Nach Trumps Zollhammer - Das sind die Pläne der Parteien für die Schweizer Wirtschaft

Weitere Freihandelsabkommen, Gegenmassnahmen oder eine Digitalsteuer: So wollen die Parteien die Schweizer Wirtschaft stützen.

Ausnahmezustand in Bundesbern: Die Zölle von 39 Prozent konnten nicht mehr abgewendet werden. Auch die kurzfristig angesetzte Reise nach Washington brachte keinen Erfolg. Am Morgen ist der Bundesratsjet mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Flugplatz Bern-Belp gelandet. Am Nachmittag luden die Bundesräte zur Pressekonferenz. Auch die Parteien haben sich zum Misserfolg geäussert – und Pläne für den Wirtschaftsstandort geschmiedet.

Nach dem Verhandlungsmarathon in Washington geht's für Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin im Bundeshaus weiter: Die Landesregierung tritt in corpore zusammen.

Keystone/Peter Schneider

SVP will Unternehmen entlasten: Sie kritisiert den Bundesrat für seine «vernachlässigte Wirtschaftspolitik» gegenüber den USA. Um Schaden abzuwenden, brauche es den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, sofortige Entlastungen für die Wirtschaft und die Fortsetzung der Verhandlungen. Die SVP stellt sich als einzige Partei gegen die Kurzarbeitsentschädigung für Unternehmen. «Wir haben Fachkräftemangel in der Schweiz, seitenweise Inserate, in denen Fachkräfte gesucht werden. Wir werden noch mehr Leute aus der EU in die Schweiz holen, um den Fachkräftemangel decken zu können, anstatt uns an Wirtschaftszweigen zu bedienen, denen es nicht mehr läuft», sagt Parteipräsident Marcel Dettling.

Unternehmen in der Schweiz entlasten – und den Draht nach Washington so gut es geht erhalten: SVP-Präsident Dettling fordert rasches Handeln der Politik.

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Mitte erwägt Gegenmassnahmen: Sie will, dass der Bundesrat «verhältnismässige Gegenmassnahmen» prüft – etwa Zölle auf bestimmte US-Güter oder eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO). Auch eine vorübergehende Aussetzung der OECD-Mindeststeuer soll laut Partei erwogen werden, um die Exportwirtschaft zu entlasten. Von Forderungen nach einer Stornierung der F-35-Kampfjet-Bestellung hält die Mitte nichts. In Krisenzeiten solle in die Zukunft investiert werden.

Weitere Pisten sind für Bregy eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO – und auch bei der Regulierung von amerikanischen Techkonzernen müsse sich die Schweiz nicht «wegducken».

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FDP will Freihandel forcieren: Sie spricht sich für weitere Verhandlungen mit den USA aus, warnt aber vor Illusionen. Mit der aktuellen US-Regierung fehle es an Planbarkeit. Die Partei fordert ebenso den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, gemeinsam mit der SVP auch die vorübergehende Aussetzung der OECD-Mindeststeuer und einen soliden Staatshaushalt. Gegenzölle lehnt sie ab – diese schadeten der Schweiz mehr, als sie nützten.

Einig sind sich SP-Co-Präsident Wermuth (links) und FDP-Fraktionschef Cottier in einem Punkt: Die USA sind unter Trump kein verlässlicher Partner mehr. Daraus ziehen sie allerdings unterschiedliche Lehren.

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SP für stärkere Anlehnung an EU: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth will Gegenmassnahmen und diese auch gleich umsetzen: «Es braucht drei Punkte. Erstens eine Klärung mit den Sozialpartnern: Was brauchen wir innenpolitisch für Stützungsmassnahmen? Zweitens eine Beschleunigung der Annäherung an die Europäische Union und drittens Gegenmassnahmen, zum Beispiel die Aufkündigung des F35-Kaufs.»

Grüne wollen Digitalsteuer: Sie verlangen eine Neuausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik: Weg von den USA, hin zur EU. Letztere sei die «verlässlichste Partnerin». Die Zusatzzölle wertet die Partei als Folge «bürgerlichen Scheiterns». Sie fordert als Reaktion unter anderem eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne und den Verzicht auf den F-35-Kampfjet. Zudem soll der Bundesrat die EU-Verhandlungen rasch abschliessen und auf das Sparprogramm verzichten.

Das sind die Forderungen der Verbände

Economiesuisse: Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft spricht von einem «erheblichen Risiko» für die Schweiz und verlangt weiterführende Gespräche mit den USA unter höchster Priorität. Die neuen Zölle gefährdeten die internationale Wettbewerbsfähigkeit und zehntausende Arbeitsplätze. Es brauche nun umfassende Massnahmen und neue Freihandelsabkommen.

Swissmem: Der Verband der Schweizer Tech-Industrie warnt vor einem «faktisch toten» US-Export und gravierenden Folgen für den Wohlstand. Swissmem präsentiert einen Zehnpunkteplan, darunter die Verlängerung der Kurzarbeit, tiefere Strompreise, ein Festhalten am Stromabkommen mit der EU sowie den zügigen Abschluss neuer Freihandelsverträge.

Uhrenverband: Die Schweizer Uhrenbranche kann die neuen US-Zölle nicht nachvollziehen. Man wolle nun aber mit kühlem Kopf reagieren, kündigt der Verbandschef an. Er nennt etwa den Kauf von Energie, zusätzliche Investitionen von Schweizer Firmen in den USA oder die Hilfe bei der Ausbildung von Personal als Trumpf. Dank vorausschauender Exporte von Schweizer Uhren in die USA sei der Markt derzeit ausreichend gesättigt.

Gewerbeverband: Er fordert ein «Revitalisierungspaket für KMU» – mit Verwaltungsabbau, um die Wettbewerbsfähigkeit in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu sichern. Die vom Bundesrat angekündigte Nutzung des Handlungsspielraums zur Entlastung der Unternehmen sei ungenügend.

Gewerkschaftsbund: Der SGB zeigt sich zuversichtlich, dass die Schweiz bei Verhandlungen mit den USA tiefere Zölle erreichen kann. Er warnt aber vor Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in der Industrie. Die Kurzarbeitsentschädigung solle beibehalten werden. Schweizer Industrieprodukte hätten eine starke Marktstellung; viele Unternehmen könnten Zölle durch Optimierungen abfedern.

Pharmaverbund: Interpharma zeigt sich besorgt und spricht von potenziell «erheblichem wirtschaftlichem Schaden» für die Schweiz. Zwar seien pharmazeutische Produkte aktuell ausgenommen, doch 39 Prozent Zusatzzölle auf die Branche könne das BIP um mindestens 0,7 Prozent senken. Die Aufforderung der USA an Pharmafirmen, Preise an internationale Standards anzupassen, sei von den weiteren Verhandlungen zu trennen.

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