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GDK-Präsident Lukas Engelberger zur Forderung der Kantone
Aus 10 vor 10 vom 22.02.2021.
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Mehrheitsmeinung der Kantone Warum sollen Restaurants früher wieder öffnen, Herr Engelberger?

Eine knappe Mehrheit der Kantone möchte eine raschere Öffnung der Restaurants. Diese Forderung hat die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) nach der Vernehmlassung beim Bundesrat deponiert. Wieso die Kantone zu einer anderen Einschätzung als der Bundesrat kommen, erklärt GDK-Präsident Lukas Engelberger im Interview.

Lukas Engelberger

Lukas Engelberger

Präsident Gesundheitsdirektorenkonferenz

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Lukas Engelberger ist seit Juni 2020 Präsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz. Zudem ist er seit 2014 Vorsteher des Gesundheitsdepartementes von Basel-Stadt.

SRF: Warum befürwortet die Mehrheit der Kantone eine rasche Öffnung von Restaurants?

Lukas Engelberger: Ich glaube, zum einen gibt es in den Kantonen eine optimistischere Einschätzung als beim Bundesrat. Man nimmt zur Kenntnis, dass sich die Situation stabilisiert hat und kommt zum Schluss, dass man den Schritt wagen kann. Wir sind auch optimistisch, dass es kontrollierbar bleibt. Man muss zudem beachten, dass warmes Wetter vorherrschen wird und die Leute wieder rausgehen werden. Der Bundesrat hat ohnehin vorgeschlagen, dass sich im öffentlichen Raum bis zu 15 Personen treffen dürfen. Dann scheint es nicht mehr gut erklärbar, warum Aussenterrassen von Restaurants geschlossen bleiben müssten.

Es gibt kein Richtig oder Falsch, wir müssen diesen Weg gemeinsam definieren.

Es gibt aber auch Kantone, die den vorsichtigeren Weg des Bundesrats bevorzugen. Wie gross ist die Uneinigkeit zwischen den Kantonen?

Wir ringen um den richtigen Weg aus dieser Krise – wie die Bevölkerung – und man ist sich nicht einig. Es gibt kein Richtig oder Falsch, wir müssen diesen Weg gemeinsam definieren. Insofern ist es normal, dass kontrovers diskutiert wird in den Kantonsregierungen.

Wenn eine Restaurant- und Terrassenöffnung nicht durchkommt, wird gefordert, dass wenigstens die kantonalen Ungleichheiten bei den Skigebieten beseitigt wird. Ist das die Minimalforderung an den Bundesrat?

Ich denke, es ist wichtig, dass ein einheitlicher Vollzug herrscht, also gleiche Regeln. Das begrenzt sich nicht nur auf Skigebiete. Man muss eine klare Regelung für Takeaways oder Konsumationsräume draussen haben. Es ist nicht gut, wenn eine ungleiche Praxis herrscht.

Wenn Terrassen jetzt aufgehen, was ist dann mit Härtefallgeldern? Fallen die für Restaurants weg?

Das wird man anschauen müssen. Sie könnten wegfallen, wenn Restaurants einen grossen Teil ihres Umsatzes im Aussenbereich erwirtschaften. Andere machen vielleicht nur einen kleinen Teil draussen oder würden ganz geschlossen bleiben.

Ist das nicht kontraproduktiv für einige Restaurants?

Wir werden schauen müssen, ob es Anpassungen braucht. Vielleicht wird es neue Härtefallregeln brauchen. Es muss natürlich jeder Unternehmer für sich entscheiden, ob es sich unter den dann geltenden Umständen lohnt, aufzumachen.

Das Interview führte Tobias Bossard.

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Kantone wollen Aussenbereiche der Restaurants wieder öffnen
Aus Tagesschau vom 22.02.2021.
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10vor10, 22.02.2021, 231:50 Uhr;

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Furrer  (rico1)
    Ist der Herr Engelberger Arzt oder hat er sonst Kompetenzen im Bereich Medizin oder Epidemiologie? Falls nicht fragt man sich schon was für Qualifikationen ausser Parteienfilz die sogenannten Gesundheitsdirektoren mitbringen. Es ist an der Zeit diese Posten mit wirklich kompetenten und qualifizierten Personen zu besetzen. Mit Hobbypolitikern werden wir die Pandemie nie in den Griff bekommen.
    1. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Herr Engelberger ist kein Mediziner sondern Jurist.
  • Kommentar von Werner Winzeler  (Wernher)
    Herr Engelberger sollte sich endlich etwas zurücknehmen. Er ist nicht die Regierung und hat keine Regierungsgewalt. Entscheiden gehört nicht zu seinem Mandat. Vor Allem, wo er und seine Familie sich nachweislich mehrmals über die von ihm geforderten Anordnungen mit ausserkantonalen Privatanlässen und sportlichen Betätigungen hinweg gesetzt hat
  • Kommentar von Martin Karrer  (Karrer Martin)
    Derselbe Herr Engelberger der noch vor wenigen Tagen die Aufzeichnung der Schnitzelbänke verbieten wollte, möchte nun die frühzeitig die Restaurants öffnen. Das nenne ich doch eine geradlinige Politikstrategie mit viel Rückgrat - habe mich soeben gefragt ob schon wieder Wahlen anstehen ...