Zum Inhalt springen

Header

Video
Die Exitstrategie des Bundesrats
Aus Tagesschau vom 08.04.2020.
abspielen
Inhalt

Die wichtigsten Beschlüsse Bundesrat verlängert Lockdown um eine Woche

Auf eine kurze Verlängerung der Einschränkungen folgen noch vor Monatsende schrittweise Lockerungen.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga dankte der Bevölkerung zu Beginn der Pressekonferenz. «Der Ruck, der durch die Bevölkerung gehen sollte, hat stattgefunden – zum Glück.» Das Konzept des Bundesrates sei erfolgreich. Und auch Bundesrat Alain Berset schaut vorsichtig optimistisch in die Zukunft: «Der Lichtschein am Ende des Tunnels ist sichtbar. Aber es dauert noch Wochen, bis wir beim Normalzustand sind.»

Bundesrat Guy Parmelin wiederum redete Klartext. Er beschönigte die wirtschaftlichen Folgen nicht, die die Coronakrise für die Schweiz haben wird. Bis zu sieben Prozent Arbeitslosigkeit könnten Realität werden. Es werde «eine lange und tiefe Krise werden», so Parmelin.

Das wurde beschlossen:

Lockdown dauert noch bis zum 26. April: Noch ist die Pandemie nicht besiegt, sagte Sommaruga. «Der Weg stimmt, aber am Ziel sind wir noch nicht», hielt die Bundespräsidentin fest. Erste Lockerungen sollen aber bereits vor Ende April erfolgen.

Fahrplan über schrittweise Lockerungen folgt am 16. April: Ein Konzept für die schrittweise Lockerung wird vom Bundesrat am 16. April vorgestellt. Laut Berset können zuerst jene Bereiche geöffnet werden, in welchen keine grösseren Menschenansammlungen entstehen und in welchen die Hygiene- und Abstandsregeln gut eingehalten werden können. Konkreter wurde er nicht.

Hygienemassnahmen und «Social Distancing» werden beibehalten: Gesundheitsminister Alain Berset erinnerte daran, dass die Zahl der Neuinfektionen und auch der Todesfälle weiter steige, aber langsamer. Es gelte, die Regeln strikt weiter einzuhalten und die Risikogruppen zu schützen.

Arbeitnehmende auf Abruf erhalten Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung: Bisher hatten Arbeitnehmende auf Abruf keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte. Nun können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben. Dadurch soll verhindert werden, dass den rund 200'000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Schweiz Arbeit auf Abruf leisten, gekündigt wird. Für Start-ups werden verschiedene Optionen geprüft.

Zölle auf Importe von Medizingütern vorübergehend ausgesetzt: Damit soll die Versorgung von Spitälern, Pflegepersonal und Patienten mit dringend benötigter Ausrüstung verbessert werden.

Unterstützung für Fluggesellschaften: Der Bundesrat prüft Staatshilfen für die Flugindustrie. Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hat die Wichtigkeit der Luftfahrt für die Schweiz unterstrichen. Es gälten aber strenge Bedingungen: «Das Geld für die Luftfahrt muss in der Schweiz bleiben.» Und weiter dürften Unternehmen, die Bundeshilfen erhielten, keine Dividenden ausschütten. «Diese Bedingungen sind für den Bundesrat nicht verhandelbar.» Indirekt hingen rund 190'000 Arbeitsplätze an der Luftfahrtindustrie, die der Bundesrat erhalten wolle. Zur kritischen Infrastruktur zählt sie insbesondere die Swiss, Easyjet Switzerland, die Landesflughäfen und Skyguide.

Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung anzurechnen: Das vereinfacht laut Bundesrat einerseits das Auszahlungsverfahren und soll andererseits für Arbeitnehmende einen finanziellen Anreiz bieten, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben.

Zu diesen Brennpunkten gibt es noch keine Beschlüsse

Selbstständige: Keinen Entscheid hat der Bundesrat zu jenen Selbstständigerwebenden gefällt, die indirekt von den Massnahmen des Bundesrats betroffen sind und bisher nicht entschädigt werden. Eine Schwierigkeit ist, den Kreis der Anspruchsberechtigten festzulegen. Eine Lösung sei komplex, unter anderem wegen des Missbrauchsrisikos, sagte Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin.

Mieten: Die Mieten werden nicht nach Notrecht behandelt. Der Bundesrat werde sich nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einmischen, hiess es.

Medien: Die Medien können nicht auf besondere Hilfe des Bundes zählen. Sommaruga verwies auf die Möglichkeit von Kurzarbeit oder Überbrückungskrediten. Zudem soll die ohnehin geplante Medienvorlage möglichst rasch dem Parlament vorgelegt werden. So solle den Medien eine langfristige Perspektive gegeben werden, sagte Sommaruga.

SRF 4 News, 8.4.2020, 17 Uhr;

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Wir informieren laufend über die aktuelle Entwicklung und liefern Analysen zum Coronavirus. Erhalten Sie alle wichtigen News direkt per Browser-Push. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

43 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lukas Gubser  (Mastplast)
    Wenn von gut 5 mio Arbeitnehmenden in der Schweiz schon weit über 1.5 mio in der Kurzarbeit sind also defacto arbeitslos aber noch nicht stellenlos, ergibt dies mit alle denen die vorher schon nicht gearbeitet haben sicher 2 mio. Arbeitslose, also 25-40%.
    Rentner und Kinder müssen nicht zur beschönigung in die Arbeitslosen Statistik eingerechnet werden.
    Dies wird verhehrende Folgen haben für die Wirtschaft, die Einkommen, den Sozialen Frieden und daher wohl auch auf die Sicherheit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marc Hofer  (M. Hofer)
    Ist Erfrischend zu lesen, dass es unseren ewiggestrigen Nörgelern, KritikerInnen und sonstigen frustrierten EidgenossenInnen gut geht. Das zeigt doch wieder mal die typische CH-Mentalität, sprich den Fehler immer bei den Anderen suchen! Ist das eigentlich Ansteckend?!? Sie alle hätten ja Alles so anders, und vor allem, so Richtig gemacht!! Wieso sitzt ihr eigentlich nicht im Bundeshaus??
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Stocker  (Beat Stocker)
    Die Entwicklubg der Zahlen von Neuinfektionen würden es erkauben, in 10 Tagen bereits Lockerungen zu erlassen. Dass der BR nun eine weitere Woche als Sicherheit anhängt generiert Mehrkosten, welche eine Uni in der Zukunft berechnen wird.
    Der schweizerische Sicherheitswahn kostet mich Geld, das ich anderweitig (zum Unterhalt am Lebensabend) vorgesehen habe.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Andreas Müller  (Hugh Everett)
      insofern sie diesen dann erreichen würden....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen