Der Wechsel von Elisabeth Baume-Schneider vom Justiz- ins Innendepartement liess die Wogen hochgehen im Bundeshaus. Nun äussert sich Viola Amherd in der «SRF-Samstagsrundschau» erstmals zum überraschenden Schritt. Amherd hatte als designierte Bundespräsidentin 2024 die Departementsverteilung geleitet. Sie stärkt Bundesrätin Baume-Schneider den Rücken: «Wenn man sich vielleicht in einem Departement nicht wohlfühlt oder die Meinung hat, man könne in einem anderen mehr bringen, ist ein Wechsel legitim», so Amherd.
Wechselwunsch kam kurzfristig
Offenbar deponierte Elisabeth Baume-Schneider ihren Wechselwunsch kurzfristig. «Kurz vor der Sitzung kam die Mitteilung, dass doch ein Wunsch da sei, zu wechseln», so Amherd. Anders als von einzelnen Medien kolportiert, sei sie aber mehr als bloss ein paar Minuten vor Sitzungsbeginn informiert worden. Überrumpelt worden sei sie nicht: «Als Bundesratsmitglieder sollten wir es gewohnt sein, so zu arbeiten, dass wir uns nicht überrumpelt fühlen, sondern uns rasch eine Meinung bilden können.»
Kein Bundesrat habe Bedenken geäussert
Der Wechsel von Bundesrätin Baume-Schneider wurde weit herum als Flucht der SP-Bundesrätin vor dem schwierigen Asyl-Dossier und den dauernden Angriffen von rechts wahrgenommen. Der Wechsel im wichtigen Thema Migration nach nur einem Jahr verhindere eine politische Kontinuität. Die künftige Bundespräsidentin Amherd relativiert dies allerdings.
In den Departementen seien Spezialistinnen und Spezialisten am Werk, Nachfolger würden gut dokumentiert. «Jemand, der in den Bundesrat gewählt wird, sollte auch fähig sein – und das ist bei Beat Jans sicher der Fall – sich rasch einzuarbeiten», so Amherd. In der Sitzung habe niemand Bedenken geäussert: «Das ist alles in Minne so durchgegangen.»
Amherd zu Vorwürfen rund um Ruag
Die künftige Bundespräsidentin war in den letzten Wochen mit Schlagzeilen über ihr Verteidigungsdepartement konfrontiert. So war zum Beispiel öffentlich geworden, dass ihre Beraterin Brigitte Hauser-Süess die Schwägerin des Ruag-Verwaltungsratspräsidenten Nicolas Perrin ist. Bundesrätin Amherd vertritt den Bund als Eigner gegenüber dem Rüstungsunternehmen Ruag.
In der «Samstagsrundschau» nimmt sie erstmals Stellung zu diesem möglichen Interessenskonflikt: «Das ist keine Befangenheit. Es gibt Ausstandsregeln, die hier zur Anwendung kommen.» Hauser-Süess sei bei Gesprächen mit der Ruag nie beteiligt.
War der Bundesrat informiert?
Der Gesamtbundesrat habe Perrin zum Ruag-Präsidenten gewählt, so Amherd. Sie selbst habe ihn lediglich zur Wahl vorgeschlagen. Perrin sei aufgrund seiner Kompetenzen und nicht aufgrund anderer Kriterien gewählt worden. Ob sie den Bundesrat bei der Wahl über das Verwandtschaftsverhältnis mit VBS-Beraterin Hauser-Süess informiert habe, lässt Amherd offen: «Da bin ich nicht sicher, ob das im Bundesratsantrag so drin war.»
Zurzeit untersucht die Eidgenössische Finanzkontrolle, ob der Ruag-Verwaltungsrat seine Aufsichtspflichten wahrgenommen hat, zum Beispiel beim versuchten Verkauf von alten Leopard-1-Panzern. Auf die Frage, ob dabei auch das Verwandtschaftsverhältnis zur VBS-Beraterin ein Thema sei, sagt Amherd: «Ich habe den Auftrag gegeben, diese Fragen zu klären.»
