der mittlere Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken. Mit sechs Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden.
Gegen den Planungsbeschluss kann das Referendum ergriffen werden. Die GSoA – die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – hat bereits angekündigt, den Kampfjetkauf an die Urne zu bringen. Unterstützt wird sie durch die SP, die Grünen, Friedensorganisationen und Greenpeace. Die Abstimmung findet wahrscheinlich am 27. September 2020 statt.
