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Corona-Krise: Keine Unterstützung für Mieterinnen und Mieter
Aus Tagesschau vom 08.04.2020.
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Mietforderungen trotz Corona Bitte ruckzuck, Bundesrat

«In der Patsche sitzen» geht im Coronazeitalter so: Sie haben ein kleines Geschäft, zum Beispiel sind Sie selbständiger Coiffeur. Den können Sie jetzt aber nicht mehr sein, als Folge der Corona-Verordnung. Ladenschliessung. Die hat der Bundesrat im Interesse der gesamten Gesellschaft erlassen.

Kein Kunde kommt also zu Ihnen. Sie haben ein eigentliches Einnahmeverbot. Wir müssen zusammenhalten, sagt der Bundesrat dazu. Ein Ruck müsse durch die Schweiz gehen, fordert Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Während ein Ruck durch die Schweiz geht, verdienen Sie keinen Rappen. Ihre Einnahmen belaufen sich, bundesrätlich verordnet, auf Nullkommanix. Wie lange das so bleiben wird? Genau weiss das niemand, auch nicht der Bundesrat.

Die Miete muss bezahlt werden

Etwas aber wissen Sie als Kleingewerbler: Die nächste Rechnung kommt bestimmt. Zum Beispiel jene für den Mietzins Ihrer Geschäftsräume. Aber wie bezahlen ohne Einnahmen? «10vor10» berichtete von einer Fitnessstudiobetreiberin, die 15’000 Franken monatlich für die Miete abdrücken muss. Ohne einen Franken Einnahme.

Zehntausende kleine Einpersonenbetriebe haben wie Sie kein Geld auf der hohen Kante. Schulden machen wollen Sie nicht, zu gross ist die Angst, diese nie abstottern zu können. Aber wenn Sie den Mietzins nicht bezahlen, kann Ihnen der Vermieter kündigen. Das nämlich ist rechtlich unbestritten. Sie sitzen also in der Patsche.

Vermieter sind am längeren Hebel

Um dieses Dilemma zu lösen, trafen sich verschiedene Vertreter von Vermieterseite, Banken, Mieterseite und Gewerbe bereits drei Mal an einem Runden Tisch. Unter der Ägide des Bundes. Das einzige aber, was bisher klar wurde: Die Vermieter sitzen am längeren Hebel. Denn die Miete ist generell geschuldet, ohne Wenn und Aber.

Vielleicht entscheidet ein Gericht später, dass das Corona-Regime einen Mangel am Mietobjekt mit sich brachte und Sie doch nicht hätten zahlen müssen. Oder nur einen Teil. Aber jetzt müssen Sie bezahlen, das Recht kommt später.

Da wäre Hilfe vom Bundesrat wichtig. Er könnte mit einer weiteren Verordnung die kleinen Gewerbler vor unkooperativen Vermietern schützen. Er könnte für den Moment Klarheit schaffen. Aber der Bundesrat tut: nichts. Bundesrat Alain Berset sagte am Mittwoch: «Der Bundesrat will sich nicht einmischen». Bundesrat Guy Parmelin sagte: «Der Bundesrat will das nicht mit Notrecht behandeln.» Die Mieter und Vermieter sollen sich am Runden Tisch einigen. Dort also, wo die Vermieter am längeren Hebel sitzen.

Die Karten sind ungleich verteilt

Geschätzter Bundesrat: Sie haben sich bereits eingemischt! Mit Notrecht. Nur deshalb gibt es dieses massive Problem für zehntausende Kleingewerbler und Selbständige. Diese nun einfach an einem Runden Tisch sitzen zu lassen, wo die Karten so ungleich verteilt sind, geht nicht auf.

Weshalb gibt sich der Bundesrat nicht auch einen Ruck, wie er das von uns allen erwartet, und regelt die festgefahrene Situation?

Michael Perricone

Michael Perricone

Stv. Leiter Inlandredaktion, SRF

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Michael Perricone ist stellvertretender Leiter der Inlandredaktion von SRF TV. Zuvor arbeitete er als Autor und Produzent bei der «Rundschau» und war stellvertretender Redaktionsleiter von «10vor10».

Tagesschau, 19:30 Uhr, 8.3.20

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Amthauer  (Peter.A)
    Zuerst gross tönen und dann die kleinem Händler im Stich lassen. So sieht die Politik des Bundesrates aus.
    MfG
  • Kommentar von Markus Huber  (Mark8691)
    Wenn man keinen Lockdown diktiert und an die Vernunft appelliert, zieht man diese Situation bewusst in die Länge. Man will keine Einschränkungen auferlegen, dazu fehlt der Mut obschon dies viele befürworten würden. Die Kleingewerbler büssen dies weil sie sensitiver auf solche Krisen reagieren als Vermieter und Banken und zahlen somit auch länger Mieten. Das ist ein wichtiger Aspekt.
  • Kommentar von Globe Trotter  (Aarburg)
    Mieten:
    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 die Frist bei Zahlungsrückständen für Wohn- und Geschäftsmieten von 30 auf 90 Tage verlängert.

    Aber sonst sehe ich keine Unterstützung für Mietzinsen.

    Am 08.04.2020 ein Lichblick, aber für die Mieten nicht.

    Die Mieten werden nicht nach Notrecht behandelt. Der Bundesrat werde sich nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einmischen, hiess es.

    Ist das gut so? (x) oder ist der Entscheid abzulehnen? (x)