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Thomas Hurter: «Staatstragender Entscheid»
Aus News-Clip vom 19.12.2019.
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Nun liegt der Ball beim Volk Kampfjetkauf schafft letzte Parlamentshürde

  • Die Beschaffung neuer Kampfjets ist bereit für eine Volksabstimmung.
  • Der Beschluss für den Kauf war im Parlament im Grundsatz unbestritten.
  • Eine Differenz gab es darin, wie viel Prozent der ins Ausland vergebenen Aufträge durch Gegengeschäfte im Inland kompensiert werden sollen.
  • National- und Ständerat haben nun dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt, der 60 Prozent sogenannte Offset-Geschäfte vorsieht.

Das Parlament will neue Kampfjets für bis zu sechs Milliarden Franken kaufen. Darüber besteht längst Einigkeit. Nun haben der National- und Ständerat den Antrag der Einigungskonferenz abgesegnet. In der kleinen Kammer ohne Gegenstimmen; in der grossen mit 122 zu 66 Stimmen und 4 Enthaltungen.

Die Einigungskonferenz musste eingesetzt werden, weil sich die Räte über drei Beratungsrunden hinweg nicht über den Anteil der Offset-Geschäften einigen konnten. Mit solchen werden ins Ausland vergebene Verträge durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensiert. So kommen Schweizer Rüstungsfirmen zu Knowhow und zu Aufträgen im Ausland.

Ständerat wollte höheren Prozentsatz

Faktisch handelt es sich aber um eine Art Industriesubvention, die jede Rüstungsbeschaffung verteuert – je nach Quelle um 2 bis 20 Prozent. Sicher ist: Je mehr Offsets, desto weniger Jets können gekauft werden. Der Bundesrat hatte daher einen Offset-Anteil von 60 Prozent vorgeschlagen.

Hurter schüttelt Amherd die Hand
Legende: Verteidigungsministerin Viola Amherd kann aufatmen: «Die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, der Zahlungsrahmen und auch der Rahmen für die Offest-Geschäfte wurden so beschlossen, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte.» Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung. Keystone

Die Liste der Industrien, die ebenfalls zum Handkuss kommen sollen, steht dennoch im Planungsbeschluss. Warum das Rüstungsgeschäft durch Aufträge an die Uhrenindustrie, Waggonbauer, die Chemie oder Plastikfabrikanten verteuert werden soll, wurde im Ständerat nicht mehr diskutiert. In früheren Debatten war es jeweils um die Berücksichtigung der Landesteile – insbesondere der Romandie, wo kaum Rüstung hergestellt wird – gegangen.

Swissmem hatte sich mehr erhofft

Unzufrieden mit dem Entscheid ist Swissmem. Der Verband der Maschinenindustrie vertritt die Rüstungsindustrie und setzte sich dafür ein, dass der Preis der neuen Kampfjets zu 100 Prozent mit Aufträgen an die Schweizer Industrie kompensiert wird, so wie es bei Rüstungsgeschäften üblich ist. Der Bundesrat argumentierte, dass dies das Geschäft verteuere.

Er sei enttäuscht, sagt Swissmen-Direktor Stefan Brupbacher: «Damit verzichtet das Parlament freiwillig auf Aufträge von über einer Milliarde Franken für unsere Industrie.» Swissmem werde sich aber dennoch im Abstimmungskampf für den Kampfjetkauf engagieren. Das erstaunt nicht, winken der Schweiz doch auch so 3.6 Milliarden an Offset-Geschäften.

Vier Kampfjets in engerer Auswahl

Vier Kampfjets in engerer Auswahl

Schon früh einig waren sich die Räte beim Kern des Planungsbeschlusses. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, Kampfjets für höchstens sechs Milliarden Franken zu kaufen. Welcher Fugzeugtyp gekauft wird, entscheidet er. Das Evaluationsverfahren ist schon in vollem Gang. Vier Hersteller haben sich letzten Sommer den Tests im Schweizer Luftraum gestellt. Es sind dies:

  • der Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin
  • die F/A-18 Super Hornet von Boeing
  • der französische Rafale von Dassault
  • das Airbus-Flugzeug Eurofighter

Der Evaluationsbericht soll im zweiten Halbjahr 2020 vorliegen. Spätestens Anfang 2021 will der Bundesrat entscheiden, welches Kampfflugzeug gekauft werden soll. Ab 2025 steigen die ersten Jets in den Schweizer Himmel auf, 2030 soll die Beschaffung abgeschlossen sein. Parallel dazu werden die F/A-18 und Tiger ausser Dienst gestellt.

Weil der Typenentscheid noch nicht gefallen ist, ist der genaue Preis pro Stück und die Flottengrösse unklar. Nach Schätzung einer Expertengruppe beträgt der mittlere Preis pro Flugzeug inklusive Bewaffnung, Logistik, Systeme, Upgrades und andere Kosten rund 200 Millionen Franken. Mit sechs Milliarden Franken könnten also 30 neue Kampfflugzeuge gekauft werden.

Gegen den Planungsbeschluss kann das Referendum ergriffen werden. Die GSoA – die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – hat bereits angekündigt, den Kampfjetkauf an die Urne zu bringen. Unterstützt wird sie durch die SP, die Grünen, Friedensorganisationen und Greenpeace. Die Abstimmung findet wahrscheinlich am 27. September 2020 statt.

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Gut und recht aber keine Flugzeuge aus den USA dieses La d wird immer unzuverlässiger und arroganter siehe Sanktionen gegen Schweizer Firma wegen
    Gas pipeline Nordstream
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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Die Schweizer Armee sollte sich meiner Meinung nach beschränken auf: Grenzkontrollen und Grenzschutz, Terrorismusabwehr, Gebäude- und Personenschutz, Katastrophenhilfe, Abwehr von Cyberangriffen. In meiner Armee gibt es keinen Bedarf für Kampfjets.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Alex Schneider: In Ihrer Armee? Die Armee ist für alle da. Haben Sie den konkrete Bedrohungsszenarien für die nächsten 15 Jahre erstellt, aufgrund derer Sie Ihre Lageanalyse gemacht haben? P.S.: Für Grenzkontrollen in Friedenszeiten ist jetzt die Armee mit Milizsoldaten sicher nicht geeignet. Da braucht es Professionals und die haben wir bereits im Grenzwachtkorps.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Es ist nun zu hoffen, dass die ganze überflüssige Kampfjets Uebung vors Volk kommt. 6 Milliarden teure Flugzeuge können keine Angriffe über das Internet verhindern. Umliegende Staaten haben dies längst begriffen nur die Schweiz finanziert Spielzeuge mit Milliarden
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter König: Bitte nennen Sie diese umliegenden Staaten. Ausser Liechtenstein haben alle oder sind gerade dabei die Luftwaffe zu modernisieren. Österreich hat Eurofighters gekauft. Belgien kauft für 4 Milliarden Euro 34 neue F-35-Kampfjets von Lockheed Martin, um die 49 veralteten(!!!) F-16-Kampfflieger zu ersetzen. Deutschland hat bereits die modernsten Kampfflugzeuge und auch Italien hat eine grosse Luftwaffe, von Frankreich ganz zu schweigen. Bitte recherchieren Sie das nächste Mal genauer.
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