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Nach Eklat um Lohnschutz Das Rahmenabkommen ist mausetot

Wer das Ringen um die Schweizer Beziehungen zur EU in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, den kann der heutige Rückschlag in den innenpolitischen Sondierungsgesprächen über ein Rahmenabkommen nicht wirklich erstaunen.

Die EU kritisiert seit Jahren die flankierenden Massnahmen der Schweiz zum Schutz unserer Löhne als diskriminierend. Das Rahmenabkommen mit unserem Land fordert Brüssel denn auch in erster Linie, um diese Massnahmen wegzubekommen oder zumindest massiv zu schwächen.

Eklat bevor Gespräche richtig begonnen haben

Dass die schweizerischen Gewerkschaften da nicht mitmachen können, hat von Anfang an auf der Hand gelegen. Den hiesigen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertretern ist mehr als bewusst, welche Zustände im EU-Raum herrschen: Ein bulgarischer LKW-Chauffeur verdiene im Durchschnitt 215 Euro im Monat. Dafür müsse er 11,5 Stunden pro Tag oder 57,5 Stunden in der Woche arbeiten, haben die Gewerkschafter heute vor den Medien vorgerechnet.

Jedes Nachgeben beim Lohnschutz gegenüber der EU ist für sie deshalb ein No-Go. Überraschend ist eigentlich einzig, dass es bereits zum Eklat gekommen ist, bevor die Gespräche richtig begonnen haben.

Kein Zurück für Gewerkschaften

Wenn Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann jetzt nicht gleich den Bettel hinwerfen und die Sondierungen weiterführen möchte, dann ehrt ihn das zwar. Doch realistischerweise müsste er feststellen: Das Rahmenabkommen mit der EU ist mit dem heutigen Tag mausetot. Die Gewerkschaften haben sich mit dermassen deutlichen Worten aus den Gesprächen verabschiedet, dass eine Rückkehr ohne totalen Gesichtsverlust nicht mehr möglich ist.

Kommt dazu, dass ein Abkommen am Schluss in einer Volksabstimmung Bestand haben müsste. Dass die Schweizer Bevölkerung einem Vertrag zustimmt, der unter solch widrigen Umständen entsteht, kann praktisch ausgeschlossen werden.

Ohne Support der Gewerkschaften ist innenpolitisch kein Rahmenabkommen durchzubringen, umso mehr, als sich auch die SVP als grösste Partei des Landes grundsätzlich dagegen stellt. Aus ganz anderen Gründen: Sie stört sich daran, dass die EU deutlich mehr Einfluss auf die Schweizer Innenpolitik verlangt.

Bundesrat müsste Übung abbrechen

Konsequenterweise müsste der Bundesrat jetzt also die Übung abbrechen und Brüssel mitteilen, dass kein Rahmenabkommen zustande kommt. Möglich, dass die EU dann Retorsionsmassnahmen gegen die Schweiz ergreift. Oder weitere schmerzhafte Nadelstiche setzt, wie wir das bei der Anerkennung der Schweizer Börse bloss auf Zusehen hin bereits erlebt haben. Vielleicht aber geschieht auch rein gar nichts.

Eines lässt sich allerdings am heutigen Tag mit Sicherheit sagen: An einem lang andauernden Fehdezustand zwischen der EU und der Schweiz haben beide Seiten, die wirtschaftlich engstens miteinander verflochten sind, null Interesse.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

Legende: Video Gewerkschaftsbund verweigert Verhandlungen mit Bundesrat abspielen. Laufzeit 02:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 08.08.2018.

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Silvan Arber (30-30)
    Dieses sogn Rahmenabkommen, oder Marktzugangsabkommen, oder nach Junkers Formulierung "Freundschaftsvertrag" ist nichts anderes als die Unterwerfung und die Bankrotterklärung der Direkten Demokratie. Wahrscheinlich würde das so einigen Politikern gefallen die sich an aufmüpfigen Stimmbügern geradezu stören. Der Hype in den Medien und Politik ist mir nähmlich langsam suspekt. Wir brauchen kein solches Abkommen. Basta!
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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger (Hpf)
    der hoffentlich letzte Nagel in den Sarg, in dem das Rahmenabkommen beerdigt wird.
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  • Kommentar von A. Maag (A. Maag)
    Warten wir ab bis die EU das Haushaltsbudget ohne GB als Zahler machen muss, dann schafft sich die EU bald selber ab! Ein Rahmenabkommen ist sowieso somit überflüssig!
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    1. Antwort von Charles Dupond (Egalite)
      Wenn die deutschen Waehler ihre EU-Imperialisten endlich in die Wueste schicken wuerden, gabs flugs einen Dexit, und damit einen Konkurs der EU; mit mehr Wohlstand fuer deutsche Buerger und einem Ende mit Schrecken fuer die anderen EU-Staaten statt einem Schrecken ohne Ende....
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    2. Antwort von Tim Buesser (TimBue)
      Da kennen Sie EU-Kommission und EU-Bürokratie schlecht: die werden mit Sicherheit einen Dreh finden, ihren Apparat einfach auf Kredit der EBZ weiter zu (mis-)wirtschaften, "schliesslich gehe es um die Einheit von Europa" wird es dann heissen. Wer am Ende dafür gerade stehen muss, weiss in der EU schon heute längst niemand mehr, da kommt's auf ein paar 10 Mia€ auch nicht mehr an.
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