Wer tankt, zahlt mit 1.5 Rappen pro Liter schon heute Klimaschutzmassnahmen. Die Bestimmung, die Ende Jahr ausläuft, sieht vor, dass diese CO2-Abgabe maximal 5 Rappen pro Liter betragen könnte.
Mehrheit will Klimaabgabe auf Benzin beibehalten
Die Umweltkommission des Nationalrats tagte für einmal an der ETH Zürich. Eine Mehrheit war sich einig: Der Benzinpreisaufschlag von maximal 5 Rappen soll weitergeführt werden – trotz Volks-Nein zum CO2-Gesetz. Das Benzin könnte also noch um 3.5 Rappen teurer werden.
Für Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) ist es nichts als logisch, dass die jetzt geltenden Bestimmungen weitergeführt werden müssen. «Die 5 Rappen sind jetzt schon im Gesetz», erklärt Vincenz-Stauffacher, «dementsprechend ist das überhaupt nichts Neues.» Auch wenn das Volk Nein zur Erhöhung auf 10 beziehungsweise 12 Rappen gesagt habe.
SVP will tiefere Klimaabgabe
Die SVP-Vertreter in der Umweltkommission waren aber gar nicht zufrieden. Sie wollten den heutigen Kompensationsdeckel auf 1.5 Rappen senken – also die Abgabe dort einfrieren, wo sie heute steht. «Das Signal war bei der Volksabstimmung im Juni klar», sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO). «Die Leute wollen keine Benzinpreiserhöhung.»
Zwar wurde an der Urne eine maximale Benzinpreiserhöhung von 12 Rappen abgelehnt, aber dass eine Mehrheit in der Kommission nun die 5 Rappen ausschöpfen wolle, sei «nicht korrekt und undemokratisch».
Neuauflage der Flugticket-Abgabe?
Soll trotz Volks-Nein auch die Flugticket-Abgabe nochmals diskutiert werden? Die Umweltkommission des Nationalrats lehnte zahlreiche kantonale Initiativen ab, die eine solche Abgabe forderten.
Es brauche aber Massnahmen beim Flugverkehr. In einem Bericht soll der Bundesrat nun darlegen, wie bis 2050 ein CO2-neutrales Fliegen möglich werden könnte.
«Es braucht Anstrengungen»
Für Nationalrat Bastien Girod (Grüne/ZH), den Präsidenten der nationalrätlichen Umweltkommission, ist wichtig, dass es nach der zweitägigen Sitzung immerhin einen Konsens gab, das jetzt bestehende CO2-Gesetz bis 2024 weiterzuführen.
Dann soll es von einem neuen, griffigeren Gesetz abgelöst werden. «Es braucht ganz klar noch weitere Anstrengungen, eine weitere Vorlage», sagt Girod. «Wenigstens können wir die Massnahmen des alten Gesetzes weiterführen.»
Kaum neue Abgaben auf Treibstoffen
Wie ein neues Klimaschutz-Gesetz aussehen soll, darüber herrscht weiterhin Uneinigkeit. Einigkeit scheint es jedoch zumindest bei den Bundesratsparteien zu geben, was man nicht mehr will: neue Abgaben auf Treibstoffen. Daran ist das CO2-Gesetz im Juni wohl gescheitert.
So dürfte es wohl beim jetzt noch möglichen Benzinpreisaufschlag von 3.5 Rappen bleiben. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier glauben, dass sich die Klimaziele beim Autoverkehr so vielleicht doch erreichen lassen – wenn nämlich die Elektroautos die jetzt noch vorherrschenden Benzin- und Dieselfahrzeuge genug schnell verdrängen.
