«Mitte»-Delegiertenversammlung - Gerhard Pfister bis 2024 als «Mitte»-Präsident gewählt

• Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister kann bis 2024 als Präsident der Mitte-Partei weitermachen.
• Die Parteidelegierten haben ihn am Samstag an der an vier Orten durchgeführten Versammlung klar und diskussionslos wiedergewählt.

Gegenkandidatinnen oder -kandidaten gab es nicht. An allen vier Orten ergab sich ein offensichtliches, klares Mehr, sodass die Stimmen nicht ausgezählt wurden.

Mitte will mit zwei Volksinitiativen Heiratsstrafe abschaffen

Die Mitte-Partei will mit zwei Volksinitiativen die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, also die steuerliche Mehrbelastung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren. Das haben die Partei-Delegierten an einer Versammlung am Samstag grundsätzlich beschlossen.

Wie Parteipräsident Gerhard Pfister bekanntgab, werden die beiden Initiativen auf eine Abschaffung der Heiratsstrafe in der AHV und bei der Besteuerung abzielen. Die Parteispitze hatte bereits Anfang Jahr angekündigt, dass sie eine neue Initiative zur Abschaffung dieser Strafe plane. Nun sind es also zwei.

Pfister sagte vor den Delegierten, die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV sei «stossend und ungerecht». Während Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente von maximal 4780 Franken monatlich erhielten, bekämen Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nur 3585 Franken monatlich.

Details zu den konkreten Absichten der Mitte wurden an der Versammlung nicht genannt. Entschieden wurde lediglich, dass die Parteispitze den Auftrag erhält, die beiden Vorstösse auszuarbeiten. Neben der steuerlichen Mehrbelastung geht es offenbar auch um die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV.

Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Yvonne Bürgin, Kantonsrätin und Präsidentin der Mitte-Fraktion im Zürcher Kantonsparlament, sowie der Präsident der Mitte Kanton Bern, Jan Gnägi. Im Vizepräsidium bestätigt wurde der jurassische Ständerat Charles Juillard.

Neu ins Präsidium ziehen ein: Sarah Bünter, Präsidentin der Jungen Mitte Schweiz, aus dem Kanton St. Gallen, der Genfer Nationalrat Vincent Maitre, die Freiburger Nationalrätin Marie-France Roth-Pasquier, die Präsidentin der CVP der Stadt Luzern, Karin Stadelmann, sowie von Amtes wegen der neue Chef der Mitte-Fraktion im Bundeshaus, der Oberwalliser Philipp Matthias Bregy.

Bestätigt wurden Marianne Binder-Keller, Nationalrätin aus dem Aargau, Tino Schneider, Parteipräsident der Mitte des Kantons Graubünden, sowie der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof.

Pfister sieht Partei in Aufbruchstimung

Mitte-Präsident Gerhard Pfister sieht seine Partei in «Aufbruchstimmung» und in einer «guten Ausgangslage» für die nationalen Wahlen von 2023. Das sagte er in seiner Rede zu Beginn der zweiten Delegiertenversammlung der fusionierten Partei in Bern.

Gerhard Pfister nach der Wiederwahl zum Präsidenten.

Keystone

Die Aufbruchstimmung führt Pfister auf den neuen Namen und das Zusammengehen von CVP und BDP zurück. Die Rückmeldungen aus der Basis seien positiv und auch die neuen Mitglieder bei der Jungen Mitte zeigten, dass die Partei sich im Aufbruch befinde.

Pfister sagte auch, viele Menschen im Land wollten eine Politik des Konsenses, «gerade in diesen unübersichtlichen und unsicheren Zeiten». Und zwar mehr als die 14 Prozent der Wählerschaft, welche BDP und CVP 2019 gewählt hätten.

Mitte will tragfähige Lösungen bringen

Aus der Mitte der Gesellschaft heraus müsse «die Mitte» mit tragfähigen Lösungen für die Schweiz vorangehen. Dies auf der Basis der drei zentralen Werte der Partei, der Freiheit, der Solidarität und der Verantwortung. «Ich bin überzeugt: Die Schweiz braucht uns mehr denn je», sagte Pfister vor den Delegierten der Mitte im Kongresszentrum der Bernexpo am Rand der Stadt Bern.

Die Mitte tagte am Samstag in vier Ortschaften: ausser in Bern auch in Bulle (FR), Wil (SG) und Schwyz. Die insgesamt 223 Delegierten sind via Internetverbindung miteinander verbunden.