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Nationalratskommission diskutiert Erhöhung des Benzinpreises
Aus Tagesschau vom 25.08.2021.
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Nach dem Nein zum CO2-Gesetz Benzin könnte 3.5 Rappen teurer werden

Die Mehrheit der nationalrätlichen Umweltkommission möchte den möglichen Benzinaufschlag von 5 Rappen beibehalten.

Wer tankt, zahlt mit 1.5 Rappen pro Liter schon heute Klimaschutzmassnahmen. Die Bestimmung, die Ende Jahr ausläuft, sieht vor, dass diese CO2-Abgabe maximal 5 Rappen pro Liter betragen könnte.  

Mehrheit will Klimaabgabe auf Benzin beibehalten

Die Umweltkommission des Nationalrats tagte für einmal an der ETH Zürich. Eine Mehrheit war sich einig: Der Benzinpreisaufschlag von maximal 5 Rappen soll weitergeführt werden – trotz Volks-Nein zum CO2-Gesetz. Das Benzin könnte also noch um 3.5 Rappen teurer werden.

Für Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) ist es nichts als logisch, dass die jetzt geltenden Bestimmungen weitergeführt werden müssen. «Die 5 Rappen sind jetzt schon im Gesetz», erklärt Vincenz-Stauffacher, «dementsprechend ist das überhaupt nichts Neues.» Auch wenn das Volk Nein zur Erhöhung auf 10 beziehungsweise 12 Rappen gesagt habe.

SVP will tiefere Klimaabgabe

Die SVP-Vertreter in der Umweltkommission waren aber gar nicht zufrieden. Sie wollten den heutigen Kompensationsdeckel auf 1.5 Rappen senken – also die Abgabe dort einfrieren, wo sie heute steht. «Das Signal war bei der Volksabstimmung im Juni klar», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO). «Die Leute wollen keine Benzinpreiserhöhung.»

Zwar wurde an der Urne eine maximale Benzinpreiserhöhung von 12 Rappen abgelehnt, aber dass eine Mehrheit in der Kommission nun die 5 Rappen ausschöpfen wolle, sei «nicht korrekt und undemokratisch». 

Neuauflage der Flugticket-Abgabe?

Soll trotz Volks-Nein auch die Flugticket-Abgabe nochmals diskutiert werden? Die Umweltkommission des Nationalrats lehnte zahlreiche kantonale Initiativen ab, die eine solche Abgabe forderten.

Es brauche aber Massnahmen beim Flugverkehr. In einem Bericht soll der Bundesrat nun darlegen, wie bis 2050 ein CO2-neutrales Fliegen möglich werden könnte. 

«Es braucht Anstrengungen»

Für Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH), den Präsidenten der nationalrätlichen Umweltkommission, ist wichtig, dass es nach der zweitägigen Sitzung immerhin einen Konsens gab, das jetzt bestehende CO2-Gesetz bis 2024 weiterzuführen.

Dann soll es von einem neuen, griffigeren Gesetz abgelöst werden. «Es braucht ganz klar noch weitere Anstrengungen, eine weitere Vorlage», sagt Girod. «Wenigstens können wir die Massnahmen des alten Gesetzes weiterführen.»  

Kaum neue Abgaben auf Treibstoffen

Wie ein neues Klimaschutz-Gesetz aussehen soll, darüber herrscht weiterhin Uneinigkeit. Einigkeit scheint es jedoch zumindest bei den Bundesratsparteien zu geben, was man nicht mehr will: neue Abgaben auf Treibstoffen. Daran ist das CO2-Gesetz im Juni wohl gescheitert.  

So dürfte es wohl beim jetzt noch möglichen Benzinpreisaufschlag von 3.5 Rappen bleiben. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier glauben, dass sich die Klimaziele beim Autoverkehr so vielleicht doch erreichen lassen – wenn nämlich die Elektroautos die jetzt noch vorherrschenden Benzin- und Dieselfahrzeuge genug schnell verdrängen.

Tagesschau am Mittag, 25.08.2021, 12:45 Uhr

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50 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner  (M. Steiner)
    Würden wir sämtliche Erdöl- und Klimaabgaben streichen, hätten die Leute plötzlich Geld zur Hand für klimafreundliche Erneuerungen. Würde der Staat gleichzeitig ökologische Infrastrukturaufgaben so ernst nehmen, wie man es von ihm erwartet (Fernwärmeangebot für jedes Haus, eigener Aufbau H- und Ladeinfrastruktur...), würden es die Bürger sogar dafür einsetzen.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Mike Steiner: Und Sie glauben tatsächlich, dass die Leute die paar wenigen Franken gespartes Geld in klimafreundliche Erneuerungen, was immer Sie damit meinen, investieren würden. Die würden doch einfach noch ein zusätzliches Zalandopaket bestellen oder es in den Ferien für einen zusätzlichen Stern beim Hotel ausgeben. Sie würden also nach dem Prinzip Hoffnung gehen, dass die Menschen dann schon das Gute und richtige tun. Ganz von alleine. In der Forschung hat man das bis jetzt nicht entdeckt.
    2. Antwort von Mike Steiner  (M. Steiner)
      @Leu: ja, das glaube ich tatsächlich. Immer unter der Prämisse, dass Angebote fair und anständig sind. Der Strom fürs Auto mit Luft nach unten und die Besteuerung von Internetkäufen nach oben. Zum Beispiel. Man könnte sich in der Diskussion verlaufen. Verlaufen tut sich aber auch die Politik: Strom wird immer teurer, weil wir ja das Wachstum nicht anrühren. Alle Wärmepumpen-Naturfreunde werden jetzt auch noch geeselt. Da laufen Dinge grundsätzlich falsch bei uns.
    3. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Das Benzin darf ruhig teurer werden und die zusätzlichen Einnahmen sollten in Investitionen für Forschung, Entwicklung und Förderung von klimafreundlichem Verhalten gesteckt werden. Auch der Ausbau der Strassen sollte reduziert werden. Je mehr Strassen, desto mehr Verkehr. Eine alte Weisheit!
  • Kommentar von Christian Schipp  (Dakine7245)
    Wie wäre es noch mit einem Sauerstoffgesetz, einem H2O-Gesetz usw. inkl. Steuern. CO2 ist einfach ein so kleiner Anteil in der Atmosphäre und in der sog. Klimadepatte ein erfundener Gegenstand. 95% des CO2 erzeugt die Natur selber (Meer, Vulkane, Wälder) und es ist lebensnotwendig. Wir könnten somit die Vulkane besteuern, als CO2 Schleudern….
    1. Antwort von Albert Bachmann  (AFB)
      @Schipp
      Ernsthaft? Die Experten haben alle keine Ahnung und der Laie Schipp weiss es besser…?

