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Schweiz Mehrausgaben des Parlaments verstossen gegen Schuldenbremse

Bei der Reform der Altersvorsorge. Bei Bildung und Forschung. Bei der Landwirtschaft. In der Herbstsession haben die Räte höhere Ausgaben beschlossen, als das der Bundesrat vorschlug. Doch die Entscheide seien wegen der Schuldenbremse nicht umsetzbar, warnt die Eidgenössische Finanzverwaltung.

Serge Gaillard an einer Pressekonferenz neben Bundesrat Ueli Maurer
Legende: Erst im Mai informierte Gaillard gemeinsam mit Bundesrat Ueli Maurer über das letzte Stabilisierungsprogramm. Keystone

National- und Ständerat haben in den vergangenen drei Wochen tüchtig zusätzlich Geld ausgegeben. «Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht, als was der Bundesrat wollte», bilanziert Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, gegenüber SRF.

Nach Berechnungen der Finanzverwaltung haben die Räte das Budget des nächsten Jahres um gut 150 Millionen Franken aufgestockt. Das sollte knapp konform sein mit der Schuldenbremse, so Gaillard. Aber er gibt zu bedenken: «Für die Jahre danach schenken diese Beschlüsse ganz stark ein. Wir müssen für 2018 bis 2020 mit Fehlbeträgen von etwa 1,5 Milliarden rechnen.»

Neues Sparpaket zu erwarten

Für die Jahre 2018 bis 2020 sagt der Finanzplan des Bundes ohnehin einen Fehlbetrag von fünf Milliarden Franken voraus. Jetzt müsse man handeln, sagt Gaillard: «Das Parlament hat Ausgabenbeschlüsse gefasst, die im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind.» Die Finanzverwaltung werde ein neues Sparpaket erarbeiten müssen, damit diese Mehrausgaben reduziert würden.

Und wenn das Parlament an den zusätzlichen Ausgaben festhält? Der Direktor der Finanzverwaltung gibt eine diplomatische Antwort: «Das Parlament hat bis jetzt immer Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Was wir heute beobachten, ist vermutlich mehr ein Verteilungskampf.»

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Schölu Schöpfer (Schoelu)
    Ab sofort gibt es für alle Politiker nur noch eine Entlohnung in der Höhe von 10% der Eingesparten Ausgaben und gesenkten Steuersubstraten. Dabei schwebt mir eine Win-Win Situation-Illusion vor. Alle Klein-Einkommen werden innert kürzester Zeit Steuerfrei, was von den vielen, neuen Millionenschweren Politikern sofort wieder wettgemacht wird. ... Träumen ist ja noch nicht verboten, ...glaube ich. Hoffentlich!
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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Nei, sorry, so nöd! Gelder ins Ausland verpulvern und dann noch mehr an der Bevölkerung zu sparen.... An der Bildung zu sparen finde ich besonders schmerzlich und kurzsichtig (dass wir danach unsere Superspezialisten vom Ausland holen dürfen und ihnen gratis-Deutschunterricht erteilen oder deutsche Piloten ausbilden dürfen, judihujj...). Die Landwirtschaft sollte man etwas vernünftiger gestalten. CH ist kein Agrarland mehr, ich weiss echt nicht, warum man das Bauerntum derart hochstilisiert...
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Dem Bund täte mal ein "zero-budgeting" gut! Ein Budget, welches bei NULL anfängt - und nicht bei Vorjahreszahlen, Erfahrungen, usw... dann mal schauen, was es alles WIRKLICH braucht, und nur das budgetieren! Aber das geht natürlich nicht - wo sollten wir dann mit all dem überflüssigen Geld hin? :-) Und mit all den arbeitslosen Beamten?
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