Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Überschuss dank nicht abgeholter Verrechnungssteuern abspielen. Laufzeit 03:42 Minuten.
03:42 min, aus Echo der Zeit vom 13.02.2019.
Inhalt

Milliardenüberschuss im Budget Blumen und Schelte für Ueli Maurer

Schon wieder hat sich das Finanzdepartement gehörig «verschätzt» bei der Staatsrechnung. Die Linke wittert Kalkül.

Der Milliardenüberschuss macht Finanzminister Ueli Maurer glücklich – sogar aus dem Ausland gibt es dafür Blumen. Nämlich vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, der heute in Bern auf Besuch war und nach seinem Treffen mit Bundespräsident Maurer vor die Medien trat.

«Ich präsentiere lieber einen Überschuss von drei Milliarden als ein Defizit von drei Milliarden», scherzte Maurer. «Ich gratuliere!», meinte der Gast aus den Niederlanden, zur Erheiterung der anwesenden Journalisten.

Der niederländische Premier Mark Rutte gratuliert Ueli Maurer zu den tiefschwarzen Zahlen im Bundesbudget.
Legende: Humoristische «Einmischung» in die Schweizer Innenpolitik: Der niederländische Premier Mark Rutte gratuliert Ueli Maurer zu den tiefschwarzen Zahlen im Bundesbudget. Keystone

In solchen Frohsinn versetzt das Resultat aber nicht alle. SP-Nationalrat Philipp Hadorn etwa sagt: «Man könnte tatsächlich in Festtagsstimmung geraten – wenn nicht wieder eine dramatische Verschätzung vorliegen würde.»

Um den Faktor zehn lag die Finanzverwaltung daneben bei der Schätzung des Überschusses. Das sei erklärbar, sagt der Leiter der Finanzverwaltung, Serge Gaillard. Zum einen brauche die Verwaltung nicht alles Geld, das ihr zur Verfügung stünde: «Zusätzlich wurden wir durch die unerwartet hohen Einnahmen bei der Verrechnungssteuer überrascht.»

Es entsteht der Eindruck, dass System dahintersteckt und nicht richtig budgetiert wird. Wahrscheinlich, um die Einnahmen schlecht zu reden.
Autor: Philipp HadornNationalrat (SP/SO)

7.7 Milliarden Franken brachte die Verrechnungssteuer ein – ein Viertel mehr als budgetiert. Eine der Erklärungen der Finanzverwaltung dafür: Unternehmen und Privatleute warten damit ab, die Verrechnungssteuer zurückzufordern. Sie lassen das Geld lieber vorübergehend in der Bundeskasse parkiert, denn in Zeiten von Negativzinsen ist es unattraktiv, viel Geld auf der hohen Kante zu haben.

Grafik zeigt Anzahl Frauen und Männer auf den Wahllisten bei Wahlen im Kanton Basel-Landschaft

Doch SP-Finanzpolitiker Hadorn mag diese Begründung nicht mehr hören. Im ersten Jahr mit unerwarteten Überschüssen sei das nachvollziehbar gewesen, im zweiten vielleicht auch noch: «Heute nicht mehr. Es entsteht der Eindruck, dass System dahintersteckt und nicht richtig budgetiert wird. Wahrscheinlich, um die Einnahmen schlecht zu reden.»

Finanzdepartement weist Vorwurf zurück

Seit Jahren wirft die Linke dem Bundesrat und namentlich dem SVP-Finanzminister vor, er budgetiere absichtlich pessimistisch – um so künstlich einen Spardruck aufrecht zu erhalten. Der Leiter der Finanzverwaltung verwahrt sich gegen diesen Vorwurf: «Die Einnahmenprognosen werden nach strengen, dokumentierten Regeln erstellt», sagt Gaillard.

Bei der Verrechnungssteuer seien Prognosen aber schwierig: «Dort haben wir ein ganz einfaches statistisches Modell. Es unterschätzt die Erträge in Jahren, in denen die Erträge hoch sind.» In Jahren mit tiefen Erträgen wiederum würde das Modell die Erträge überschätzen.

Da müsse sich das Finanzdepartement schon etwas einfallen lassen – damit es sich bei der Verrechnungssteuer nicht mehr derart verrechne, heisst es nun auch auf bürgerlicher Seite.

Vorboten des grossen Abstimmungskampfes

So sagt FDP-Nationalrat Albert Vitali, den das Ergebnis ansonsten erfreut: «Das Wort ‹Verrechnungssteuer› sagt es ja schon: Die Berechnung dieser Einnahmen ist sehr, sehr schwierig.» Das Finanzdepartement sei aber tatsächlich gefordert, genauere Berechnungsmodelle zu entwickeln. Aber: «Die Überraschung ist für mich positiv.»

Noch eine Überraschung hat der Bundesrat heute parat: Auch die nahe Finanzzukunft präsentiere sich besser als erwartet. Für die geplante Steuerreform mit der AHV-Zusatzfinanzierung brauche es daher aus heutiger Sicht keine Sparmassnahmen, schreibt der Bundesrat – und läutet damit bereits den Abstimmungskampf für das Steuer-AHV-Paket ein.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

16 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ferdi Weibel  (weibel)
    Der Bund spart eben auf Kosten der Kantone und der Gemeinden. Wir erleben einen Bund, der sich wie ein Raubtier verhällt, das in der Nahrungskette ganz oben steht. Wir erleben einen Bund, der nur ein Ziel hat: Sich selber zu erhalten. Auf Kosten aller anderen. Diese Politik ist übrigens in Deutschland schon lange der Fall. Da ist der Bund schon längst der Feind der Länder und Gemeinden. Naja, vielleicht spart der Bund ja auch nur für die neuen Militär-Jets.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Statt einstimmig mit Genugtuung dankbar zu sein, dass der Bundeshaushalt mehr eingenommen hat, als geplant wurde, beschuldigen die Linken den Finanzminister! Nationalrat Hadorn (und all seine Mitgenossen), möchten natürlich die 2.9 Milliarden Mehreinnahmen nicht zum Schuldenabbau einsetzen, sondern sofort in die "soziale Wohlfahrt" einsetzen! Als Familienvater, Grossvater und bald Urgrossvater sind mir Ende Jahr "schwarze Zahlen" auch lieber: Sorgfältig planen, Herr Hadorn, ist kein Verbrechen!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Die nicht getätigten notwendigen Investitionen und die Auswirkungen der Sparmassnahmen wird die folgende Generation bezahlen müssen. Enkel und Urenkel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Eigentlich kritisieren die Linken ja wen? Den Leiter des Finanzdepartements, Serge Gaillard. War der nicht mal einer der Ihrigen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Man darf auch Leute mit ähnlichen Ansichten und Parteizugehörigkeit kritisieren, ausser man gehört zu radikalen Parteisoldaten, welche niemals Kritik an Ihresgleichen üben.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen