Quasi in der allerletzten Minute, an der letzten Bundesratssitzung in diesem Jahr, konnte Bundesrätin Viola Amherd doch noch ihr grösstes politisches Problem lösen. Der Gesamtbundesrat hat Amherds Antrag abgesegnet, Markus Mäder zum neuen Staatssekretär für Sicherheitspolitik zu ernennen.
Unbelasteter ins Präsidialjahr
Damit muss das neu geschaffene Staatssekretariat, das Prestigeprojekt der Verteidigungsministerin, per 1. Januar 2024 doch nicht führungslos an den Start gehen. Die bisher erfolgsverwöhnte Bundesrätin konnte damit eine grosse Blamage abwenden. Viola Amherd kann nun vor allem auch unbelasteter in ihr erstes Präsidialjahr schreiten.
Schwieriger Start für das Staatssekretariat
Amherds Prestigeprojekt stand von Anfang an unter einem schlechten Stern. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine bekam die Sicherheitspolitik auch in der Schweiz zweifelsohne eine höhere Bedeutung. Dem wollte die Verteidigungsministerin mit der Schaffung des fünften Staatssekretariats innerhalb der Bundesverwaltung Rechnung tragen.
Doch was genau die Aufgabe des neuen Staatssekretariats sein soll, das wurde von Expertinnen und Experten sowie im Parlament von Anfang an hinterfragt und kritisiert. Der Auftrag ist sehr vage formuliert. Laut VBS soll das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik «eine stärkere Koordination» vornehmen sowie «sicherheitspolitische Grundlagen» erarbeiten.
Erste Wahl war ein Fiasko
Noch schwieriger erwies sich dann die Suche nach einer Leitung für diese neue Verwaltungseinheit. Die Ernennung von Jean-Daniel Ruch, Botschafter in der Türkei, endete in einem Fiasko. Erst nachdem Ruch zum neuen Staatssekretär für Sicherheitspolitik gewählt wurde, stellte sich heraus, dass dieser erpressbar war. Ruch musste wieder absagen.
Der nun ernannte Staatssekretär Markus Mäder ist höchstens zweite Wahl. Dem Vernehmen nach sagten viele Angefragte ab, weil ihnen die Stelle nicht besonders attraktiv erschien. Auch, weil unklar blieb, was das neue Staatssekretariat genau leisten soll.
Mehr Konturen gefragt
Die Sicherheitslage in Europa hat sich dramatisch verändert. Doch wieso das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik die richtige Antwort auf die veränderte Bedrohungslage ist, bleibt nebulös. Die neue Bundespräsidentin Viola Amherd und der neue Staatssekretär Markus Mäder werden dem Prestigeprojekt nun vor allem klarere Konturen geben müssen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
