Gletscher-Initiative - Klimaschutz kostet – und das ist das Hauptproblem

Netto-Null ab 2050, ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen wie Benzin, Gas und Kohle ab 2050, verbunden mit einem linearen Absenkpfad: Dies die Forderung der Gletscherinitiative. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Fakten. Die Klimaerwärmung schreitet schnell voran, trifft die Schweiz bereits jetzt und wird sie in Zukunft noch viel stärker treffen.

Die Gletscher-Initiative: Darum geht es

Das fordert die Initiative: Die Initiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher-Initiative) verlangt, dass die Schweiz ab 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll als natürliche und technische CO₂-Speicher aufnehmen können. Auch sollen ab diesem Zeitpunkt in der Schweiz grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe (Öl, Gas, Benzin oder Diesel) mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen sind möglich bei Anwendungen, für die es keine technischen Alternativen gibt.

Das schlägt der Bundesrat vor: Die Initiative geht ihm zu weit. Er beantragt dem Parlament einen direkten Gegenentwurf. Dieser sieht auch Netto-Null CO₂-Emissionen bis 2050 vor. Der Bundesrat verzichtet darin aber auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger. Er will zudem, dass neben der Sozialverträglichkeit der Klimapolitik auch die spezielle Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigt werden. Denn diese seien mit dem öffentlichen Verkehr schlechter erschlossen als städtischere Gebiete.

Der Gegenentwurf hält in einem neuen Verfassungsartikel überdies fest, dass die nationale Sicherheit nicht negativ beeinträchtigt werden dürfe: Armee, Polizei und Rettungsdienste sollen bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können.

Das ist der aktuelle Stand: Der Nationalrat debattierte als Erstrat über die Gletscher-Initiative. Schon seine vorberatende Kommission empfahl sie zur Ablehnung, hat aber mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Begehren bis zur Sommersession 2022 einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Diese Kommissionsinitiative will die Kernanliegen der Gletscher-Initiative im CO₂-Gesetz konkretisieren. Der Weg über eine Gesetzesrevision sei rascher umsetzbar als jener über eine Verfassungsrevision, so die Begründung.

Auch der indirekte Gegenentwurf hat das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050, formuliert aber kein Verbot fossiler Energieträger. Dafür soll gesetzlich verankert werden, dass der Verbrauch von fossilen Treib- und Brennstoffen so weit zu vermindern sei, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Die Prognosen werden immer bedrohlicher: Hitzesommer, weniger Schnee im Winter, Gletscherschmelze, Trockenheit, Starkniederschläge sind die Vorboten davon. Auch der neue IPCC-Bericht spricht eine unmissverständliche Sprache – die Lebensgrundlagen von 3.6 Milliarden Menschen sind gefährdet, konsequentes Handeln bei der Reduktion von CO₂ ist dringend nötig, je schneller, desto besser.

Ein globales Problem – die grosse Frage ist nun: Wie gross ist der Anteil, den die Schweiz zur Lösung des Problems beitragen soll oder muss?

Initiative führt zu Grundsatzdebatte

So geriet die heutige Debatte im Nationalrat zur Gletscher-Initiative denn auch zu einer Grundsatzdebatte um die zukünftige schweizerische Klima- und Energiepolitik – mit einer sehr langen Liste an Rednerinnen und Rednern. Sehr viele Probleme sind nach wie vor ungelöst: Woher soll die Schweiz in Zukunft genug Energie haben, wenn die AKW vom Netz gehen? Wie weg von fossilen Brennstoffen, wenn die Elektrifizierung mehr Strom benötigt?

Wie sich lösen aus der Abhängigkeit von russischem Gas, wenn gleichzeitig laut über neue Gaskraftwerke nachgedacht wird? Wie schlimm wird das Problem mit dem fehlenden Winterstrom, was ist mit dem Stromabkommen mit der EU?  Und: Wie schnell entwickeln sich neue Technologien, die Antworten auf diese Fragen liefern könnten?

Keine einfachen Lösungen

Die lange Diskussion im Nationalrat zeigte vor allem Eines: Es gibt keine einfachen Lösungen, und auch ein Verfassungsartikel macht noch keinen griffigen Klimaschutz. Grundsätzlich sind sich die meisten Ratsmitglieder einig, dass die Schweiz ihre Emissionen schnell reduzieren muss.

Doch das kostet. Und dort liegt das Hauptproblem: Es ist einfacher, vom Klimaschutz zu reden, als ihn konkret umzusetzen, weil er dann auch im Portemonnaie aller Bürgerinnen und Bürger spürbar ist. Das hat auch das Scheitern des CO₂-Gesetzes letztes Jahr an der Urne gezeigt – das von Umweltschutzorganisationen und Linksgrün als zu zögerlich kritisierte Vorgehen des Parlamentes hat auch damit zu tun.

Klimaschutz muss sozialverträglich ausgestaltet sein, sonst wird er vom Volk nicht akzeptiert. Vor diesem Hintergrund ist das Ja zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative ein Kompromiss – Netto Null bis 2050 ja, aber ohne Verbot von fossilen Energien in der Verfassung.

Noch nicht vom Tisch ist allerdings auch ein indirekter Gegenvorschlag. Damit könnten Klimaschutzmassnahmen ins Gesetz geschrieben und schneller umgesetzt werden. Wie weit die Massnahmen darin gehen werden, wird sich zeigen. Der Weg zu einem griffigen Klimaschutz in der Schweiz ist noch weit.

Sabine Gorgé

Bundeshausredaktorin

Sabine Gorgé ist Bundeshausredaktorin des Schweizer Fernsehens. Zuvor arbeitete sie unter anderem als Inlandredaktorin bei Radio SRF. Sie hat an der Universität Bern Geschichte, Politik und Medienwissenschaft studiert.