Bei den Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative herrscht Feststimmung: Den Gegenvorschlag finden sie so gut, dass sie ihre Initiative zurückziehen wollen, wie Marcel Hänggi vom Initiativ-Komitee bestätigt. Heute habe der Nationalrat die letzten Differenzen ausgeräumt, sagt Hänggi und fügt an: «Damit steht dem Rückzug nichts mehr im Weg.»
Der Gegenvorschlag gibt einen verbindlichen Pfad vor, wie die Schweiz in den nächsten 30 Jahren auf null kommen soll beim CO₂. Hinzu kommen über drei Milliarden Franken Subventionen für den Klimaschutz.
Milliarden-Subventionen für Wärmepumpen
FDP-Ständerat Ruedi Noser hat sich im Parlament für den Gegenvorschlag starkgemacht. Er gehört zum Initiativ-Komitee und ist höchst zufrieden. Er sagte, dass sein Lager auch von der jetzigen politischen Stimmung nach dem Hitzesommer profitiert habe.
Ins Auge stechen die Milliarden-Subventionen: Sie gehen zum einen an die Wirtschaft für klimafreundliche Technologien, aber vor allem auch an Hausbesitzerinnen und -besitzer: Zum Beispiel, wenn sie ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch eine Wärmepumpe ersetzen.
Es ist eine private Angelegenheit, die Heizungen zu finanzieren, und nicht Aufgabe des Bundes.
Das sei völlig falsch, argumentiert Albert Rösti, Energiepolitiker der SVP und einer der schärfsten Kritiker des Gegenvorschlags. «Es ist eine private Angelegenheit, die Heizungen zu finanzieren, und nicht Aufgabe des Bundes», so Rösti.
Massiv Wärmepumpen subventionieren – jetzt, wo der Winterstrom fehlt? Ruedi Noser kontert die Kritik von Albert Rösti. Er und der Ständerat wollen in der sogenannten Solar-Initiative zwei Terrawattstunden zusätzlichen Solarstrom aus den Alpen produzieren. Das würde für diese Wärmepumpen reichen, so Noser.
Die Initianten wollen die Initiative derweil zurückziehen – allerdings nur unter einer Bedingung: Dass nämlich der Gegenvorschlag das Referendum übersteht.
Die SVP muss jetzt zunächst die nötigen Referendumsunterschriften sammeln. Daraufhin legt der Bundesrat den Abstimmungstermin fest. Wählt er den nächsten Juni – dann stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung mitten im nationalen Wahlkampf ab.
Wenn das Klima Wahlkampfthema wird, ist es uns natürlich auch recht.
Das wäre der Wunsch der Initiantinnen und Initianten der Gletscher-Initiative. «Wenn das Klima Wahlkampfthema wird, ist es uns natürlich auch recht», sagt Marcel Hänggi von der Gletscher-Initiative.
Sein Lager hofft auf einen Wahlkampfschlager. Der Bundesrat könnte theoretisch die Hoffnungen des Klima-Lagers aber zunichtemachen und die Abstimmung hinter die Wahlen legen. Interessante Zeiten für Politstrateginnen und -strategen.
