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Mission EU-Rahmenabkommen: Livia Leu in Brüssel
Aus Tagesschau vom 21.01.2021.
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Nach Brexit Schweiz und EU nehmen Gespräche zu Rahmenabkommen wieder auf

  • Staatssekretärin Livia Leu Agosti ist nach Brüssel gereist, wo sie Vertreter der EU trifft.
  • Dies bestätigte das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Zu weiteren Details des Treffens wollte sich das EDA nicht äussern. Konkret geht es jedoch um Präzisierungen beim Rahmenabkommen. Anfang November hatte der Bundesrat dazu seine Position festgelegt.

Daraufhin informierte die damaligen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in einem Telefongespräch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Treffen liess auf sich warten

Vor allem von EU-Seite wurde erwartet, die drei offenen Punkte im Rahmenabkommen – flankierende Massnahmen, Unionsbürgerschaft und staatliche Beihilfen – nun relativ zügig regeln zu können.

Livia Leu in Brüssel
Legende: RSI / Tomas Miglierina

Doch das erste Treffen liess auf sich warten. Aufgrund der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Freihandelsabkommen hatte Brüssel Ende 2020 kaum Zeit für Gespräche mit der Schweiz. Auch die Corona-Pandemie erschwerte einen persönlichen Kontakt.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Vollenweider  (Ge.Vo)
    Um am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu können, braucht die Schweiz ein Abkommen.Sollte das Rahmenabkommen scheitern und der bilaterale Weg beendet werden.Braucht es eine Debatte über einen Beitritt zum EWR.
  • Kommentar von Walter Mathys  (wmathy)
    Von Brüssel wird nichts positives mehr kommen. Ich habe mich entschieden: NEIN zum Rahmenabkommen.
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Freier Handel Ja!
    Fremde Richter NEIN!