      Das CO2 aus natürlichen Quellen stammt aus einem Zyklus, der netto keine Emissionen verursacht. Was ausgestossen wird, wird auch wieder absorbiert. Der Mensch erzeugt küntsliche Emissionen, deshalb steigt auch der CO2 Gehalt der Luft, oder woher kommt echt der Anstieg von 270ppm auf über 400ppm? Per Zufall?
      Der Effekt der Treibhausgase ist nachgewiesen. Punkt!
    2. Antwort von Christian Schipp  (Dakine7245)
      @Bachmann Es gab schon viel höhere CO2 Werte als heute. Man ist nicht mal in der Lage das global zu messen. Ein erhöhter CO2 Wert ist auch kein Problem. Und wo finden Sie ein Treibhaus? Gibt es einen Deckel über der Atmosphäre? Das Klima hat sich schon immer verändert und ja, wir müssen der Umwelt sorge tragen. Aber wir sollten keine sinnlosen Steuern und Massnahmen umsetzen.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Christian Schipp: Vor wie vielen Jahren waren denn die höheren CO2-Werte? Wie sah die Welt damals aus? Gab es bereits Menschen oder so was ähnliches?
  • Kommentar von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
    Wie wärs mal mit einem CO2 Gesetz Moratorium für ein paar Jahre? Zur Zeit beschleunigt sich in diversen Bereichen die Technologie um CO2 zu reduzieren enorm. Sehr wahrscheinlich, dass ein neues CO2 bei Einführung schon wieder (durch technologischen Fortschritt) überholt wäre.
    Heute Meldung gelesen, dass man in Karlsruhe und Ulm eine neue Lithium Metall Batterie entwickelt hat, die von Energiedichte (ca. 500 Wh/kg) auch für Flugzeuge geeignet wäre. Die kommt ganz sicher noch vor 2050
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Dani Keller: Das hindert Sie ja nicht daran CO2 zu besteuern. Wer eine neue Technologie ohne CO2 erfindet ist ja dann automatisch nicht besteuert. Dies würde die Entwicklung treibhausgasarmer Technologien beschleunigen. Zeit zum Warten haben wir nicht mehr.
    2. Antwort von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      @Leu: "Zeit zum Warten haben wir nicht mehr."
      Auf diesen alten Autoverkäufertrick (das superduper Angebot ist nur x Tage gültig) fällt das Stimmvolk nicht mehr rein (reminder: Ablehnung CO2 Gesetz). Als ob es relevant wäre ob 2045, 2050 oder 2055. Die Klimamodellprognosen haben so absurd hohe Bandbreiten, dass fixe Jahreszahlen nur einem künstlich erzeugten Termindruck dienen, um eine politische Agenda durchzudrücken.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Dani Keller: Lesen Sie einfach den neuesten IPCC-Report.
    4. Antwort von Dani Keller  (¯\_(ツ)_/¯ ____)
      @Leu: mach ich doch (2018). Die Bandbreiten fast aller Modelle des IPCC für 2050 sind ca. 0.75 Grad (für 2100 noch grösser). Die Bandbreite des Meeresspiegels bei 1,5 °C Erwärmung ist 0,26 bis 0,77 m bis zum Jahr 2100 - also fast Faktor 3. In jeder anderen Wissenschaft würde solch gigantische Bandbreiten von den Entscheidungsträgern abgelehnt, weil nutzlos.
      Beispiel: Bevölkerung Schweiz bis 2050 ist 10 Mio Einwohner oder 30 Mio Einwohner. So eine Prognose ist völlig nutzlos.
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Dani Keller: Entscheidend ist nur, dass der Trend so rasch nach oben geht, dass es sich nicht um einen natürlichen Trend handeln kann, denn diese Prozesse laufen so langsam ab, dass man sie nicht wahrnimmt. Die Bandbreiten sind die Unsicherheiten der Zukunft. Das ist bei jeder Prognose normal, denn Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Die Bandbreiten geben Auskunft über die zu erwartenden Extreme. Meistens liegt man in der Mitte. Es wird so oder so hart werden.