Mitte-Delegiertenversammlung - Philipp Matthias Bregy ist neuer Mitte-Präsident

• Die Delegierten der Mitte Schweiz haben ihren neuen Parteipräsidenten gewählt.
• Der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy wird die Nachfolge von Gerhard Pfister antreten.
• Pfister legt das Amt nach gut neun Jahren nieder.

Die Delegierten wählten ihn in Bern diskussionslos zum Nachfolger von Gerhard Pfister. Die Wahl des 46-jährigen Bregy galt als Formsache. Seit 2019 ist er Nationalrat, seit Mitte 2021 Fraktionschef der Mitte im Bundeshaus. Bregy ist von Beruf Rechtsanwalt und Vater zweier Kinder.

Philipp Matthias Bregy freut sich sichtlich über seine Wahl.

KEYSTONE/Anthony Anex

Er wolle den von Pfister eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Mitte zu einer konstruktiven und noch stärkeren Zentrumspartei weiterentwickeln, sagte Bregy in seiner Antrittsrede. Seine Präsidentschaft stelle er sich «offen, direkt und dialogbereit» vor.

Pfister verabschiedet

Der bisherige Parteipräsident Gerhard Pfister wurde nach gut neun Jahren im Amt verabschiedet. Alt Bundesrätin Doris Leuthard würdigte ihn als den «richtigen Mann zur richtigen Zeit».

Alt Bundesrätin Doris Leuthard verabschiedet Gerhard Pfister als Mitte-Präsident.

KEYSTONE/Anthony Anex

In seiner Amtszeit haben sich CVP und BDP zur Mitte zusammengeschlossen. Pfister habe die Partei strategisch neu ausgerichtet und sie für neue Wählerschichten geöffnet, sagte Leuthard.

Pfister sagte in seiner Abschiedsrede, eine starke politische Mitte sei wichtiger denn je. Die Polarisierung nehme auch in der Schweiz zu. «Dem setzen wir eine Politik des Dialogs und des Respekts entgegen.» Seine Partei baue Brücken, nehme aber auch klare Positionen ein und gehe mit Lösungen aus der politischen Mitte voran.

Referendum gegen Individualbesteuerung

Die Mitte-Delegierten fassten fast einstimmig die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen. Die Individualbesteuerung beseitige die Heiratsstrafe keineswegs, hiess es. Vielmehr führe sie zu neuen Ungerechtigkeiten und schaffe ein Bürokratie-Monster.

Auch der vom Parlament in der Sommersession angenommene indirekte Gegenvorschlag ist für die Mitte der falsche Weg. «Wir sind keine Referendumspartei, aber jetzt werden wir eine», rief der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof aus. Mit nur einer Gegenstimme sprachen sich die Delegierten dafür aus, zusammen mit SVP und EVP das Referendum zu ergreifen.

Mit der Fairness-Initiative hat die Mitte eine eigene Initiative am Start. Sie sei das einfachere und gerechtere Modell, hiess es. Für die Bundessteuer soll es demnach neben der gemeinsamen Besteuerung möglich sein, alternativ nach dem Tarif für Alleinstehende zu rechnen. Massgebend soll dann der tiefere Betrag sein.

Chancenlos war die Juso-Initiative für eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften. Die über 300 Mitte-Delegierten fassten die Nein-Parole bei einer einzigen Ja-Stimme und vereinzelten Enthaltungen.