Man habe die Pause genutzt, sagt Nicolas Rimoldi, Präsident von Mass-Voll. 800 Personen hätten sich in den letzten Monaten zusätzlich der Bewegung angeschlossen. «Wenn es im Herbst wieder losgeht mit den Massnahmen, stehen wir parat», sagt Rimoldi betont kampfbereit.
Drittes Covid-Gesetz-Referendum angedroht
Sollte das Parlament das Covid-Gesetz in der Herbstsession verlängern, wollen Massnahmen-Gegner zum dritten Mal das Referendum dagegen ergreifen. Neben Mass-Voll hat auch der Verein «Freunde der Verfassung» schon einen Schlachtplan.
50'000 Unterschriften zusammen zu kriegen, wird wohl keine Sache sein.
«Wir sind bereit», sagt deren neuer Co-Präsident Roland Bühlmann. «Die 50'000 Unterschriften zusammen zu kriegen, wird wohl keine Sache sein.» Der im Frühling neu gewählte Vorstand habe eine bestens aufgestellte Organisation übernommen und plane auch neue Volksinitiativen. Trotz Mitgliederschwunds wegen Streitigkeiten im Vorstand in den letzten Monaten verfügt der Verein noch immer über mehr Mitglieder als so manche Bundeshauspartei.
Mehrere Initiativen am Start
Massnahmenkritiker haben gleich mehrere Unterschriftensammlungen gestartet. Die sogenannte «Kinderschutz-Initiative» soll in mehreren Kantonen gleichzeitig lanciert werden, in Bern werden bereits Unterschriften gesammelt. Sie will in die kantonalen Volksschulgesetze schreiben, dass Schulen keine Massnahmen wie Masken im Unterricht gegen den Willen von Eltern und Kindern verhängen dürfen.
Die «Souveränitäts-Initiative» soll die Regierung verpflichten, bei internationalen Verträgen Ausstiegsklauseln vorzusehen. Wird Schweizer Verfassungsrecht tangiert, müsste die Schweiz austreten. Organisationen wie die WHO sollen der Schweiz so in Zukunft etwa keine Pandemie-Massnahmen mehr vorschreiben können. Der Text der «Souveränitäts-Initiative» wurde erst am Donnerstag von der Bundeskanzlei genehmigt.
Bereits rund 15'000 Unterschriften hat die sogenannte «Giacometti-Initiative»: Sie will, dass für dringlich erklärte Bundesgesetze innerhalb von 100 Tagen zur Abstimmung vors Volk kommen müssen. Mehrere massnahmenkritische Organisationen unterstützen sie.
Bei den Wahlen 2023 wollen wir mit eigenen Kandidaten in die nationalen Parlamente einziehen.
Seit letztem Winter versucht die Bewegung «Aufrecht Schweiz», massnahmenkritische Mitglieder in Kantonsparlamente wählen zu lassen. In Bern und Nidwalden scheiterte sie damit deutlich. Im September versuchen es Aufrecht-Kandidaten bei den Wahlen in Schwyz.
«Wir haben jetzt mehr Zeit und können unseren Wahlkampf besser organisieren», sagt Barbara Müller aus dem Thurgau, der einzigen Kantonsrätin der Bewegung. Als SP-Mitglied gewählt, schloss sich aber nach dem Bruch mit der Partei «Aufrecht Schweiz» an. «Bei den nationalen Wahlen 2023 wollen wir mit eigenen Kandidaten in die nationalen Parlamente einziehen.»
Chancen von Corona-Situation abhängig
Polit-Wissenschafter Lukas Golder räumt solchen Ambitionen derzeit wenig Chancen ein. Trotz einer historisch hohen Mobilisierung in der Corona-Pandemie sei diese Wählergruppe nun schon wieder demobilisiert und die Stimmbeteiligung 2022 unterdurchschnittlich tief.
«Um diese Wähler erneut zu wecken, müssten wohl noch schärfere Corona-Massnahmen verhängt werden als die letzten.» An die letzten habe man sich ein Stück weit gewöhnt. Der Erfolg der politischen Vorstösse der Massnahmenkritiker scheint vorerst eng mit der Entwicklung der Coronalage verknüpft.
