- Die Schweiz soll eines der nächsten Länder sein, mit denen die USA eine grundsätzliche Verständigung über die Zölle abschliessen werden.
- Das sagte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter nach Gesprächen mit US-Vertretern am Freitag in Genf.
- In den nächsten ein bis zwei Wochen werde die Schweiz diese Absichtserklärung finalisieren.
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin sieht derweil die Freihandelsgespräche mit China auf einem guten Weg.
Laut Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ist die angepeilte schnelle Lösung im Zollstreit zwischen der Schweiz und den USA «im Interesse beider Länder». Es gebe noch viele Fragen zu klären und Punkte zu erklären. Sie sei aber zuversichtlich.
«Wir sind heute zu einem erfreulichen Anlass hier», sagte Keller-Sutter am Freitag in Genf vor den Medien. Sie spüre den Willen der USA, den Prozess für eine Lösungsfindung zu beschleunigen. «Das ist eine gute Nachricht.»
Ohne einen präzisen Fahrplan bekanntgeben zu können, sei es das Ziel, in den nächsten ein bis zwei Wochen eine gemeinsame Absichtserklärung zu erarbeiten. Eine solche wurde bisher einzig mit dem Vereinigten Königreich (UK – Grossbritannien und Nordirland) abgeschlossen.
Die USA können nicht garantieren, dass wir nach Grossbritannien das zweite Land werden mit einer solchen Erklärung
In den nächsten ein bis zwei Wochen werde die Schweiz diese Absichtserklärung finalisieren, diese den US-Amerikanern zustellen, und dann werde eine Schweizer Delegation mit den Staatssekretärinnen Daniela Stoffel und Helene Budliger Artieda in die USA reisen, um die Gespräche weiterzuführen.
«Die USA können nicht garantieren, dass wir nach UK das zweite Land werden mit einer solchen Erklärung», sagte Keller-Sutter. Die Schweiz gehöre aber zu einer Gruppe der wichtigsten US-amerikanischen Handelspartner, mit denen eine rasche Lösung im Zollstreit angestrebt werde.
Noch kein Aufatmen
«Unser Ziel ist es, keine Zölle mehr zu haben», so Keller-Sutter weiter. Solange es kein finalisiertes Abkommen gebe, könne man nicht aufatmen. Derzeit würden auf beiden Seiten Erwartungen ausgetauscht.
Wir müssen den USA erklären, dass wir in der Schweiz die Industrie nicht subventionieren.
Es gehe vor allem darum, mit den USA Fragen zu klären – neben den Zöllen gehe es beispielsweise um Steuer- und Subventionsfragen, sagte Keller-Sutter. «Wir müssen den USA erklären, dass wir in der Schweiz die Industrie nicht subventionieren.» Auch die Stärke des Schweizer Frankens werfe auf US-amerikanischer Seite immer wieder Fragen auf. «Wir haben derzeit die härteste Währung der Welt.»
Laut Keller-Sutter haben die USA «sehr sensibel» auf die Ankündigung von Schweizer Unternehmen reagiert, in den nächsten Jahren rund 150 Milliarden Franken in den Vereinigten Staaten investieren zu wollen. «Das findet schon Gehör.»
Während der Verständigungsphase sei die von US-Präsident Donald Trump zugesicherte 90-Tage-Frist für die Erleichterung der Zusatzzölle von 31 auf 10 Prozent unterbrochen, so Keller-Sutter.
Zweite Freihandelsrunde mit China im Juli
Die Schweiz und China werden im Juli eine zweite Gesprächsrunde über die Modernisierung des Freihandelsabkommens führen. Das sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag in Genf.
Er habe mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng die Modernisierung des Freihandelsabkommens besprochen. Die erste Runde der Verhandlungen habe interessante Resultate ergeben.
Beide Seiten haben den Willen gezeigt, vorwärts zu gehen und Lösungen zu finden.
Die chinesische Delegation werde im Juli für eine zweite Runde in die Schweiz kommen. Die Schweiz wolle dabei vor allem den Zugang zum Chinesischen Markt verbessern für gewisse Produkte, die vom bestehenden Vertrag nicht gedeckt seien, so Parmelin.
Darauf werde die Schweiz die Diskussionen konzentrieren. Beide Seiten hätten den Willen gezeigt, vorwärts zu gehen und Lösungen zu finden, sagte der Wirtschaftsminister.
Hier können Sie den Liveticker zur Medienkonferenz mit Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin nachlesen:
Themen in diesem Liveticker
- Die Medienkonferenz ist zu Ende
- Wille nach Beschleunigung sei da
- «Wir sind ein wichtiger Wirtschaftspartner»
- Steuerfragen im Fokus
- «Massgeschneiderte Lösungen»
- 90-Tage-Frist unterbrochen
- Finalisierung steht an
- «Konstruktive und freundschaftliche Atmosphäre»
- Erfreuliches Treffen
- Willkommen!
