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Es ist davon auszugehen, dass der Betrug das Wahlergebnis verfälscht hat
Aus SRF 4 News aktuell vom 11.06.2020.
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Migros Neuenburg-Freiburg Regionalchef nur dank Wahlfälschung nicht abgesetzt

  • Das Resultat einer Urabstimmung in der Migros-Genossenschaft Neuenburg-Freiburg gegen die Abberufung der Genossenschaftsverwaltung ist laut der Staatsanwaltschaft durch Wahlfälschung zustande gekommen.
  • Die Polizei verhörte am Mittwoch mehrere Personen und beschlagnahmte Material.
  • Von den rund 50'000 eingegangenen Stimmzetteln zur Vertrauensabstimmung über den umstrittenen Migros-Regionalchef Damien Piller seien rund 28'000 gefälscht gewesen.

Wären nur gültige Stimmzettel berücksichtigt worden, hätte sich laut Angaben der Behörde das Abstimmungsergebnis gekehrt.

Gemäss dem bislang kommunizierten Abstimmungsentscheid sprachen sich 64.5 Prozent der Teilnehmenden gegen die Entlassung der Genossenschaftsverwaltung unter dem Vorsitz von Piller aus. Dieser steht im Verdacht, in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) reichte Strafanzeige gegen ihn ein. Piller wies die Vorwürfe von Beginn weg zurück.

Damien Piller wird des Betrugs verdächtigt

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Damien Piller wird des Betrugs verdächtigt

Piller ist nicht nur Präsident der Migros-Genossenschaft Freiburg-Neuenburg, er ist auch Bauunternehmer. So gehen denn auch die Vorwürfe, die dazu führten, dass die Urabstimmung nötig wurde, darauf zurück. Piller wird von der Direktion der Migros-Regionalgenossenschaft vorgeworfen, bei zwei Migros-Bauten in Laroche und Belfaux zu Unrecht je 800'000 Franken kassiert zu haben. Die Untersuchung in dem Fall ist noch im Gange. Piller bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Auch hat eine Untersuchung, die von der Migros in Auftrag gegeben wurde, Piller im letzten Herbst entlastet. Trotzdem kam es zur Urabstimmung über Piller, die – wie jetzt bekannt wurde – gefälscht wurde. (colb)

Laut der Neuenburger Staatsanwaltschaft sprachen sich bei der Abstimmung in Wahrheit 17'600 Stimmzettel für eine Aufhebung der Mandate an der Spitze der regionalen Genossenschaft aus, nur 4600 dagegen. Dies ergab eine neuerliche Auszählung der Hochschule für Kriminalwissenschaften in Lausanne.

Verdächtige Stimmzettel in Briefkästen

Die Polizei von Neuenburg intervenierte mit Unterstützung aus den Kantonen Freiburg und Waadt bei mehreren Personen, wie es in der Mitteilung heisst. Diese hätten mit der Straftat in Verbindung gebracht werden können. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Die Untersuchung laufe weiter.

Die schriftliche Abstimmung war im vergangenen November durchgeführt worden. Von 120'000 ausgegebenen Stimmzetteln waren rund 50'000 eingegangen. Die Rücklaufquote betrug demnach 41.7 Prozent. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses reichte der Genossenschaftsrat Anzeige wegen Fälschung und versuchten Betrugs ein.

Die Anzeige folgte auf Enthüllungen des Westschweizer Fernsehens RTS über den Fund von 400 Stimmzetteln, die in Briefkästen einer kleinen Gemeinde ausserhalb der Kantone Neuenburg und Freiburg gefunden wurden. Alle lauteten auf den Namen von Piller.

Will mit Justiz zusammenarbeiten

Damien Piller lässt über seinen Anwalt ausrichten, er könne sich nichts vorwerfen lassen. Er habe in keiner Weise mitgemacht bei einer möglichen Wahlfälschung. Er arbeite vollumfänglich und gelassen mit der Justiz zusammen, mehr wolle er aktuell nicht sagen.

SRF 4 News, 11.06.2020, 07:00 Uhr;

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